Euractiv.de

Das litauische Außenministerium hat die belarussische Botschaft in Vilnius angewiesen, ihr diplomatisches Personal auf eine Person zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf eine ähnliche Maßnahme der Minsker Regierung Anfang der Woche.

Die Autoindustrie wappnet sich, „Große Entscheidungen stehen an, zentrale Weichen werden gestellt“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Autoindustrie (VDA) dem Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.de, am Mittwoch (7. Juli).

Die Wahl von Armela Krasniqi zur Vorsitzenden der Audiovisuellen Medienbehörde (AMA) durch das albanische Parlament hat Kritik seitens des EU-Büros in Tirana ausgelöst, berichtet BIRN.

Ein neues russisches Gesetz bringt französische Champagner-Winzer zum Schäumen: Sie halten es für "skandalös", dass die russische Bezeichnung "Schampanskoje" nur noch russischen Weinhäusern vorbehalten sein soll.

Das Geräusch beim Öffnen einer Dose mit einem kohlensäurehaltigen Getränk kann nicht als Klangmarke geschützt werden. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die entsprechende Klage einer deutschen Verpackungsfirma ab. Dem Geräusch fehle die Unterscheidungskraft...

Die Europäische Union will einem Medienbericht zufolge härter gegen Geldwäsche vorgehen. Die EU-Kommission plane diesbezüglich eine europaweite Höchstgrenze von Bargeldgeschäften und eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Erpressungen von Unternehmen durch Ransomware-Angriffe haben weltweit ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Dabei zeigt sich, dass auch die deutsche Wirtschaft und Politik zu wenig auf Cyberangriffe vorbereitet ist.

Mitte Juli wird die Europäische Kommission das größte Klimapaket der europäischen Geschichte vorschlagen: Das “Fit for 55”-Paket. Der SPD-MdEP Tiemo Wölken legt dar, warum die Mitgliedsstaaten deswegen aus dem Energiechartavertrag aussteigen sollen.

Im Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich spricht der EU-Abgeordnete Éric Andrieu über die schwierigen Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Transnationale Wahllisten und das Spitzenkandidaten-System bei EU-Wahlen seien keine "Wundermittel" gegen das Demokratiedefizit in der EU, heißt es in einem Bericht, den französische Senator:innen am Dienstag (6. Juli) vorstellten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die zeitlich befristete Maßnahme ermöglicht es Kommunikationsdienstleistern, private Online-Nachrichten zu "scannen" und zu melden, wenn diese Material enthalten, das sexuellen Missbrauch von Kindern zeigt.

Heute u.a. mit dabei: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić lobt die Kommunistische Partei Chinas, Österreich soll 2030 komplett mit erneuerbarem Strom versorgt werden, und in Rumänien gibt es wenig Impfbereitschaft.

Das Vereinigte Königreich könnte bald dem Beispiel Dänemarks folgen: Die Regierung strebt die Einrichtung von "Asylbearbeitungszentren" außerhalb der eigenen Landesgrenzen an.

Die ungarische Regierung hat ein Dekret "über die kruden und antidemokratischen politischen Angriffe gegen Ungarn" erlassen. Es ist eine Reaktion auf die jüngste Kritik an dem homophoben Bildungs- und Mediengesetz.

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.

Aus dem Buch „Jetzt“ von Annalena Baerbock werden immer mehr Stellen bekannt, die aus anderen Publikationen abgeschrieben sind. Am Montagnachmittag (6. Juli) legte auch der Plagiatsjäger Stefan Weber nach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Führung in Belarus für die wachsende Zahl an Migranten verantwortlich gemacht, die seit Wochen über die Grenze nach Litauen kommen.

Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Die Europäische Kommission moniert eine mangelhafte Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) teilte am Dienstag mit, EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius habe in einem Schreiben vom 24. Juni "Bedenken" hinsichtlich der im Mai 2020 neu in Kraft getretenen Düngeverordnung geäußert.