Euractiv.de

In England werden die Anti-COVID-Maßnahmen am heutigen Montag - der daher zum "Freedom Day" ausgerufen wurde - weitestgehend aufgehoben. Für EU-Bürger:innen gibt es aber immer noch keine derartige Freiheit, da London die COVID-Impfzertifikate der EU bisher nicht anerkennt.

Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene "CO2-Grenzausgleichsmechanismus" sei insgesamt eine "gute Idee", so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO.

Angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland und angrenzenden Nachbarländern hat die EU ihren Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert. "Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem Katastrophenschutzverfahren", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde rechnet mit einem erneuten starken Anstieg der Corona-Infektionsfälle in Europa in den nächsten Wochen. Die Zahl der Neuinfektionen könnte sich bis Anfang August fast verfünffachen.

Erstmals in Frankreich geht die Justiz gegen einen amtierenden Justizminister vor: Der Gerichtshof der Republik in Paris eröffnete am Freitag ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti, wie dessen Anwälte mitteilten.

In der Europäischen Union sind jetzt prozentual mehr Menschen mindestens einfach gegen das Coronavirus geimpft, als in den USA. EU-Industriekommissar Thierry Breton und Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune teilten am Samstag entsprechende Statistiken des Daten-Portals im Online-Dienst Twitter.

Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft in Frankreich haben „Vorbehalte“ angesichts der möglichen sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geäußert.

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.

Heute u.a. mit dabei: Italien verstößt aus Brüsseler Sicht gegen die Prümer Beschlüsse, in Westeuropa kommt es zu Unwettern und Überschwemmungen, und in Österreich beendet der Ibiza-Ausschuss seine Arbeit.

2017 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, dass Deutschland drohe zum digitalen Entwicklungsland zu werden. Bei E-Government und Open Data schwebt dieses Menetekel weiterhin über der Bundesregierung wie eine vor kurzem veröffentlichte Studie des OECD zeigt.

Angela Merkel ist die erste Regierungschefin, die Harris in ihrer Residenz, dem Naval Observatory im grünen Nordwesten der amerikanischen Hauptstadt, empfängt. Mit „Lassen Sie uns frühstücken“, lotst die Vizepräsidentin die Kanzlerin in ihr Wohnhaus.

Impfgegner in der Slowakei haben begonnen, vor den Häusern von sich öffentlich für Impfungen aussprechenden Ärzten und Ärztinnen zu demonstrieren. Bisher sei es dabei "nur" zu verbalen Angriffen gekommen.

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat".

Die Vorgaben für Online-Plattformen zum Schutz der Urheberrechte etwa durch Uploadfilter stehen nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht im Widerspruch zur Meinungsfreiheit.

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hat am Donnerstag betont, er sei überzeugt, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Deutschland "in eine gute Richtung" führen werde. 

Sloweniens Präsident Borut Pahor geht davon aus, dass bald eine Lösung für die bulgarische Blockade der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien gefunden werden könne. 

Das EU-Klimapaket stößt in der deutschen Wirtschaft zwar grundsätzlich auf Zustimmung - doch zugleich gibt es Warnungen vor Wettbewerbsnachteilen.

Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Angesichts der mutmaßlichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen in Ungarn und Polen erhöht die EU den Druck auf die beiden rechtskonservativ regierten Mitgliedstaaten. Am Donnerstag (15. Juli) startete Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau und Ungarn.

In der EU wird gegrübelt, wie am besten "strategische Unabhängigkeit" von Lieferanten aus Drittstaaten in gewissen Wirtschaftsbereichen erreicht werden kann - und inwieweit dies überhaupt notwendig ist.