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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 days 3 hours ago

Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde gegen WhatsApp ein

Tue, 07/13/2021 - 09:41
Mehrere Verbraucherschutzorganisationen haben eine Beschwerde gegen WhatsApp eingereicht. Sie beschuldigen die Messaging-App, Nutzer:innen übermäßig unter Druck zu setzen, die neuen Datenschutzrichtlinien zu akzeptieren.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Chaos in Afghanistan sorgt für neue Migrationssorgen in der EU

Tue, 07/13/2021 - 09:01
Heute u.a. mit dabei: Die Brüsseler Angst vor mehr Migration, die in der EU mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen, und die Steuer gegen digitale Großkonzerne.
Categories: Europäische Union

Litauen: Offizielle Stellen beteiligen sich am Menschenhandel via Belarus

Tue, 07/13/2021 - 08:51
Official entities, such as airlines and tourist agencies, are involved in organised human trafficking via Belarus and should face sanctions, Lithuania's foreign minister Gabrielius Landsbergis told EURACTIV in an exclusive interview.
Categories: Europäische Union

Tschechien entsendet wegen Antisemitismus keine Delegation zur Antirassismus-Konferenz

Tue, 07/13/2021 - 08:39
Tschechien wird an der diesjährigen UN-Konferenz gegen Rassismus im September 2021 in New York nicht mit einer eigenen Delegation vertreten sein. 
Categories: Europäische Union

Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer

Tue, 07/13/2021 - 08:30
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

Tue, 07/13/2021 - 08:04
Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.
Categories: Europäische Union

Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?

Tue, 07/13/2021 - 08:01
Das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen Justizreformen aufzuheben. 
Categories: Europäische Union

Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

Tue, 07/13/2021 - 07:52
Pflegekräfte müssen sich bis 15. September impfen lassen, sonst werden sie nicht weiter bezahlt. Auch Griechenland kündigt eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Altenheimen an, berichtet der Medienpartner von EURACTIV.de Der Tagesspiegel. Frankreich führt eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte ein. Präsident Emmanuel...
Categories: Europäische Union

EU legt Pläne für Digitalsteuer in Folge von US-Widerstand auf Eis

Tue, 07/13/2021 - 07:41
Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt, sehr zur Freude der USA. 
Categories: Europäische Union

EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel

Tue, 07/13/2021 - 07:29
Die EU sieht durch den Antritt der neuen israelischen Regierung die Chance für wieder engere Beziehungen zu dem Land. Benajim Netanjahu hatte eine Verschlechterung des Verhältnis zu verantworten, nun soll ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Categories: Europäische Union

EVP-Vorsitzender Weber beklagt Belastung von Beziehungen durch Nord Stream 2

Tue, 07/13/2021 - 07:19
In der Debatte um die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, eine Belastung der Beziehung zu den europäischen Verbündeten beklagt.
Categories: Europäische Union

Spaniens Regierung wird jünger und weiblicher

Mon, 07/12/2021 - 11:39
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag eine umfassende Umbildung seines Kabinetts bekannt gegeben. Unter anderem werden die wichtigen Posten an den Spitzen der Außen- und Justizministerien neu besetzt.
Categories: Europäische Union

Fachleute mahnen: EU sollte sich mehr mit der südlichen Nachbarschaft beschäftigen

Mon, 07/12/2021 - 10:46
Vor mehr als zehn Jahren kam es zunächst in Nordafrika zum Arabischen Frühling. Seitdem hat der uneinheitliche Politikansatz der EU gegenüber der Region dazu geführt, dass der Block an Einfluss in den Ländern seiner südlichen Nachbarschaft verliert.
Categories: Europäische Union

Slowenischer Minister: EU-Binnengrenzen müssen verbinden statt trennen

Mon, 07/12/2021 - 09:50
Der slowenische Minister für öffentliche Verwaltung, Boštjan Koritnik, hat betont, Grenzen innerhalb der EU sollten die Nationen - und vor allem die Kommunen - vereinen und nicht trennen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Mit neuem Mediengesetz droht Streit zwischen Polen und den USA

Mon, 07/12/2021 - 08:55
Heute u.a. mit dabei: Streitpotenzial zwischen Warschau und Washington, Laschets Sommerinterview und die Parlamentswahlen in Bulgarien.
Categories: Europäische Union

Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

Mon, 07/12/2021 - 08:15
In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Als es um Angela Merkel geht, fällt Laschet nichts ein

Mon, 07/12/2021 - 08:01
Es kommt nicht häufig vor, dass Armin Laschet keine Antwort auf eine Journalistenfrage hat. Am Sonntag im ARD-Sommerinterview war es so. Da wollte Tina Hassel von ihm wissen, was Angela Merkel besser könne als er.
Categories: Europäische Union

Tschechiens Premier zu Unterstützung für LGBTIQ: „Weiß nicht, warum ich das tun sollte“

Mon, 07/12/2021 - 07:52
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird sich nicht einem Schreiben von 18 EU-Mitgliedstaaten anschließen, mit dem Unterstützung und Solidarität für sexuelle Minderheiten ausgesprochen werden. Der Brief ist eine Reaktion auf das neue homophobe Gesetz in Ungarn.
Categories: Europäische Union

Belarussische Führung lässt erneut regierungskritische Medien durchsuchen

Mon, 07/12/2021 - 07:45
Die belarussische Führung ist den zweiten Tag in Folge gegen regierungskritische Medien vorgegangen. Unter anderem wurden am Freitag mehrere Regionalmedien und die Wohnungen unabhängiger Journalisten durchsucht, wie diese in Online-Netzwerken berichteten.
Categories: Europäische Union

Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen

Mon, 07/12/2021 - 07:35
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
Categories: Europäische Union

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