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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 10 hours ago

Weiterer Flüchtling an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben

Mon, 09/27/2021 - 10:47
An der polnisch-belarussischen Grenze ist ein weiterer Flüchtling gestorben. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von Migranten aus dem Irak, die in der Nacht zum Freitag rund 500 Meter von der Grenze zu Belarus festgenommen wurden.
Categories: Europäische Union

Deutsche SPD ratlos über zerfallendes Linksbündnis

Mon, 09/27/2021 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: SPD erringt Sieg bei der Bundestagswahl und die Parteien beginnen Koalitionsgespräche unter drohendem Koalitionschaos, die französische Opposition nimmt nach dem AUKUS-U-Boot-Streit die Debatte über einen NATO-Austritt wieder auf und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Kommission: Deutschland hinkt bei Treibhausgasredution in der Landwirtschaft hinterher

Fri, 09/24/2021 - 15:00
In ihren Empfehlungen für die deutsche Umsetzung der Gemeinamen Agrarpolitik (GAP) weist die EU-Kommission auf mangelnde Fortschritte bei der Emissionsreduktion hin. Laut Verbänden greifen auch die aktuellen Pläne zu kurz.
Categories: Europäische Union

Kommission plant einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte in zwei Jahren

Fri, 09/24/2021 - 11:07
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (23. September) einen Vorschlag vorgelegt, nach dem in zwei Jahren ein einheitliches Ladegerät für Smartphones, Tablets und andere Geräte eingeführt werden soll.
Categories: Europäische Union

Tschechisch-polnische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Fri, 09/24/2021 - 11:02
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawicki hat seine für den 23. und 24. September geplante Reise zum zweitägigen Demografie-Gipfel in Budapest aufgrund des aktuellen Streits zwischen Tschechien und Polen über die Turów-Kohlemine abgesagt, wie ein Sprecher der polnischen Regierung bestätigte. 
Categories: Europäische Union

Parteiwahlen könnten über das Schicksal der rumänischen Regierung entscheiden

Fri, 09/24/2021 - 11:00
Die bevorstehenden Wahlen zur Parteiführung könnten über die Zukunft der rumänischen Regierung entscheiden. Die Partei USR PLUS und die Nationalliberale Partei (PNL) werden in Kürze ihre Parteivorsitzenden in heiß umkämpften Rennen wählen. 
Categories: Europäische Union

Frankreich soll Sponsoring während EU-Ratspräsidentschaft ablehnen

Fri, 09/24/2021 - 09:23
Heute u.a. mit dabei: tschechisch-polnische Beziehungen erreichen einen neuen Tiefpunkt angesichts des ungelösten Vorfalls in der Turow-Mine, Parlamentswahlen in Rumänien könnten über das Schicksal der Regierung entscheiden, und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Terrorismusgesetz ein

Fri, 09/24/2021 - 09:22
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag angekündigt, dass sie Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Luxemburg und Kroatien einleiten wird, weil diese Länder die EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht umgesetzt haben. 
Categories: Europäische Union

UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien

Fri, 09/24/2021 - 07:54
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation.
Categories: Europäische Union

Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit in Sicht

Fri, 09/24/2021 - 07:43
Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien.
Categories: Europäische Union

Orban versammelt konservative Hardliner bei internationalem „Demographie-Gipfel“

Fri, 09/24/2021 - 07:35
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat in Budapest beim internationalen "Demographie-Gipfel" seiner Regierung namhafte konservative Hardliner wie Ex-US-Vizepräsident Mike Pence und den potenziellen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour auf die Verteidigung "christlicher" Werte eingeschworen.
Categories: Europäische Union

Deutschland nach der Wahl: Zurück zur Austerität oder bereit für eine Fiskalunion?

Fri, 09/24/2021 - 07:30
Deutschland wird am Sonntag (26. September) inmitten einer intensiven Debatte über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zur Bundestagswahl antreten.
Categories: Europäische Union

Ukraine will Einfluss von Oligarchen begrenzen

Fri, 09/24/2021 - 07:27
Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag (23. September) mit absoluter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.
Categories: Europäische Union

Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik: „Was können wir besser machen?“

Fri, 09/24/2021 - 07:00
Vor fast 21 Jahren hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet. Wichtige Entscheidungsträgerinnen aus der EU, den Vereinten Nationen und der NATO sagen jedoch, dass noch viele Jahre Arbeit vor uns liegen, bis wir eine gleichberechtigte Vertretung erreichen.
Categories: Europäische Union

Jahr der EU Jugend 2022: neue Erasmus+ App

Thu, 09/23/2021 - 15:39
Am Dienstag (21. September) kündigte die Europäische Kommission eine bedeutende Verbesserung der App für Studierende an, die im Rahmen eines EU-finanzierten Programms im Ausland studieren.
Categories: Europäische Union

Deutschland versagt Frankreich im U-Boot-Streit die Unterstützung

Thu, 09/23/2021 - 09:40
Heute u.a. mit dabei: ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien ist keine Priorität der amerikanischen Regierung, Italiens rechtsextreme Lega-Partei spaltet sich über die Pflicht eines Gesundheitspasses, und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Irisches Cybersicherheitszentrum „unterdotiert und überlastet“

Thu, 09/23/2021 - 08:47
Irlands Nationales Cybersicherheitszentrum (NCSC) ist im Vergleich zu seinen weltweiten Pendants "unterdotiert und überlastet". Es verfüge nicht über den "organisatorischen Aufbau oder die Kapazität, um alle Ziele" der irischen Cybersicherheitsstrategie zu erreichen, so ein neuer Bericht des NCSC. 
Categories: Europäische Union

Orban unterstützt Babis in der Wahl, Babis EU Parteifamilie schweigt

Thu, 09/23/2021 - 08:44
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reist nächste Woche nach Tschechien, um seinen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš vor den tschechischen Parlamentswahlen am 8. und 9. Oktober zu unterstützen. Doch die Babiš angeschlossenen Leiter von Renew Europe schweigen. 
Categories: Europäische Union

Zieht sich Polens Regierungspartei PiS einen Schritt zurück?

Thu, 09/23/2021 - 08:40
Zwischen der Warschauer Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS) und den Institutionen in Brüssel gibt es derzeit viele Streitigkeiten. Doch am Dienstag scheint die Regierungspartei in einigen Fragen einen Rückzieher gemacht zu haben.
Categories: Europäische Union

Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban

Thu, 09/23/2021 - 07:49
Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

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