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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 23 hours 41 min ago

Ukrainischer Botschafter fordert von Berlin Unterstützung von Ausbildungsmission

Mon, 10/04/2021 - 07:32
Mit Blick auf eine mögliche militärische Ausbildungsmission in der Ukraine hat das Land von der Bundesregierung mehr Unterstützung gefordert. Die AfD und Die Linke sind dem gegenüber abgeneigt.
Categories: Europäische Union

Puigdemont vor Gerichtsentscheidung über Haft auf Sardinien angekommen

Mon, 10/04/2021 - 07:22
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Sardinien eingetroffen, wo am Montag eine Entscheidung über seine Inhaftierung ansteht. Infolge des Verfahrens droht eine Regierungskrise in Madrid.
Categories: Europäische Union

Jugendorganisationen wollen bei Gesprächen über Zukunft Europas „mehr als nur einen Platz im Saal“

Mon, 10/04/2021 - 07:00
Die europäische Jugend sollte an politischen Diskussionen beteiligt sein, insbesondere über die Reform demokratischer Prozesse und nicht nur über traditionelle Themen wie Bildung, erklärte die Präsidentin des Europäischen Jugendforums, Silja Markkula, gegenüber EURACTIV.
Categories: Europäische Union

CO2-Preise „nicht ausreichend“ für Dekarbonisierung der Industrie, warnt Chemieindustrie

Fri, 10/01/2021 - 17:38
Obwohl Kohlenstoffpreise bereits seit Wochen €60 pro Tonne CO2 erreicht haben, sind nach Ansicht der chemischen Industrie zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um den Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu unterstützen.
Categories: Europäische Union

Nach „Mercron“: Was die Bundestagswahl für das deutsch-französische Duo bedeuten könnte

Fri, 10/01/2021 - 14:32
Mit dem Ende der Ära Angela Merkel stehen sowohl die deutsch-französischen Beziehungen als auch die Rolle des Duos in der EU an einem Wendepunkt. Im Moment scheint Frankreich den Atem anzuhalten.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissarin Johansson konnte Polen bei Pushbacks nicht überzeugen

Fri, 10/01/2021 - 09:30
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, traf sich in Warschau mit Innenminister Mariusz Kamiński, um die Lage an der Ostgrenze Polens und der EU zu Belarus zu erörtern.
Categories: Europäische Union

Spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern

Fri, 10/01/2021 - 09:27
Am Donnerstag schickte Pablo Llarena einen Brief an das Berufungsgericht in Sassari, in dem er die italienische Justiz warnte, dass der Europäische Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont weiterhin in Kraft ist.
Categories: Europäische Union

Finnland erwägt mögliche NATO-Mitgliedschaft

Fri, 10/01/2021 - 08:57
Finnland, ein enger NATO-Verbündeter, wird die Entwicklung des Bündnisses aufmerksam verfolgen und dabei auch die Möglichkeit eines Beitritts im Auge behalten, erklärte Präsident Sauli Niinistö auf einem Seminar des Finnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten.
Categories: Europäische Union

Babis und Orban blockieren kritische internationale Journalisten

Fri, 10/01/2021 - 08:54
Heute u.a. mit dabei: Österreichische Kommunisten geraten in Kontroverse über Lob für das Lukaschenko-Regime, die spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont "unverzüglich" auszuliefern, und deutschen Parteien bereiten sich auf ein langes Wochenende mit Koalitionsverhandlungen vor.
Categories: Europäische Union

Europaabgeordnete weiterhin skeptisch gegenüber kasachischen Menschenrechtsreformen

Fri, 10/01/2021 - 08:15
Die aktuellen Reformen im Bereich der Menschenrechte in Kasachstan seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagten Vertreter des Landes kürzlich auf einer EURACTIV-Veranstaltung. Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus dem gesamten politischen Spektrum waren jedoch nicht ganz überzeugt.
Categories: Europäische Union

Gutachten: Fehlende Arbeitslosenversicherung für Haushaltshilfen verletzt EU-Recht

Fri, 10/01/2021 - 08:00
Wenn in einem Land fast nur Frauen als Hausangestellte arbeiten, verstößt der Ausschluss von Hausangestellten aus der Arbeitslosenversicherung laut dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht.
Categories: Europäische Union

Serbien und Kosovo einigen sich im Grenzstreit

Fri, 10/01/2021 - 07:50
Die Gefahr einer militärischen Eskalation auf dem Balkan scheint vorerst gebannt: Serbien und das Kosovo haben ihren Grenzstreit um die gegenseitige Anerkennung von Nummernschildern vorerst beigelegt.
Categories: Europäische Union

Paris will im Fischereistreit kommende Woche Vergeltungsmaßnahmen vorstellen

Fri, 10/01/2021 - 07:43
Im Streit mit Großbritannien über die Fischerei-Rechte im Ärmelkanal will Frankreich in der kommenden Woche "Vergeltungsmaßnahmen" präsentieren.
Categories: Europäische Union

Opel stoppt wegen Chipmangels bis Anfang 2022 Produktion in Eisenach

Fri, 10/01/2021 - 07:36
Der Autobauer Opel lässt wegen der Chipkrise monatelang die Produktion in seinem Werk in Eisenach ruhen. Kommende Woche werde die Produktion gestoppt und Anfang 2022 wieder aufgenommen.
Categories: Europäische Union

Deutsche und niederländische Polizei zerschlagen Bande von Geldautomatensprengern

Fri, 10/01/2021 - 07:27
Deutsche und niederländische Ermittler haben eine Bande von Geldautomatensprengern zerschlagen. Die Bande soll eine Art "Trainingszentrum" im niederländischen Utrecht betrieben und Videoanleitungen für Sprengstoffanschläge auf Geldautomaten gedreht haben.
Categories: Europäische Union

Was ist der derzeitige Konsens über die GAP?

Thu, 09/30/2021 - 15:07
Das landwirtschaftliche Subventionsprogramm, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), wird ununterbrochen auf Europäischem Level debattiert. Aber was denken EU-Bürger? In diesem EURACTIV Explainer beschäftigen wir uns mit der neuesten Studie des Eurobarometers, um herauszufinden wo EU-Bürger im Bezug auf die GAP stehen.
Categories: Europäische Union

Gratwanderung: EU erwägt „legale“ Rückweisungen von Migranten

Thu, 09/30/2021 - 08:47
Heute u.a. mit dabei: Die Deutsche Grüne und FDP vereinbaren Koalitionsgespräche, Italiens Wirtschaft läuft besser als erwartet und dem Schwarzem Meer droht wegen Untätigkeit Bulgariens eine Umweltkatastrophe. 
Categories: Europäische Union

Nach Löschung von Russia Today droht Russland YouTube mit Gegenmaßnahmen

Thu, 09/30/2021 - 08:36
YouTube hat den Account des deutschen Ablegers von Russia Today aufgrund der Missachtung der Community-Richtlinien zur Desinformation dauerhaft gelöscht. Nun droht Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien und YouTube.
Categories: Europäische Union

EU und USA vereinbaren bei Treffen engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Thu, 09/30/2021 - 08:23
Die EU und die USA haben bei der ersten Sitzung ihres gemeinsamen Handels- und Technologierats eine engere Zusammenarbeit bei einer Reihe wirtschaftlicher Themen vereinbart.
Categories: Europäische Union

Polen fordert tausende Migranten per SMS zur Umkehr nach Minsk auf

Thu, 09/30/2021 - 07:58
Polen hat nach eigenen Angaben Migrant:innen an der Grenze zu Belarus per SMS zur Umkehr aufgefordert. Wie das Innenministerium mitteilte, versandte es allein am Dienstag fast 31.000 Kurznachrichten an ausländische Telefonnummern im Grenzgebiet.
Categories: Europäische Union

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