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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 22 hours 3 min ago

EU-Gericht erklärt Entscheidungen zu Abkommen mit Marokko für nichtig

Thu, 09/30/2021 - 07:45
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Entscheidungen des Rats zu Abkommen mit Marokko für nichtig erklärt. Es ging um die Frage, ob Marokko und die EU über die Westsahara ohne die Zustimmung von deren Bewohnern entscheiden dürfen.
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Deutsche Bundesliga will Nachhaltigkeitskriterien für Vereine einführen

Wed, 09/29/2021 - 15:47
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will bis 2024 die Nachhaltigkeit in ihren Lizenzierungskriterien verankern. Die 36 Vereine der 1. und 2. Liga werden im Dezember darüber abstimmen, ob die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Zukunft des Profifußballs" umgesetzt werden sollen.
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Bullmann: SPD-Wählerschaft gegen Koalition mit Konservativen

Wed, 09/29/2021 - 09:42
Die Wählerschaft der deutschen SPD lehnt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU-CSU ab. Sie bevorzugen eine fortschrittliche Regierung, die in die Zukunft blickt, anstatt in die von Sparmaßnahmen geprägte Vergangenheit zurückzukehren, erklärte der SPD-Politiker und Europaabgeordnete Udo Bullmann.
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Frankreich und Griechenland ergreifen erste Maßnahmen für EU-Truppen in der NATO

Wed, 09/29/2021 - 08:43
Heute u.a. mit dabei: Frankreich und Griechenland unterzeichnen ein historisches Militärabkommen, ein bulgarischer Präsidentschaftskandidat wird der russischen Spionage beschuldigt und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Söder gratuliert SPD zum Sieg und düpiert Laschet

Wed, 09/29/2021 - 08:27
Während eine Gratulation von Armin Laschet an Olaf Scholz bisher ausbleibt, holt Markus Söder dies nun nach. Allerdings hofft der CSU-Chef immer noch auf Jamaika.
Categories: Europäische Union

Erneuter Streit um Fischerei-Rechte zwischen Frankreich und Großbritannien

Wed, 09/29/2021 - 08:10
Neuer Ärger zwischen Großbritannien und Frankreich bei den Fischerei-Rechten: London hat nach eigenen Angaben nur zwölf von 47 Anträgen auf neue Lizenzen für kleinere Boote aus der EU zum Fischen in seinen Hoheitsgewässern stattgegeben.
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Von der Leyen „sehr besorgt“ über Spannungen im Kosovo

Wed, 09/29/2021 - 07:54
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich "sehr besorgt" über die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gezeigt. Die Bundeswehr sieht indessen ein "latentes Eskalationspotenzial" an der Grenze zu Serbien.
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EU-Kommission drängt VW zu Entschädigung aller Kunden im Dieselskandal

Wed, 09/29/2021 - 07:36
Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher gedrängt. Auch Verbraucherschutzbehörden fordern von dem Konzern eine außergerichtliche Einigung.
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Life Terra – Forstwirtschaft über Generationen hinweg [Promoted content]

Tue, 09/28/2021 - 16:00
Life Terra hat mit dem 92-jährigen Förster Wulf Böhmcker gesprochen. Böhmker hat die Veränderungen der Wälder in Deutschland über die Jahre wahrgenommen und seine Sorge geäußert. „Wir müssen die Menschen überzeugen mitzuhelfen und auch vernünftiger zu leben“. Willst Du helfen,...
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Tschechien entsendet 50 Polizeibeamte zur Bewachung der ungarisch-serbischen Grenze

Tue, 09/28/2021 - 09:33
Nach Gesprächen zwischen dem tschechischen und dem ungarischen Premierminister genehmigte die Regierung am Montag den Polizeieinsatz in Ungarn.
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Französische Rechtspartei Les Republicains wählt Präsidentschaftskandidaten

Tue, 09/28/2021 - 09:33
Die rechtsorientierte Partei Les Républicains (LR) hat angekündigt, dass sie ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2022 durch eine Abstimmung der Mitglieder auf einem Kongress bestimmen wird, wie Parteipräsident Christian Jacob am Samstag mitteilte.
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Quint-Botschafter rufen zur Deeskalation im Kosovo auf

Tue, 09/28/2021 - 09:33
Die Botschafter der informellen Quint-Entscheidungsgruppe haben auf eine "Deeskalation der Krise" im Norden des Kosovo gedrängt. Diese Forderung wurde bei einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Montag in Belgrad erhoben, wie sein Büro in einer Pressemitteilung mitteilte.
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Budapest unterzeichnet Vertrag mit Gazprom, Kiew „enttäuscht“

Tue, 09/28/2021 - 08:43
Heute u.a. mit dabei: Deutsche Sozialdemokraten sind bereit für Koalitionsgespräche, Quint-Botschafter rufen zur Deeskalation im Kosovo auf und Tschechien wird 50 Polizisten zur Bewachung der ungarisch-serbischen Grenze entsenden.
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Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU

Tue, 09/28/2021 - 08:08
Armin Laschet will trotz des Wahldebakels eine Regierung bilden. Nicht nur der Wirtschaftsminister aber rät zu mehr Demut. Der Rückhalt für Laschet bröckelt, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.
Categories: Europäische Union

Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo

Tue, 09/28/2021 - 07:43
Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie AFP am Montag (27. September) berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo.
Categories: Europäische Union

Polen will umstrittenen Notstand wegen Migranten an Grenze zu Belarus verlängern

Tue, 09/28/2021 - 07:32
Polen will trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus den dort verhängten Notstand verlängern. Dies kündigte Innenminister Mariusz Kaminski am Montag (27. September) in Warschau an. Die EU-Kommission forderte von Polen derweil die Aufklärung der Todesfälle. Auch...
Categories: Europäische Union

Tunesiens Demokratie nach Putschvorwürfen „ernsthaft“ bedroht

Mon, 09/27/2021 - 14:27
10 Jahre nach dem Arabischen Frühling ist die Demokratie in Tunesien "ernsthaft" bedroht, warnten führende Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft des Landes, während der Präsident Pläne für ein Dekret und eine Verfassungsänderung vorgestellt hat.
Categories: Europäische Union

Französische Opposition nimmt NATO-Austrittsdebatte nach AUKUS-U-Boot-Streit wieder auf

Mon, 09/27/2021 - 11:59
Viele Oppositionsführer der Linken und der Rechten haben sich erneut für einen Austritt Frankreichs aus dem NATO-Bündnis ausgesprochen. Dieser Diskurs ist eine Folge des Streits zwischen dem Land und den USA nach der Ankündigung Australiens, ein U-Boot-Abkommen mit Frankreich zugunsten eines Abkommens mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufzugeben.
Categories: Europäische Union

EU-Umweltpolitik nach der Bundestagswahl neu ausgerichtet

Mon, 09/27/2021 - 11:47
Während Europa aus Deutschlands Wahlnacht erwacht, ist eines klar: Sowohl die Grünen als auch die FDP sind in einer starken Position, um in die nächste Regierung einzuziehen. Aber wie wird sich dies auf Deutschlands Haltung in EU-Umweltfragen auswirken?
Categories: Europäische Union

EU setzt nach U-Boot-Streit auf Wiederannäherung bei Wirtschaftsgipfel mit den USA

Mon, 09/27/2021 - 10:52
Die EU will nach dem U-Boot-Streit den für Mittwoch (29. September) geplanten Wirtschaftsgipfel mit den USA nutzen, um das transatlantische Verhältnis zu kitten.
Categories: Europäische Union

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