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Heute u.a. mit dabei: Österreich bittet Deutschland um Unterstützung bei der Rückkehr zu strengen Haushaltsregeln, Belgien kann die Laufzeit von Atomreaktoren verlängern und russische Kriegsschiffe verlassen die Ostsee. 

Der Mangel an Mikrochips für die Autoindustrie hat den Neuwagenmarkt in der EU im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief einbrechen lassen.

Die eskalierende Situation in der Ostukraine hat die Pläne Finnlands für den Bau seines sechsten Kernkraftwerks, die bereits langsam vorankommen, etwas behindert.

Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die sparsamen Länder bei einer raschen Rückkehr zu strengen EU-Haushaltsvorschriften unterstützen wird, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist.

Die belgische Aufsichtsbehörde für Kernkraft hat am Montag vorläufiges grünes Licht für die Verlängerung der Laufzeit von zwei belgischen Atomreaktoren gegeben. Doch die Regierung müsse schnell eine endgültige Entscheidung treffen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine "De-facto-Integration" der Ostukraine in Russland.

Deutschland hat sich erneut geweigert, Abwehrwaffen an die Ukraine zu liefern, mit denen das Land nach eigener Einschätzung eine mögliche russische Invasion abwehren könnte.  Damit wird ein neuer politischer Kurs eingeschlagen, um Waffenexporte einzuschränken.

Das Pariser Strafgericht hat den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour am Montag wegen seiner Äußerungen über junge Migranten zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte in seiner Ansprache bei der Eröffnungssitzung des albanischen Parlaments am Montag unter anderem "sofortige Maßnahmen" gegen den Geistlichen Fethullah Gülen und seine Anhänger:innen.

Wieder gehen Montagabend Gegner der Corona-Politik auf die Straße. Die Polizei spricht von 70.000 Teilnehmern. Es gibt auch Gegendemonstrationen.

Angesichts der zuletzt hohen Inflationsraten im Euroraum hat der Wirtschaftsweise Volker Wieland die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, Zinserhöhungen im laufenden Jahr auszuschließen.

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" zu schmieden.

Auf Initiative der einflussreichen deutschen Denkfabrik Agora wurde im Dezember eine hochkarätige informelle Gruppe gegründet, der einige der bekanntesten Köpfe der EU-Klimapolitik angehören.

Die neue Bundesregierung hat letzte Woche ihre Pläne bekannt gegeben, die nationale Wasserstoffstrategie massiv auszubauen. Wasserstoff wird jedoch wahrscheinlich nicht in die Subventionsprogramme aufgenommen werden.

Mehrere Industrieverbände haben die Bundesregierung aufgerufen, für den Fall hoher Quarantänezahlen Vorkehrungen zu treffen, um die Lebensmittelversorgung zu sichern. Neben arbeitsrechtlichen Lockerungen fordert die Industrie bundesweit einheitliche Quarantäneregeln.

Mehr als hundert alternative Änderungsanträge wurden im Vorfeld der Plenarabstimmung zum Digital Service Act (DSA) eingereicht, darunter auch einige kritische Comebacks und Umformulierungen bestehender Vorschläge.

Bei seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag am Freitag (14. Januar) hat Agrarminister Cem Özdemir angekündigt, noch dieses Jahr eine verbindliche Haltungskennzeichnung einführen zu wollen.

Industrie warnt vor Unklarheiten und Missverständnisse in einem Entwurf für einen Kommissionsvorschlag könnten dazu führen, dass Kernkraftwerken den Erhalt des grünen Investitionslabels im Rahmen der zur EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen verwehrt wird.

Einige europäische Länder beginnen damit, Raubkunst an ehemalige Kolonien zurückzugeben. Gleichzeitig fordern Experten EU-Leitlinien zur "Harmonisierung" und Unterstützung der Rückgabe von Kulturgütern an afrikanische Museen.

Die Sezessionsbestrebungen des serbischen Teils von Bosnien Herzegowina und der wachsende Nationalismus gefährden nicht nur die Stabilität am Westbalkan, sondern in Europa insgesamt, sagte der Berichterstatter des Bundestags für den Westbalkan, Adis Ahmetović, in Exklusivinterview mit EURACTIV.