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Die aktuelle Gesundheitskrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Demokratie in der EU durch neue Instrumente zur Beteiligungsförderung zu stärken. Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll Bürger:innen in EU-Politik einbeziehen. Sie hat gerade die Mitte ihrer Laufzeit erreicht, sich erste Erfolge und Grenzen eines solchen Experiments der deliberativen Demokratie bewerten lassen.

Die albanische Hauptstadt Tirana wurde am Samstag  von Protesten erschüttert, als eine Fraktion der oppositionellen Demokratischen Partei gewaltsam in ihr eigenes Hauptquartier eindrang. Spezialeinheiten der Polizei lösten die Demonstrant:innen auf und verhafteten mehrere Personen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) erteilte dem Europäischen Parlament am Dienstag (11. Januar) einen Verweis für die Verletzung der Datenschutzgesetze der EU.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wies die Strafverfolgungsbehörde Europol an, personenbezogene Daten von Personen zu löschen, die nicht nachweislich mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen.

Heute u.a. mit dabei: Kreuzfahrtschiffbauer MV-Werften meldet Insolvenz an, Österreich verschärft Kontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen und baltische Staaten führen die monatliche Inflationstabelle der Eurozone an.

Russlands Verhalten bedrohe die gesamte europäische Sicherheitsordnung, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist auf einem jährlichen Treffen der schwedischen Sicherheits- und Verteidigungspolitiker:innen.

MV Werften, ein großes Schiffbauunternehmen mit Standorten in Mecklenburg-Vorpommern und rund 1.900 beschäftigten Mitarbeiter:innen, hat am Montag Insolvenz angemeldet.

Die ehemalige Europaabgeordnete und Justizministerin Christiane Taubira hat angekündigt, sie werde nur dann bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidieren, wenn sie von der Volksvorwahl, einer Bürgerinitiative, nominiert wird.

Ohne große Hoffnungen auf einen Durchbruch haben die USA und Russland  ihre diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt aufgenommen.

Die Unterstützung der EU für rechtsstaatliche Reformen in potenziellen Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan zeigt nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer kaum Wirkung.

Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, ist in der Nacht zum Dienstag im Krankenhaus gestorben.

Der umstrittene Präsident Daniel Ortega ist in Nicaragua für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Am Montagabend leisteten Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die seine Stellvertreterin ist, ihre Amtseide.

Die Türkei nutzt Entwicklungshilfen, um ihren Einfluss auf andere Länder zu erweitern. Hingegen hat sie im eigenen Land mit Armut, steigender Inflation und einer zunehmend autoritären Herrschaft zu kämpfen.

Einer neuen Studie zufolge werden sich die Zahl der Demenzfälle weltweit bis 2050 auf 153 Millionen fast verdreifachen. Einige Experten kritisieren jedoch diese "apokalyptischen Prognosen".

Brexit-Ministerin Liz Truss hat die Verhandlungen der britischen Regierung mit Brüssel wieder aufgenommen. Sie ist bereit, das Nordirland-Protokoll auszusetzen und möglicherweise den Handelspakt mit der EU platzen zu lassen.

Die Vereinigten Staaten unterstützen den Bau der EastMed-Gaspipeline nicht mehr, da sich das Interesse Washingtons nun auf erneuerbare Energiequellen verlagert, heißt es in einer Erklärung des amerikanischen Außenministeriums.

Die EU-Außenminister werden diese Woche mögliche Maßnahmen als Reaktion auf die Niederschlagung der Anti-Regierungsproteste in Kasachstan in der vergangenen Woche diskutieren, sagte ein französischer Minister am Sonntag (9. Januar).

Heute u.a. mit dabei: Polens Regierungspartei ist bereit, sich wegen EU-Geldern von ihrem Koalitionspartner zu trennen, Serbisches Olympisches Komitee mischt sich in Djokovic-Debakel ein und vieles mehr.

Die Impfung gegen das Coronavirus ist nach wie vor sehr wichtig, sollte in Rumänien aber nicht verpflichtend sein, sagte der rumänische Gesundheitsminister Akexandru Rafila.