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Die deutsche Medien- und Werbebranche kritisierte das von Google geplante Cookie-Verbot. Bis Ende 2023 will das Tech-Unternehmen nicht mehr auf Drittanbieter-Cookies zur Datenverarbeitung zurückgreifen, was die Medienhäuser um eine lukrative Einnahmequelle bringen könnte.

Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine "koordinierte Anstrengung" aller EU-Länder, so die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU.

Beim Bund-Länder-Treffen hat sich Kanzler Olaf Scholz mit den Länderchef:innen darauf verständigt, die Corona-Einschränkungen zunächst weder zu lockern noch zu verschärfen. Man wolle aber “Öffnungsperspektiven” erarbeiten, heißt es in der Beschlussvorlage.

Der schwäbische EU-Abgeordnete wurde am Montag erneut zum Vorsitzenden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im europäischen Parlament gewählt. Ihm kommt damit eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Positionen des Parlaments zu agrarpolitischen Fragen zu.

Deutschland hat Brüssel sein Feedback bezüglich der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen vorgelegt und darin sein Nein zur Atomenergie bekräftigt. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung, die Beschränkungen für fossiles Gas zu lockern.

Die Expert:innengruppe, die die EU-Kommission im Bereich grüner Finanzen berät, hat deren Pläne kritisiert, Erdgas und Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen als "vorübergehende" Energiequellen einzustufen.

Das EU-Parlament hat Empfehlungen für strengere und wirksamere Tierschutzvorschriften bei Lebendtransporten angenommen. Einige Abgeordnete beklagen jedoch einen Mangel an Ehrgeiz und fordern eine harte Begrenzung der Transportdauer.

Die Empfehlungen der Bürger:innen stünden "im Mittelpunkt des Prozesses" der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), sagte Dubravka Šuica in einem Interview mit EURACTIV.

Mehrere EU-Innenminister:innen kamen am Freitag zusammen, um zu erörtern, wie der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt werden kann, allerdings konnten sie sich nicht auf einen gemeinsamen Ansatz einigen.

Angesichts der Ukraine-Krise werden die EU-Außenminister am Montag (24. Januar) versuchen, ihre Reaktion mit Washington zu koordinieren, da der US-Außenminister Antony Blinken an ihrem virtuellen Treffen teilnehmen wird.

Das österreichische Parlament hat eine Klimaabgabe auf fossile Energieträger als Teil der ökosozialen Steuerreform beschlossen. Die Reform sieht vor, dass die Abgabe in Form eines Klimabonus an die Steuerzahler:innen zurückgezahlt wird.

Die beiden Parlamentarier:innen, die derzeit den Standpunkt des EU-Parlaments zum neuen sozialen Klimafonds der EU ausarbeiten, haben eine Definition für Energie- und Verkehrsarmut erarbeitet.

Nach britischen Komplottvorwürfen gegen Moskau hat die Ukraine ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche angekündigt.

Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmer:innen aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag (23. Januar) in Gewalt umgeschlagen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schließt ein Ende der Corona-Pandemie in Europa nach der derzeitigen Omikron-Welle nicht aus.

Die Koalition der sogenannten "sparsamen Staaten“, die sich noch im letzten Jahr für eine baldige Rückkehr zu den EU-Schuldenregeln starkgemacht hatten, zeigt sich zusehends kompromissbereit. Auch in Deutschland wird ein konzilianter Ton angeschlagen.   

Irland hat auf Empfehlung der Gesundheitsbehörden am 21. Januar fast alle Pandemie-Beschränkungen aufgehoben.

Die tschechische Regierung will sich an einem Flüssiggas (LNG)-Terminal in einem benachbarten Land beteiligen, um ihre Energieversorgung zu diversifizieren.

Das Ressort von Innenminister Aleksandar Vulin wurde von Europol darüber informiert, dass eine kriminelle Gruppe die Ermordung von Präsident Aleksandar Vučić plant, sagte Vulin am Freitag (21. Januar).

Nachdem der User der Grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein falsches Zitat zugeschrieben hatte, wurde er nun zu sieben Monate Bewährungsstrafe verurteilt. Fälle wie dieser könnten sich durch das Inkrafttreten des novellierten (NetzDG) in Zukunft häufen.