Euractiv.de

The European Union must significantly increase its capacity to deter wars, its foreign policy chief Josep Borrell told EU lawmakers on Tuesday (1 March), addressing the second 'taboo' in a few days, after the bloc approved supplying arms to Ukraine.

Der Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sorgte für einen Aufschrei, als er sagte, Frankreich und die EU würden "einen totalen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen".

Ein mit Kernbrennstoff für zwei slowakische Kernkraftwerke beladenes Flugzeug ist am Dienstag in der Slowakei gelandet, obwohl der slowakische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt ist.

Das tschechische Verteidigungsministerium hat Anfragen von Bürger:innen erhalten, die in den ukrainischen Streitkräften dienen wollen, obwohl dies per Gesetz verboten ist.

Die Europäische Union erwägt Maßnahmen zur Stärkung ihrer Energiesicherheit. Grund dafür sind die zunehmend härteren Sanktionen gegen Russland und die eskalierende Gewalt in der Ukraine, die Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit der EU geweckt haben.

Einige der größten Tech-Plattformen der Welt führen beispiellose Maßnahmen durch, um die vom Kreml gesponserten Desinformationen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine einzudämmen. 

Die Bundesregierung erwägt angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine alle Möglichkeiten, Deutschland weiterhin zu heizen und gleichzeitig dessen Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Die Möglichkeit Atomkraftwerke in Betrieb zu halten ist jedoch eher unwahrscheinlich.

Der vor 30 Jahren unterzeichnete Maastricht-Vertrag erinnert an die Erfolge der europäischen Integration und an die Notwendigkeit, die EU voranzubringen, schreiben Timmy Dooley und Ilhan Kyuchyuk.

Jede Krise kann eine Chance sein. Russlands blutiger Angriff auf die Ukraine offenbart alle Widersprüche eines immer noch unvollständigen europäischen Integrationsprojekts. Es ist nun Zeit, Europas Souveränität in den Bereichen Energie, Sicherheit und Verteidigung zu stärken.

Ein neuer Initiativbericht des Europäischen Parlaments schlägt vor, den Kohäsionsfonds besser zum Kampf gegen gesundheitliche Ungleichheiten einzusetzen.

YouTube sperrte am Dienstag (1. März) Konten, die mit den vom russischen Staat kontrollierten Sendern RT und Sputnik verbunden sind.

Der Krieg in der Ukraine hat das heikle Thema der EU-Nahrungsmittelsicherheit in den Vordergrund gerückt. Die Europäische Kommission warnt den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor, sich auf die Auswirkungen einzustellen, sowohl auf kurzer wie langer Sicht.

Bahngesellschaften in ganz Europa bieten jetzt kostenlose Fahrten für Ukrainer:innen an, die durch den von Russland geführten Krieg vertrieben wurden.

Europas oberster Fußballverband UEFA hat am Montag (28. Februar) aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine einen millionenschweren Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom gekündigt.

Polnische Medien, darunter führende Zeitungen, Internet-Nachrichtendienste und Radiosender, haben große Tech-Unternehmen aufgefordert, Konten und Seiten zu sperren, die mit russischer Regierungspropaganda in Verbindung stehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag (28. Februar) einen offiziellen Antrag auf eine "sofortige" Mitgliedschaft seines Landes im Rahmen eines besonderen Schnellverfahrens gestellt, da sein Land sich gegen eine russische Invasion verteidigt.

Während Polen zum logistischen Drehkreuz für Waffenlieferungen in die Ukraine wird, hat Ungarn erklärt, dass es die Durchfuhr tödlicher Waffen durch sein Territorium nicht zulassen wird.

Große finnische Konzerne nehmen als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine Abstand von allem, was mit Russland zu tun hat.

Öffentliche Reden, in denen die russische Invasion in der Ukraine gebilligt oder die Führung Russlands gelobt wird, könnten als Straftat betrachtet werden, warnte der tschechische Generalstaatsanwalt Igor Stříž in einer Erklärung.

Irland wird im Rahmen des EU-Militärhilfepakets für die Ukraine in erster Linie nichttödliche Waffen bereitstellen. Das Land hat beschlossen, im Einklang mit seiner Politik der militärischen Neutralität keine tödlichen Waffen zu liefern.