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Rumänien hat zwei Monate nach Ablauf der von der EU-Kommission gesetzten Frist seinen nationalen Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag (1. März) mit.

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in der EU "vorübergehenden Schutz" zu gewähren und die Grenzkontrollen zu vereinfachen.

Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz hat am Dienstag davor gewarnt, dass sich die humanitäre Krise in der Ukraine und ihren Nachbarländern in den kommenden Tagen verschärfen könnte, da Russlands Einmarsch in die Ukraine immer "brutaler" wird.

Allein in Europa leiden etwa 36 Millionen Menschen an einer seltenen Krankheit. Nach Angaben der Kommission können von einer seltenen Krankheit nur wenige Menschen betroffen sein, während es bei einer anderen bis zu 245.000 sein können. 

Als Reaktion auf den von Russland angezettelten Krieg gegen die Ukraine wird Apple den Verkauf seiner Produkte auf russischem Boden einstellen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die EU hat Wirtschaftssanktionen gegen die russischen staatlich kontrollierten Medien Russia Today und Sputnik verhängt. Grund dafür sei ihre "wesentliche und instrumentelle" Rolle bei der Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung der Nachbarländer, heißt es.

Die russische Bank hatte zuvor angekündigt, Europa zu verlassen, nachdem Aufsichtsbehörden in der EU einen Lizenzentzug für die Bank verkündet hatten.

Landwirtschaftliche Verbände und Agrarministerium haben ihre Solidarität mit der Ukraine ausgesprochen. Die Landwirt:innen wollen Sanktionen gegen Russland trotz möglicher Konsequenzen für den Sektor unterstützen.

Da die Aussichten einer Einschränkung der russischen Gaslieferungen nach Europa immer wahrscheinlicher werden, sind die EU-Staaten auf alternative Anbieter angewiesen. Eine solche Option befindet an deren Südgrenze.

Kasachstan, einer der engsten Verbündeten Russlands, lehnt ein Ersuchen um Beteiligung seiner Truppen an der Offensive in der Ukraine ab und wird die sogenannten Republiken Donezk und Lugansk nicht anerkennen. Stattdessen wird es humanitärer Hilfe entsenden.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine ist zum Gesprächsthema unter den französischen Präsidentschaftskandidat:innen geworden, die im Vorfeld der Wahlen versuchen, sich zur Krise zu positionieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Beamte und Interessenvertreter:innen auf beiden Seiten des Atlantiks rechnen damit, dass China in dieser Woche einen neuen Vorschlag für eine zentralisierte Version der Internet-Governance vorlegen wird. Die Diskussion dürfte sich eher mit politischen als technologischen Fragen befassen.

Die russische Führung könnte wegen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung vor Gericht gestellt werden, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz im Interview mit EURACTIV.

Stockholm fordert von der EU neue Sanktionen, die speziell auf diejenigen abzielen, die Putin den Rücken freihalten. Zu dieser Gruppe gehören russische Oligarchen und die sogenannte Gruppe Wagner, eine Söldnergruppe.

Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, werden einen Sonderstatus erhalten. Damit können sie in Irland unter den gleichen Bedingungen wie EU-Bürger arbeiten und leben, sagte der irische Außenminister Simon Coveney.

Die Raiffeisen Bank International (RBI) könnte ihr gesamtes Russlandgeschäft einstellen. Expert:innen zufolge ist die RBI die europäische Bank, die am stärksten unter dem Sanktionspaket gegen Russland leiden wird.

Spanien wird demnächst zusätzliche Truppen in Lettland stationieren, um die Bemühungen der NATO und der EU zur Sicherung aller europäischen Grenzen in der Nähe des russischen Staatsgebietes zu verstärken, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag.

Der aktuelle Sicherheitskontext macht deutlich, dass Rumänien seine Verteidigungskapazitäten ausbauen muss, daher ist eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben erforderlich, sagte Präsident Klaus Iohannis am Dienstag.

Als Folge der Eskalation der russischen Invasion in der Ukraine werden voraussichtlich zwischen 800.000 und 900.000 Flüchtlinge in Italien ankommen, sagte Fabio Prevedello, der Vorsitzende der italienisch-ukrainischen Maidan Vereinigung, am Dienstag der Nachrichtenagentur ANSA.

Die Europäische Union hat erklärt, dass sie den Antrag der Ukraine auf Aufnahme in die Europäische Union ernsthaft prüfen wird. Man sei sich des politischen Gewichts und der dramatischen Umstände dieses Schrittes sowie des Zögerns vieler durchaus bewusst.