Euractiv.de

Die EU wird am späten Donnerstag in Brüssel einen Krisengipfel zu Russlands „aggressivem Vorgehen“ gegen die Ukraine abhalten. Dies kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU an.

Die Regierung Nordmazedoniens hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, falls sich die Lage dort weiter verschlechtert.

Polen und Litauen werden die Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Kandidatenstatus unterstützen, so eine gemeinsame Erklärung, die von den Präsidenten Polens, Litauens und der Ukraine unterzeichnet wurde.

Italiens Premierminister Mario Draghi hat die Entscheidung der russischen Regierung, die beiden prorussischen Separatistengebiete im Donbass anzuerkennen, scharf verurteilt. Jedoch sei er weiterhin offen für eine diplomatische Lösung.

Wladimir Putin sollte auf der Liste der gegen Russland verhängten Sanktionen an erster Stelle stehen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, in einem in tschechischen Medien veröffentlichten Interview.

Die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen hat eine unabhängige Untersuchung der angeschlagenen irischen Datenschutzkommission (DPC) gefordert, die als Engpass bei der EU-weiten Durchsetzung der Allgemeinen Datenschutzverordnung (GDPR) gilt.

Die Sanktionen gegen den Kreml gefährden Österreichs Bankensektor, der eng mit Russland verbunden ist. Die Banken wappnen sich für eine Krise.

Die Mitgliedstaaten sind sich über die Details eines Vorschlags uneinig, der darauf abzielt, Importe nach Europa in Verbindung mit Entwaldung zu verhindern, trotz der Bemühungen Frankreichs, der es zu seiner obersten Priorität erklärt hat.

Ein innovativer Futtermittelzusatz, der die Methanemissionen in der Viehhaltung verringert, hat von den EU-Ländern eine offizielle Marktzulassung erhalten.

Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hofft, in den kommenden Monaten so viele Fortschritte wie möglich bei der Batterieverordnung zu erzielen.

Trotz anhaltender Bedenken hinsichtlich Polens Rechtsstaatlichkeit sieht die EU-Exekutive den Plan des Landes, die Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen, als "positiven Schritt" an. Jedoch soll Polen das Gesetz "bald" verabschieden.

Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, dass die Entwicklung von Nord Stream 2 "zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorankommt", nachdem Deutschland das Ostseepipeline-Projekt gestoppt hat. Die US-Regierungssprecherin weigerte sich jedoch anzudeuten, ob die deutsche Entscheidung rückgängig gemacht werden könne.

Der Brexit ist bereits seit einem Jahr Realität. Trotzdem erwähnen die britischen Oppositionsparteien ihn in der politischen Debatte nurmehr am Rande. In der Bevölkerung hat der Brexit allerdings immer noch Spaltungspotenzial.

Einer der Schwerpunkte der Konferenz zur Zukunft Europas ist die "EU in der Welt". Die Ukraine-Krise wirft viele Fragen darüber auf, welche Rolle die EU in der Welt spielt und spielen sollte. 

Europas Energieversorgungssystem kann sich nicht allein auf erneuerbare Energien stützen und wird daher auf andere Energieträger wie Wasserstoff zurückgreifen müssen, so Beamte, die an der Planung der zukünftigen europäischen Netzinfrastruktur beteiligt sind.

Am 8. Februar stellte die Europäische Kommission eine ehrgeizige Initiative vor, mit der die Kapazitäten der europäischen Chipherstellung ausgebaut werden sollen.

Einige Europaabgeordnete wollen den europäischen Fußballverband UEFA schriftlich auffordern, das Champions-League-Finale im kommenden Mai nicht in St. Petersburg, Russland, auszutragen.

Das Ende des einjährigen Demokratieexperiments der EU rückt immer näher. Doch 23 von 27 Mitgliedstaaten haben es versäumt, ihre abschließenden Empfehlungen fertig zu stellen, was an ihrem Engagement für diese Initiative zweifeln lässt. 

Die serbischen Fernsehsender widmeten allein im Januar Prermierminister Vučić mehr als 129 Stunden Sendezeit,  dagegen wurde nur 1 Prozent davon an Regierungskritikern gewidmet.

Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Anerkennung der beiden separatistischen Regionen im ukrainischen Donbass hat der Westen nun die Reißleine gezogen.