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Ungarn rechnet damit, bis zum Ende des Sommers ein Abkommen mit Russland über zusätzliche Gaslieferungen in Höhe von 700 Millionen Kubikmetern zu unterzeichnen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Zusammen mit dem Klimawandel und der Digitalisierung zwingt die russische Invasion die europäische Wirtschaft dazu, sich schneller zu verändern, als ihr lieb ist, und bringt Unternehmen und Arbeitnehmer:innen in eine prekäre Lage.

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Die EU-Kommission gab am Donnerstag (28. Juli) bekannt, eine umfassende Prüfung der geplanten Übernahme von VOO und Brutélé durch Orange gemäß den EU-Fusionskontrollvorschriften eingeleitet zu haben. 

Die EU-Kommission hat ein mehrjähriges Interreg-Programm in Höhe von 152 Millionen Euro genehmigt, das die Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen dem Bundesland Sachsen und Tschechien fördern soll.

Eine der Hauptaufgaben des neuen EU-Büros wird es sein, die Beziehungen zu den US-Tech-Riesen in Anbetracht neuer digitaler Vorschriften konstruktiv und nicht konfliktreich zu gestalten, sagte ein Kommissionsbeamter am Donnerstag (28. Juli).

Die Ukraine bestätigte am Donnerstag (28. Juli) die Ernennung des erfahrenen Ermittler Oleksandr Klymenko als Leiter der auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaft und entsprach damit einem Ersuchen der Europäischen Union.

Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte am Donnerstag (28. Juli) seine Äußerungen gegen die Schaffung "gemischtrassiger Völker" und sagte, sie vertraten einen "kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt".

Die vorgestellte Cybersicherheitsagenda und Start-Up-Strategie sowie die anstehende Digitalstrategie erwecken den Anschein, dass es in Deutschland digitalpolitisch jetzt endlich vorangeht. Doch weiterhin fehlen klare Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit verschiedener Behörden und die Ministerien sprechen sich kaum untereinander ab. 

Die Bundesregierung will zwischen 2023 und 2026 insgesamt 177,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft ausgeben, wobei der Schwerpunkt auf der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt.

Die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union haben damit begonnen, die Öffentlichkeit auf Belagerungsähnliche Zustände in diesem Winter vorzubereiten, falls die Gaslieferungen aus Russland vollständig ausfallen. Damit wollen sie sowohl diplomatische Entschlossenheit signalisieren sowie jegliche Panik im Laufe des Jahres vermeiden.

Wenn man junge Menschen darüber entscheiden lässt, wie ein Teil des städtischen Haushalts ausgegeben wird, kann das nach Ansicht von Expert:innen die Jugend stärken, die Partizipation fördern und eine "Lektion in politischer Bildung" sein.

Litauen hat dem orthodoxen Patriarchen Kirill aus Moskau die Einreise untersagt, weil er die Invasion Russlands in der Ukraine unterstützt, bestätigte das Innenministerium am Mittwoch.

Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt machte am Mittwoch (27. Juli) von seinen "Bonner Befugnissen" Gebrauch und setzte eine Änderung des Wahlgesetzes von Bosnien und Herzegowina durch.

Die aktive Beteiligung von Roma und deren Mediatoren an der lokalen Politikgestaltung und an Haushaltsentscheidungen ist nach Ansicht von Aktivist:innen entscheidend, um den Bedürfnissen der größten europäischen ethnischen Minderheit zu begegnen.

Die spanische Regierung kündigte am Mittwoch an, sie werde das Europäische Parlament bitten, den Gebrauch von Katalanisch im Plenarsaal zuzulassen, was eine Premiere für eine europäische Regionalsprache darstellen würde.

Die reichsten Volkswirtschaften wollen bis zum 5. Dezember einen Mechanismus zur Begrenzung der Preise für russische Ölexporte einführen, wenn die Sanktionen der EU in Kraft treten, die den Import von russischem Rohöl auf dem Seeweg verbieten.

Die irische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei zusätzliche Kommissare für die irische Datenschutzkommission ernennen werde, die für die Tech-Giganten Google (Alphabet Inc), Facebook (Meta Platforms), Apple Inc, Microsoft Corp und Twitter Inc zuständig sein werden.

Zwei deutsche Unternehmen hoffen, einen der größten Solarparks des Landes in den sanften Hügeln des östlichen Landkreises Barnim zu bauen, um die Energiesicherheit angesichts einer beispiellosen Versorgungskrise zu verbessern.

Die Ukraine teilte am Mittwoch (27. Juli) mit, dass sie den Betrieb ihrer blockierten Schwarzmeerhäfen wieder aufgenommen habe. Zudem rückte sie mit der Eröffnung eines Koordinationszentrums, das ein von der UNO unterstütztes Abkommen überwachen soll, der Wiederaufnahme der Getreideexporte näher.