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Updated: 1 day 2 hours ago

Rezessionsängste in der Eurozone: Industrieproduktion im Juli gesunken

Mon, 08/01/2022 - 15:22
Produktionstätigkeit ging in der gesamten Eurozone im letzten Monat zurück, da Betriebe aufgrund der geringen Nachfrage gezwungen waren, unverkaufte Waren zu lagern, wie eine Umfrage am Montag ergab.
Categories: Europäische Union

Lufthansa-Piloten stimmen weitgehend für Streik um Gehaltserhöhung

Mon, 08/01/2022 - 13:40
Die Pilot:innen des deutschen Flag-Carriers Lufthansa haben am Sonntag (31. Juli) mit einer Mehrheit von 97,6 Prozent für einen Streik gestimmt und drohen damit weitere Störungen während der Hauptreisezeit im Sommer zu bewirken.
Categories: Europäische Union

Schweiz würde sich möglichen EU-Sanktionen gegen China anschließen

Mon, 08/01/2022 - 13:20
Die Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) gab bekannt, das Land werde sich den von der EU verhängten Sanktionen gegen China anschließen, falls es tatsächlich in Taiwan einmarschieren sollte, sagte sie in einem Zeitungsinterview.
Categories: Europäische Union

Serbischer Außenminister lobt „hervoragende Beziehungen“ zu China

Mon, 08/01/2022 - 12:27
Der serbische Außenminister Nikola Selakovic sagte am 30. Juli, Serbien sei stolz auf sein ausgezeichnetes Verhältnis zu China, die gemeinsame strategische Partnerschaft sowie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Categories: Europäische Union

Kosovo-Regierung verschiebt Plan für instabilen Norden nach wachsenden Spannungen mit Serbien

Mon, 08/01/2022 - 11:03
Der Kosovo hat sich bereit erklärt, seine Pläne zur Verpflichtung der Serb:innen im Norden des Landes, von Pristina ausgestellte Autokennzeichen zu beantragen, zu verschieben. Die Aufschiebung der bestrittenen Forderung erfolgte nach EU und US-Vermittlung am frühen Montagmorgen (1. August).
Categories: Europäische Union

Litauen will illegale Pushbacks von Migranten gesetzlich festschreiben

Mon, 08/01/2022 - 09:47
Das litauische Innenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Zurückweisung von Migrant:innen an der Grenze rechtlich verankern soll, wie es am Freitag bestätigte.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete verurteilen Orbáns „offen rassistische“ Äußerungen

Mon, 08/01/2022 - 09:36
Die Spitzen der wichtigsten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben am Samstag (30. Juli) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine "offen rassistischen" Äußerungen über Rassenmischung verurteilt.
Categories: Europäische Union

Finanzlücken werden für die Ukraine zunehmend zum Problem

Mon, 08/01/2022 - 08:41
Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht und je schlechter die wirtschaftlichen Aussichten des Landes sind, desto akuter wird der Finanzbedarf des Staates. Derweil zögert die EU jedoch, mehr Makrofinanzhilfe zu leisten.
Categories: Europäische Union

Frankreichs stillstehende Atommeiler heizen Debatte über Atomenergie an

Mon, 08/01/2022 - 08:33
Linke Abgeordnete und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben sich in der französischen Nationalversammlung bei der Abstimmung über das Gesetz zur Finanzsanierung eine hitzige Debatte über eine Reduzierung der Kernenergieproduktion geliefert.
Categories: Europäische Union

Anti-Mafia-Protest in Nordserbien vom Präsidenten verurteilt

Fri, 07/29/2022 - 17:53
Mehrere tausend Bürger:innen versammelten sich am Donnerstagabend (28. Juli) in Novi Sad zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Aufstand gegen die Mafia". Anlass waren die gewaltsamen Übergriffe auf Teilnehmer:innen an den Protesten gegen die Verabschiedung eines Generalstadtplans letzte Woche.
Categories: Europäische Union

Mitbestimmung kann zur Integration vertriebener Ukrainer beitragen

Fri, 07/29/2022 - 17:52
Obwohl die Mitbestimmungsmechanismen aufgrund des Krieges ausgesetzt wurden, könnten partizipative Instrumente nach Ansicht von Experten immer noch zur Unterstützung und Integration ukrainischer Vertriebener beitragen.
Categories: Europäische Union

Erste deutsche Brigade soll bis September in Litauen stationiert werden

Fri, 07/29/2022 - 16:23
Die ersten deutschen Brigadisten werden bis September in Litauen stationiert sein, sagte der litauische Verteidigungsminister Valdemaras Rupšys. Lrt.lt berichtet.
Categories: Europäische Union

Korruptionsskandal in Albanien geht in die nächste Runde

Fri, 07/29/2022 - 16:19
Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft von Tirana, Petrit Fusha, wurde wegen Verheimlichung von Vermögenswerten angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft von Durres mitteilte.
Categories: Europäische Union

Frontex vertuscht Pushbacks an griechischer Grenze

Fri, 07/29/2022 - 15:24
Europas Grenzschutzagentur Frontex hat routinemäßig illegale "Pushbacks" von Migrant:innen durch die griechische Küstenwache gedeckt, wie Medienberichte am Donnerstag (28. Juli) unter Berufung auf eine durchgesickerte interne Untersuchung berichten.
Categories: Europäische Union

Frankreich subventioniert Monaco mit Millionenbeträgen

Fri, 07/29/2022 - 15:04
Das kleine Land ist ein bekanntes Steuerparadies, das nach dem Pro-Kopf-BIP das zweitreichste Land der Welt ist und in dem jeder dritte Einwohner Millionär ist.
Categories: Europäische Union

Estland stellt keine Visa für russische Studenten mehr aus

Fri, 07/29/2022 - 14:59
Estland kündigte am Donnerstag an, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen mehr für russische Staatsangehörige auszustellen, die in dem baltischen Land studieren wollen, da die Invasion in der Ukraine die nationale Sicherheit gefährde.
Categories: Europäische Union

Fehlende bilaterale Verträge stehen Gas-Solidarität im Weg

Fri, 07/29/2022 - 11:47
Die Europäische Union hat sich diese Woche auf eine Vereinbarung zur Bewältigung einer Gasversorgungskrise geeinigt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur gemeinsamen Nutzung von Gas abschließen, wobei die meisten Länder derzeit keine solche Vereinbarung getroffen haben.
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Bund und Länder finalisieren EU-Agrarreform, keine Einigung über Lockerungen

Fri, 07/29/2022 - 11:42
Die Agrarminister:innen von Bund und Ländern haben aller Voraussicht nach den Weg für die Genehmigung des deutschen Strategieplans zur Umsetzung der EU-Agrarreform freigemacht. Gespalten sind die Ressortchefs aber darüber, Umweltauflagen zu lockern.
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Polen signalisiert Grenzen der Solidarität: Gassparen nur einstimmig

Fri, 07/29/2022 - 11:38
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki betonte am Donnerstag, dass eine mögliche Entscheidung über eine obligatorische Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müsse.
Categories: Europäische Union

EU erwägt neue Direktion zur Durchsetzung von Technologievorschriften

Fri, 07/29/2022 - 11:26
Die EU-Kommission erwägt die Einrichtung einer neuen Direktion, die von zwei hochrangigen Kartellbeamten geleitet werden könnte, um strenge neue Regeln durchzusetzen und die Macht von Big Tech zu begrenzen, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Categories: Europäische Union

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