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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 23 hours 2 min ago

Griechische ‚Watergate‘-Affäre setzt Premierminister weiter unter Druck

Tue, 08/09/2022 - 10:56
Um seinen Rücktritt zu vermeiden, betonte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (8. August), er habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, dass das Mobiltelefon des Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PASOK), Nikos Androulakis, abgehört wurde.
Categories: Europäische Union

EU legt bei Iran-Atomgesprächen letzten Vorschlag vor

Tue, 08/09/2022 - 09:27
Die Europäische Union hat bei den Gesprächen zur Rettung des Atomabkommens von 2015 einen "endgültigen Text" vorgelegt. Teheran erklärte am Montag (8. August), dass es die Vorschläge prüfen werde.
Categories: Europäische Union

EU-Plan zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent tritt in Kraft

Tue, 08/09/2022 - 08:47
Am Dienstag (9. August) tritt der EU-Gassparplan in Kraft, der vorsieht, den Gasverbrauch in der gesamten EU um 15 Prozent zu senken. Damit soll der Energiepreiskrise begegnet werden, die durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde.
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EU-Diplomaten rüsten sich für Klimaschutz-Verhandlungen im Verkehr

Tue, 08/09/2022 - 08:20
Nachdem die Positionen zu den 'Fit for 55'-Klimagesetzen weitgehend festgelegt wurden, werden das Europäische Parlament und der Rat in den kommenden Monaten Verhandlungen aufnehmen.
Categories: Europäische Union

80 Prozent der spanischen Gebäude sind nicht energieeffizient

Tue, 08/09/2022 - 08:13
Mehr als 80 Prozent der Gebäude und Wohnungen in Spanien fallen unter die Energieklassen E, F oder G und gelten als "ineffizient." Dies liegt vor allem an der mangelnden Wärmedämmung, auf die 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen.
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Pestizid-Reduktion Gegenstand heftiger Debatten auf EU-Ebene

Tue, 08/09/2022 - 08:09
Der von der EU vorgeschlagenen "Naturschutzpakets" zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft wird ab September und im Laufe des Jahres 2023 Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein.
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Streit um Klimawandel-Ausgleichszahlungen im Vorfeld des UN-Klimagipfels

Mon, 08/08/2022 - 15:01
Die Spannungen im Vorfeld des diesjährigen UN-Klimagipfels nehmen zu, da die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder ihre Forderungen nach Entschädigungszahlungen für die Verluste, die den ärmsten Menschen der Welt durch der Klimakrise zugefügt worden sind.
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Temperaturanstieg: Frankreich bekämpft schlimmste Dürre aller Zeiten

Mon, 08/08/2022 - 13:20
Frankreich machte sich am Sonntag (7. August) auf die vierte Hitzewelle in diesem Sommer gefasst. Die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen ließ zahlreiche Dörfer ohne sauberes Trinkwasser verdursten und die Landwirt:innen warnten vor einem drohenden Milchmangel im Winter.
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Litauen lotet engere Zusammenarbeit mit Taiwan aus

Mon, 08/08/2022 - 11:50
Der stellvertretende litauische Verkehrsminister Agnė Vaiciukevičiūtė ist diese Woche zusammen mit einer Delegation lokaler Geschäftsleute zu Besuch in Taiwan, um potenzielle Kooperationsmöglichkeiten zu besprechen, teilte das Verkehrsministerium am Montag mit.
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Griechischer Premierminister bittet nach Abhörskandal um Entschuldigung

Mon, 08/08/2022 - 11:07
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich bei dem Vorsitzenden der sozialistischen Oppositionspartei PASOK für seine Unkenntnis darüber entschuldigt, dass er im Jahr 2021 vom griechischen Geheimdienst abgehört worden war.
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Kosovo beschuldigt „illegale serbische Gruppen“ für Anschlag an Nordgrenze

Mon, 08/08/2022 - 10:38
Die kosovarische Polizei geriet am Wochenende bei Patrouillen an der serbischen Grenze - einem Gebiet, das Schauplatz ethnischer Auseinandersetzungen und Schmuggelaktivitäten ist - unter Beschuss. Die Regierung beschuldigt "illegale serbische Gruppen" für den Vorfall.
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Lehren aus 2008: 14 Jahre nach Russlands Militäroffensive in Georgien

Mon, 08/08/2022 - 10:02
Niemand sollte daran zweifeln, dass die Aggressionen von 2008, 2014 und 2022 Teil der gleichen Strategie Russlands sind, die Grenzen in Europa neu zu ziehen. Ziel ist der Westen insgesamt, schreibt Vakhtang Makharoblishvili.
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Historische Herausforderungen und Irrwege Europas am Scheideweg

Mon, 08/08/2022 - 09:07
Nach einem geopolitischen Dornröschenschlaf sollten die europäischen Staats- und Regierungschefs den Mut aufbringen, in Kategorien zu denken, die den heutigen Zeiten angemessen sind, schreibt Mateusz Morawiecki in einem exklusiven Kommentar.
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Italiens Zentrumspartei kündigt Wahlbündnis mit Mitte-Links-Parteien

Mon, 08/08/2022 - 08:26
Der Parteivorsitzende der italienischen Zentrumspartei Azione erklärte am 7. August, dass er das Mitte-Links-Wahlbündnis, das er letzte Woche mit der Demokratischen Partei (PD) gebildet hatte, verlassen werde, was die Chancen der Koalition vor den Wahlen am 25. September weiter mindert.
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Die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz

Mon, 08/08/2022 - 08:14
Nachdem die EU-Kommission im Februar einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorgelegt hat, wird die Debatte über die Verpflichtungen von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und zur Vermeidung von Umweltschäden im September an Fahrt gewinnen.
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Neuer Schwung für die EU-Arbeitsmarktpolitik?

Mon, 08/08/2022 - 08:07
Nach den bedeutenden Fortschritten in der EU-Beschäftigungs- und Sozialrechtspolitik im ersten Halbjahr 2022 richtet sich nun der Blick auf die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, um zu sehen, ob sich dieser Schwung in der zweiten Jahreshälfte fortsetzen wird.
Categories: Europäische Union

Spanische Landwirte erhalten über 3 Milliarden Euro an GAP-Vorschüssen

Fri, 08/05/2022 - 18:37
Die EU-Kommission hat die Verlängerung vorläufiger Auszahlungen von EU-Geldern zur Einkommensstützung von Landwirt:innen und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung genehmigt. Damit erhalten 648.691 spanische Landwirt:innen und Viehzüchter:innen einen Vorschuss von 3.386 Millionen Euro.
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EU vermittelt in Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

Fri, 08/05/2022 - 18:36
Die Staats- und Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo werden sich noch in diesem Monat mit dem EU-Außenbeauftragten in Brüssel treffen, wie Beamte am Freitag (5. August) mitteilten. Unterdessen bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Entschärfung der wachsenden Spannungen.
Categories: Europäische Union

Russland verweist 14 bulgarische Botschaftsangestellte aus dem Land

Fri, 08/05/2022 - 18:30
Das russische Außenministerium teilte am Freitag (5. August) mit, dass Moskau 14 bulgarische Botschaftsangehörige zur Persona non grata erklärt habe, sodass das Land fast keine diplomatische Präsenz mehr in Russland besäße. Vier der ausgewiesenen Beamten sind Diplomat:innen, bei den übrigen...
Categories: Europäische Union

EU-Kartellbehörden befragen Entwickler zu Google-App-Zahlungen

Fri, 08/05/2022 - 17:01
Die Entwickler:innen sollen von der EU-Kartellbehörde befragt worden sein, ob die Androhung Googles, Apps aus seiner Play Store-Plattform zu entfernen, wenn diese andere Zahlungsoptionen anstelle ihres eigenen Abrechnungssystems verwenden, ihrem Geschäft geschadet habe.
Categories: Europäische Union

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