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Die Pläne der EU, die heimische Gewinnung kritischer Rohstoffe in Europa auszuweiten, würden nach Ansicht von Experten zu einer erhöhten Umweltverschmutzung führen. Um dem entgegenzuwirken, müsse die Menge, die recycelt und wiederverwendet wird, erhöht werden.

In Europa bewegt sich etwas. Auf dem EU-Sondergipfel zur Zukunft der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik am Donnerstag stellten sich die EU-Staaten im Wesentlichen hinter die Pläne der Europäischen Kommission.

Ein Sprecher der italienischen Regierung wies Berichte über laufende Verhandlungen mit Satellitenunternehmen als „unbegründet“ zurück. Damit widersprach er direkt einer Erklärung des französischen Satellitenunternehmens Eutelsat vom selben Tag.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag einen bahnbrechenden Plan für Verteidigungsausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro gebilligt. Währenddessen weigerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, eine Unterstützungserklärung für die Ukraine zu unterzeichnen.

Norwegische Regierungs- und Geheimdienstbeamte sorgen sich um die Zukunft der engen Geheimdienstpartnerschaft mit den USA. Es wird befürchtet, dass die Trump-Administration mehr auf Putin hören könnte als auf westliche Verbündeten, heißt es aus Geheimdienstkreisen laut lokalen Medien.

Der US-Kongressabgeordnete Jim Jordan ist der Mann der Stunde, wenn es um die Anti-EU-Stimmung im Tech-Sektor geht. In Windeseile hat er mit einer Reihe an Vorladungen Schlagzeilen gemacht, während er zugleich die europäischen Tech-Regulierungen verunglimpft. 

Es gäbe eine dringende Notwendigkeit, „die Demokratie und eine bestimmte Vorstellung von Wahrheit“ zu verteidigen, so der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede an die Nation und Europa.

Die EU-Kommission rückt vom Versprechen ab, einen sauberen Übergang der Automobilindustrie schaffen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Der neue Automobilindustrie-Aktionsplan verwässert bestehenden CO2-Standards für Autos.

Sollte Elon Musk den Starlink-Zugang der Ukraine sperren, würde das eine internationale Krise zwischen Polen und den Vereinigten Staaten auslösen, sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski während eines Treffens der EU-Digitalminister in Warschau zu Anfang der Woche. 

Trump dürfte zumindest einen Beitrag geleistet haben.

Trumps Machtspiel mit der Ukraine hat die Europäer in der Verteidigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrer eigenen Sicherheit zusammengeschweißt. Ungarn könnte dieses neu erwachte Gefühl des Aufbruchs trüben.

Um über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Außenpolitik zu sprechen, haben sich die Präsidenten der Tschechischen Republik, der Slowakei und Österreichs am Mittwoch in tschechischen Slavkov getroffen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag einen 800 Milliarden Euro schweren "Wiederaufrüstungsplan" für Europa vorgestellt. So gut wie gar kein "frisches Geld" ist eingeplant, stattdessen sollen die EU-Länder das Geld beschaffen. 

Nach wochenlanger Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nimmt der PiS-Präsidentschaftskandidat, Karol Nawrocki, nun auch eine kritische Haltung gegenüber Russland ein. Er würde die diplomatischen Beziehungen zu Moskau sofort einstellen.

Ob es zu einem großen ‘Deal’ zwischen den USA und der Ukraine kommt, nachdem US-Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras abgekanzelt hat, ist ungewiss.

Die spanische Regierungspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die rechtspopulistische separatistische JxCat-Partei, geführt vom katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, reichten Dienstag einen gemeinsamen Gesetzeswurf ein.

Social-Media-Plattformen, europäische und rumänische Behörden und zivilgesellschaftliche Akteure trafen sich vor der rumänischen Präsidentschaftswahl im Mai. Dabei ging es um die Verhinderung von Desinformation. Elon Musk kritisierte das Treffen als „NGO geführte Zensur“.

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate stoppen die Öl-Lieferungen über die russische Druschba-Pipeline nach Tschechien. Es bestehe keine unmittelbare Gefahr eines Kraftstoffmangels, betonen tschechische Behörden. 

In nordischer Solidarität haben Dänemark und Finnland am Dienstag in Helsinki einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit in der Ostsee, bei NATO-Ausbildungsmissionen und beim Einsatz von F-35-Kampfflugzeugen stärken.

Am Dienstag verurteilte die EU-Kommission die von den USA verhängten Zölle gegen Mexiko und Kanada. Washingtons zusätzlichen Zölle gegen China blieben von der EU unkommentiert.