Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 20 min ago
Mon, 02/03/2025 - 17:14
Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.
Mon, 02/03/2025 - 13:47
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht keinen unmittelbaren Grund zur Angst hinsichtlich potenzieller US-Zölle auf EU-Waren. Zwar seien die Ankündigungen Grund zur Sorge, aber Warschau sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet.
Mon, 02/03/2025 - 13:17
Trotz ukrainischer Sanktionen durfte der russisch-orthodoxe Priester und mutmaßliche Ex-KGB-Generaloberst Nikolai Balaschow nach Bulgarien einreisen. Der bulgarishe Patriarch persönlich hatte auf seine Einladung bestanden.
Mon, 02/03/2025 - 11:39
In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert.
Mon, 02/03/2025 - 09:43
Heute nimmt erstmals seit dem Brexit ein britischer Premierminister an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Doch obwohl sich London und Brüssel wieder annähern, dürfte der beschworene Neustart langwierig werden.
Mon, 02/03/2025 - 08:57
Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) treffen sich am Wochenende in Madrid die Patrioten für Europa, inspiriert von Donald Trumps MAGA-Slogan. Sie wollen die Vorherrschaft von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament brechen.
Mon, 02/03/2025 - 08:32
Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Druck: Oppositionsführer Andrej Babiš, der weithin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Herbst gilt, will sie direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme nach dem Vorbild Ungarns und der Slowakei.
Mon, 02/03/2025 - 08:19
Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.
Mon, 02/03/2025 - 07:53
Falls der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer eine Rechtfertigung für ihr sonntägliches Treffen gebraucht hätten, dann hätte US-Präsident Donald Trump pünktlich abgeliefert. Hilft Trump bei einem Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien?
Fri, 01/31/2025 - 15:11
Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.
Fri, 01/31/2025 - 14:29
Europa solle in Betracht ziehen, die Unterseekabel in der Ostsee zu verstärken und sie so besser vor Sabotage zu schützen, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in einem Interview mit Euractiv.
Fri, 01/31/2025 - 12:51
Die zunehmend selbstbewusste Europäischen Volkspartei drängt Umweltvorschriften zurück und will NGO-Finanzierung kürzen. Euractiv sprach mit der spanischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera, die für den klimapolitischen Wandel zuständig ist.
Fri, 01/31/2025 - 12:22
Ein plötzlicher 90-tägiger Stopp der US-Entwicklungshilfe hat Panik im humanitären Sektor der Ukraine ausgelöst. Viele Organisationen, darunter lebenswichtige Hilfsdienste, stehen vor großer Unsicherheit.
Fri, 01/31/2025 - 09:58
Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.
Fri, 01/31/2025 - 08:53
Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.
Fri, 01/31/2025 - 08:39
Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.
Fri, 01/31/2025 - 08:20
Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.
Fri, 01/31/2025 - 08:04
Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht. In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.
Fri, 01/31/2025 - 07:50
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.
Fri, 01/31/2025 - 06:03
EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.
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