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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 hours 20 min ago

Erneuter Rückschlag für italienischen Migrations-Deal mit Albanien

Mon, 02/03/2025 - 17:14
Das Vorhaben zwischen Italien und Albanien, Asylverfahren außerhalb der EU zu bearbeiten, ist erneut gescheitert. Zum wiederholten Mal hat ein Gericht in Rom die Rückführung von Migranten aus Albanien angeordnet. Melonis Regierung gerät damit zunehmend unter Druck.
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Tusk spielt Bedeutung von Trumps EU-Zolldrohungen herunter

Mon, 02/03/2025 - 13:47
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht keinen unmittelbaren Grund zur Angst hinsichtlich potenzieller US-Zölle auf EU-Waren. Zwar seien die Ankündigungen Grund zur Sorge, aber Warschau sei auf verschiedene Szenarien vorbereitet.
Categories: Europäische Union

Trotz Sanktionen: Russischer Geistlicher in Bulgarien

Mon, 02/03/2025 - 13:17
Trotz ukrainischer Sanktionen durfte der russisch-orthodoxe Priester und mutmaßliche Ex-KGB-Generaloberst Nikolai Balaschow nach Bulgarien einreisen. Der bulgarishe Patriarch persönlich hatte auf seine Einladung bestanden.
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Keine EU-Reaktion auf wachsende Proteste in Serbien

Mon, 02/03/2025 - 11:39
In Serbien wächst der studentische Protest gegen die Regierung. Doch Brüssel, für die Vučićs Regime als Schlüsselpartner auf dem Balkan gilt, hat sich bislang nicht geäußert. 
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Das Starmer-Paradox

Mon, 02/03/2025 - 09:43
Heute nimmt erstmals seit dem Brexit ein britischer Premierminister an einem Gipfeltreffen des Europäischen Rates teil. Doch obwohl sich London und Brüssel wieder annähern, dürfte der beschworene Neustart langwierig werden.
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Von MAGA zu MEGA: Europas Rechte und die politische Wende

Mon, 02/03/2025 - 08:57
Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) treffen sich am Wochenende in Madrid die Patrioten für Europa, inspiriert von Donald Trumps MAGA-Slogan. Sie wollen die Vorherrschaft von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament brechen.
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Tschechien ringt um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien

Mon, 02/03/2025 - 08:32
Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Druck: Oppositionsführer Andrej Babiš, der weithin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Herbst gilt, will sie direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme nach dem Vorbild Ungarns und der Slowakei.
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Zukunft der französischen Regierung vor Haushaltsabstimmung ungewiss

Mon, 02/03/2025 - 08:19
Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.
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Starmer, Scholz und das britische Paradox

Mon, 02/03/2025 - 07:53
Falls der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premier Keir Starmer eine Rechtfertigung für ihr sonntägliches Treffen gebraucht hätten, dann hätte US-Präsident Donald Trump pünktlich abgeliefert. Hilft Trump bei einem Neustart der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien?
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EU startet Grenzschutz-Einsatz in Rafah früher als erwartet

Fri, 01/31/2025 - 15:11
Die EU hat ihre zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten am Grenzübergang Rafah wieder aufgenommen.
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Niederländischer Sicherheitsminister fordert Verstärkung von Ostseekabel

Fri, 01/31/2025 - 14:29
Europa solle in Betracht ziehen, die Unterseekabel in der Ostsee zu verstärken und sie so besser vor Sabotage zu schützen, sagte der niederländische Sicherheitsminister David van Weel in einem Interview mit Euractiv.
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EU-Kommissarin Teresa Ribera im Interview

Fri, 01/31/2025 - 12:51
Die zunehmend selbstbewusste Europäischen Volkspartei drängt Umweltvorschriften zurück und will NGO-Finanzierung kürzen. Euractiv sprach mit der spanischen Sozialdemokratin und Vizepräsidentin der Kommission Teresa Ribera, die für den klimapolitischen Wandel zuständig ist.
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Ukrainische NGOs in Not nach US-Stopp von Hilfsgeldern

Fri, 01/31/2025 - 12:22
Ein plötzlicher 90-tägiger Stopp der US-Entwicklungshilfe hat Panik im humanitären Sektor der Ukraine ausgelöst. Viele Organisationen, darunter lebenswichtige Hilfsdienste, stehen vor großer Unsicherheit.
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Rechte blasen zum Angriff auf den Green Deal

Fri, 01/31/2025 - 09:58
Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.
Categories: Europäische Union

EU-Minister beraten über deutschen Asyl-Vorschlag

Fri, 01/31/2025 - 08:53
Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.
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Bulgarische Liberale setzen bei Energiepolitik auf Trump

Fri, 01/31/2025 - 08:39
Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Polen schlägt EU-Einreisegebühr vor

Fri, 01/31/2025 - 08:20
Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.
Categories: Europäische Union

Tschechien unzufrieden mit EU-Autogipfel

Fri, 01/31/2025 - 08:04
Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.
Categories: Europäische Union

‚Keine Kontrolle‘: Schweden ringt mit Welle von Bombenanschlägen

Fri, 01/31/2025 - 07:50
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete nehmen Kommissare zu Mercosur-Geldern in die Mangel

Fri, 01/31/2025 - 06:03
EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.
Categories: Europäische Union

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