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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 19 hours ago

Über 18.000 Beamte in der Türkei entlassen

Mon, 07/09/2018 - 11:15
Seit dem Putsch in der Türkei im Jahr 2016 sind bereits 160.000 Staatsbedienstete entlassen und teilweise angeklagt worden. Kurz vor Aufhebung des Ausnahmezustandes werden nun weitere 18.000 entlassen.
Categories: Europäische Union

EU und China wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken

Mon, 07/09/2018 - 10:08
Die EU und China befinden sich aktuell in der Vorbereitungsphase für ihren bilateralen Gipfel Mitte Juli in Peking. Beide Seiten versuchen, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen - trotz Differenzen in Handelsfragen.
Categories: Europäische Union

Britischer Brexit-Verhandler Davis tritt zurück

Mon, 07/09/2018 - 09:57
Der britische Minister für die Brexitverhandlungen ist zurückgetreten, da ihm die Regierung auf ein zu EU-nahes Abkommen zusteuert. Damit könnten sich die Verhandlungen weiter verzögern. Mays Regierung gerät weiter unter Druck.
Categories: Europäische Union

Kommission will im September Außengrenzen-Plan vorlegen

Mon, 07/09/2018 - 08:52
Die EU-Kommission wird die Forderungen des Europäischen Rates in eine Reihe konkreter Maßnahmen zur verbesserten Überwachung der EU-Außengrenzen umsetzen, kündigte Jean-Claude Juncker an.
Categories: Europäische Union

Was macht Donald Trump aus der Nato?

Mon, 07/09/2018 - 08:18
Nicht überflüssig, eher "renovierungsbedürftig" sei die NATO in den Augen Donald Trumps. Droht das Treffen der NATO-Bündnispartner diese Woche ein Fiasko zu werden?
Categories: Europäische Union

Antrittsbesuch der Kommission in Österreich

Mon, 07/09/2018 - 07:47
Spätestens seit diesem Wochenende steht fest: Geht es nach der Kommission, dann steht die österreichische Ratspräsidentschaft unter Junckers Wahlprogramm. Das heißt vor allem Asylpolitik.
Categories: Europäische Union

Breit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Fri, 07/06/2018 - 14:49
Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Categories: Europäische Union

Der „größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“

Fri, 07/06/2018 - 13:58
Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen.
Categories: Europäische Union

Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Fri, 07/06/2018 - 13:22
Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.
Categories: Europäische Union

Union und SPD verschärfen das Asylrecht

Fri, 07/06/2018 - 08:40
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Categories: Europäische Union

Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Fri, 07/06/2018 - 08:21
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.
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„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

Fri, 07/06/2018 - 08:12
DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...
Categories: Europäische Union

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Fri, 07/06/2018 - 08:02
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Categories: Europäische Union

May zu den Handelsbeziehungen mit EU nach dem Brexit

Fri, 07/06/2018 - 07:31
Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.
Categories: Europäische Union

1 Million Euro Strafe: Slowakei verstößt gegen EU-Müllgesetze

Thu, 07/05/2018 - 15:15
Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.
Categories: Europäische Union

Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Thu, 07/05/2018 - 15:12
Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

EU-Wirtschaftskommissar warnt griechische Opposition

Thu, 07/05/2018 - 13:05
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.
Categories: Europäische Union

China: „Die USA eröffnen das Feuer auf die gesamte Welt“

Thu, 07/05/2018 - 12:58
China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.
Categories: Europäische Union

Britischer Minister fordert: „Zugang zu britischen Gewässern zu unseren Bedingungen“

Thu, 07/05/2018 - 12:03
Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.
Categories: Europäische Union

Parlament lehnt umstrittenes Online-Urheberrecht ab

Thu, 07/05/2018 - 11:36
Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.
Categories: Europäische Union

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