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Updated: 1 hour 9 min ago

Rechnungshof kommentiert Flüchtlingspakt: Nicht fehlerfrei, aber sinnvoll

Tue, 11/13/2018 - 12:31
Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hält der EU-Rechnungshof den Flüchtlingspakt mit der Türkei für "sinnvoll".
Categories: Europäische Union

Merkel: „noch viel zu tun“ zur Gleichberechtigung

Tue, 11/13/2018 - 12:28
Zum Anlass das 100. Tages des Wahlrechts für Frauen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte gefunden. Deutschland habe so viele Frauen im Parlament wie der Sudan.
Categories: Europäische Union

„Einen Konzern wie BlackRock hat es noch nie gegeben“

Tue, 11/13/2018 - 12:23
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Vorsitz - derzeit ist er allerdings noch Aufsichtsratchef  des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock. Würde das seine Politik beeinflussen?
Categories: Europäische Union

Paris und Berlin drängen auf Digitalsteuer

Tue, 11/13/2018 - 10:54
Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire drängen auf die Einführung einer Digitalsteuer. Eine EU-Einigung soll bereits im Dezember erzielt werden.
Categories: Europäische Union

Studie: Nordkorea betreibt heimlich mindestens 13 atomare Stützpunkte

Tue, 11/13/2018 - 09:51
In einer Abmachung mit Donald Trump hatte sich Nordkorea im Juni zur atomaren Abrüstung bereit erklärt. Dennoch besitzt das Land wohl verborgene Stützpunkte, von denen aus atomar einsetzbare Raketen geschossen werden können.
Categories: Europäische Union

Heftige Raketenbeschüsse zwischen Israel und Gaza

Tue, 11/13/2018 - 09:18
Ein israelischer Einsatz in Gaza geht schief, acht Menschen sterben. Inzwischen beschießen sich beide Seiten mit Raketen, es gibt weitere Tote.
Categories: Europäische Union

Ökonomen warnen vor Eurozonen-Budget

Tue, 11/13/2018 - 08:47
Im Januar 2018 hatte eine Gruppe deutscher französischer Ökonomen einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Euroraums vorgelegt, der nach Macrons Idee ein Eurozonen-Budget vorsah. Doch es einige gibt Gründe dagegen.
Categories: Europäische Union

Brexit: Die Uhr tickt weiter

Tue, 11/13/2018 - 07:11
Am Montag unterrichtete Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Vertreter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen. In der Nordirlandfrage bewegt sich etwas.
Categories: Europäische Union

Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen

Tue, 11/13/2018 - 06:41
Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.
Categories: Europäische Union

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Mon, 11/12/2018 - 15:03
Während andere Länder dem geplanten UN-Migrationspakt den Rücken zudrehen, hält Deutschland daran fest. Was genau in den Verhandlungen vereinbart wird, bleibt aber undurchsichtig.
Categories: Europäische Union

Für europäische Firmen ist Chinas Markt „zu groß, um ihn zu ignorieren“

Mon, 11/12/2018 - 14:43
Ausländische Unternehmen klagen über Probleme beim Schutz geistigen Eigentums in China. Doch aufgrund der Größe des Marktes wollen sie weiterhin Geschäfte in China machen.
Categories: Europäische Union

Thomas Haldenwang beerbt Maaßen als neuer Chef des Verfassungsschutzes

Mon, 11/12/2018 - 13:16
Der neue Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes steht fest: Thomas Haldenwang, der bisherige Vizepräsident der Behörde, soll den Platz Maaßens einnehmen.
Categories: Europäische Union

Weltkriegsgedenken: Macron zwischen Patriotismus und Pro-Europäismus

Mon, 11/12/2018 - 12:29
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versucht bei den Feierlichkeiten zu Kriegsende, nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die Zukunft Europas zum Thema zu machen.
Categories: Europäische Union

Kritik an AfD-Großspende: „Das stinkt zum Himmel“

Mon, 11/12/2018 - 12:04
Eine Spende eines Pharmaunternehmens an die AfD sorgt für Aufsehen. Zwar ist sie zurückerstattet worden, doch sie könnte illegal gewesen sein.
Categories: Europäische Union

MEP Van Brempt: Migrationskrise ist das größte politische Versagen Europas

Mon, 11/12/2018 - 11:04
Die "Unfähigkeit der Mitgliedstaaten, die Migrationskrise zu bewältigen" sei das größte politische Versagen der aktuellen Legislaturperiode, so MEP Kathleen Van Brempt im Interview.
Categories: Europäische Union

Seehofer tritt von CSU-Vorsitz ab

Mon, 11/12/2018 - 09:24
Horst Seehofer tut es Angela Merkel gleich und verabschiedet sich vom Vorsitz seiner Partei. Wann genau er abtritt und vor allem ob er Bundesinnenminister bleibt, soll diese Woche verkündet werden.
Categories: Europäische Union

Finnland tritt Initiative für europäische Militärkooperation bei

Mon, 11/12/2018 - 08:17
Finnland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Interventionsinitiative (EI2). Deren Ziel ist es, die "strategische Autonomie" Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.
Categories: Europäische Union

Polnische Regierung schließt sich rechtem Marsch an

Mon, 11/12/2018 - 07:12
Zur Begehung des 100. Jahrestages der polnischen Unabhängigkeit haben sich in Warschau am Sonntag ein von der Regierung und ein nationalistischer Aufmarsch vereint.
Categories: Europäische Union

Österreichisch-russisches Verhältnis durch Spionagevorwurf belastet

Mon, 11/12/2018 - 07:07
In Wien ist ein Österreicher verhaftet worden, dem Militärspionage für Russland vorgeworfen wird.
Categories: Europäische Union

Grüne stimmen sich auf Europawahl ein

Mon, 11/12/2018 - 06:36
Die Grünen stehen in den Startlöchern für die Europawahl. Auf dem Parteitag an diesem Wochenende würden die beiden Spitzenkandidaten sowie das Wahlprogramm gewählt.
Categories: Europäische Union

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