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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 hours 20 min ago

Klage gegen Alice Weidel wegen Auslandsspende eingeleitet

Wed, 11/21/2018 - 07:15
Wegen der verbotenen Spende eines Schweizer Pharmaunternehmen an die AfD hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Klage gegen Parteichefin Alice Weidel eingeleitet.
Categories: Europäische Union

Menschenrechtsverletzungen: EU-Produzenten fordern Zölle auf Reisimporte

Wed, 11/21/2018 - 07:03
EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.
Categories: Europäische Union

Mazedoniens Ex-Regierungschef erhält Asyl in Ungarn

Wed, 11/21/2018 - 06:41
Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.
Categories: Europäische Union

CDU: Migrationspakt dient dem deutschen Interesse

Tue, 11/20/2018 - 15:17
Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.
Categories: Europäische Union

Klimastrategie: Zehn EU-Staaten fordern Netto-Null-Emissionen

Tue, 11/20/2018 - 15:00
In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.
Categories: Europäische Union

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Tue, 11/20/2018 - 14:07
Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Categories: Europäische Union

Rat diskutiert GAP-Reform

Tue, 11/20/2018 - 13:47
Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.
Categories: Europäische Union

EU-Minister einigen sich auf neue Militärprojekte

Tue, 11/20/2018 - 12:37
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben sich auf 17 neue Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt. Sind das erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee?
Categories: Europäische Union

Was macht eigentlich ein Brexit-Beauftragter?

Tue, 11/20/2018 - 10:44
Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?
Categories: Europäische Union

Österreich drängt auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit im Westbalkan

Tue, 11/20/2018 - 09:35
Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Gibraltar: Blockiert Spanien den Brexit-Deal?

Tue, 11/20/2018 - 08:44
Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.
Categories: Europäische Union

EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert

Tue, 11/20/2018 - 07:15
Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Categories: Europäische Union

Klimaziele: Mehr ist nicht genug

Tue, 11/20/2018 - 06:51
Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.
Categories: Europäische Union

Deutschland und Frankreich legen Entwurf für Eurozonen-Budget vor

Mon, 11/19/2018 - 15:58
Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Entwurf für das lang debattierte Eurozonen-Budget erstellt. Kommt die Reform der Eurozone damit voran? Eine Übersicht zum Stand der Euro-Reformen und den Reaktionen.
Categories: Europäische Union

EU verhängt Einreisesperre gegen 18 Verdächtige im Fall Kashoggi

Mon, 11/19/2018 - 15:02
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Montag verkündet, dass 18 Verdächtigen im Fall Kashoggi die Einreise in die EU verwehrt wird.
Categories: Europäische Union

Verpackungsmüll: Das Kreuz mit dem Recycling

Mon, 11/19/2018 - 14:42
Die EU arbeitet an ambitionierten Recycling-Zielen. Gleichzeitig hinken einige Mitgliedstaaten schon jetzt hinterher.
Categories: Europäische Union

Spanien will bis 2030 aus Kohle- und Atomkraft aussteigen

Mon, 11/19/2018 - 14:00
Spanien will seine letzten Kernreaktoren und Kohlekraftwerke vor 2030 schließen, so Energieminister José Dominguez.
Categories: Europäische Union

SPD erarbeitet 12-Punkte-Programm zu Europa

Mon, 11/19/2018 - 13:55
Die SPD-Spitze trifft sich heute in Berlin, um dort unter anderem an ihrer Europapolitik zu arbeiten. Der Entwurf sieht scheinbar einen “Haushalt der Eurozone” vor.
Categories: Europäische Union

„Blockade und Militarisierung“ im Asowschen Meer

Mon, 11/19/2018 - 11:34
Die EU-Außenminister diskutieren heute in Brüssel die russische Blockade und die Militarisierung im Asowschen Meer. Diese liegt zwischen der Ukraine und Russland.
Categories: Europäische Union

Eine Zukunftsutopie für Deutschland und Europa 

Mon, 11/19/2018 - 10:45
Wie schön die Zukunft doch aussehen könnte... Chris Luenen wagt den Blick in die Glaskugel: Wir schreiben das Jahr 2020 und die vorgezogene Bundestagswahl ist gerade vorbei.
Categories: Europäische Union

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