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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 23 hours 36 min ago

Die Balkanisierung des Internets

Wed, 02/13/2019 - 15:32
Autoritäre Staaten wie der Iran oder China schränken den Zugriff auf das Internet ein. Doch auch westliche Demokratien sind alles andere als immun gegen die Versuchung, das Internet zu regulieren.
Categories: Europäische Union

Deutschland darf Grenzwert für Stickoxid auf 50 Mikrogramm erhöhen

Wed, 02/13/2019 - 14:32
Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxid bekommt die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel. Die EU-Kommission genehmigte die Erhöhung der Grenzwerte für Stickoxid in Deutschland auf 50 Mikrogramm.
Categories: Europäische Union

Italiens Conte fordert „europäischen Populismus“

Wed, 02/13/2019 - 11:59
Europa hat den Kontakt zu seinen Bürgern verloren, kritisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Categories: Europäische Union

„European Champions“: Deutschland und Frankreich geben nicht auf

Wed, 02/13/2019 - 09:44
Following the rejection of the Alstom-Siemens merger, France and Germany are working on a review of the EU’s competition rules to create European champions capable of competing with US and Chinese multinationals.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten

Wed, 02/13/2019 - 08:47
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
Categories: Europäische Union

Alternde Gesellschaft: Deutschland benötigt eine Viertelmillion Arbeitsmigranten pro Jahr

Wed, 02/13/2019 - 08:35
In Deutschland gehen immer mehr Menschen in Rente, das Land ist auf ausländische Arbeiter angewiesen. Eine Studie hat nun errechnet, wie die Lage sich bis 2060 entwickeln könnte. Ein Fazit: es wird viele Arbeitsmigranten benötigen.
Categories: Europäische Union

Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss

Wed, 02/13/2019 - 08:31
Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
Categories: Europäische Union

Guido Kerkhoff macht bei der Aufspaltung Druck

Wed, 02/13/2019 - 08:18
Vor der Teilung kämpft Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff nicht nur mit Einbußen im Geschäft, sondern auch mit Brüssel um die Stahlfusion mit Tata. Mit hohen Auflagen könnte die EU die Stahl-Ehe noch gefährden.
Categories: Europäische Union

Europa-Parlament stimmt Gas-Kompromiss zu

Wed, 02/13/2019 - 08:00
Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.
Categories: Europäische Union

Nie wieder Skandale? Neue Transparenzvorschriften für Lebensmittelsicherheit

Tue, 02/12/2019 - 14:31
Die EU-Institutionen haben sich gestern Nacht auf neue Transparenzvorschriften für die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit geeinigt.
Categories: Europäische Union

Finnischer Minister zu Grundeinkommen: „Die Sache ist abgeschlossen“

Tue, 02/12/2019 - 11:53
Finnland ist das erste Land, das ein Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführt. Nach den ersten Ergebnissen wollen die größten Parteien im Land die Idee jedoch nicht mehr weiter verfolgen.
Categories: Europäische Union

Männerdomäne Landwirtschaft

Tue, 02/12/2019 - 10:07
 In der Bretagne versucht das Netzwerk "agriculture au féminin", das Thema Geschlechtergerechtigkeit im Agrarsektor voranzutreiben.
Categories: Europäische Union

ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter

Tue, 02/12/2019 - 09:00
Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
Categories: Europäische Union

SPD-Klaurur: Barley, Bullmann und Moscovici fordern mehr Steuergerechtigkeit

Tue, 02/12/2019 - 08:59
Am Rande der SPD-Vorstandsklausur in Berlin haben die EU-Spitzenkandidaten der Partei zusammen mit dem EU-Wirtschaftskommissar der SPD den Rücken gestärkt. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik.
Categories: Europäische Union

Nahles: „Wenn sich die anderen dran reiben – gut“

Tue, 02/12/2019 - 08:11
Die SPD hat auf seiner Vorstandsklausur die Reform des Sozialstaats beschlossen. Doch kann ihr das nachhaltig aus der Umfragekrise helfen?
Categories: Europäische Union

EU-Finanzminister beobachten italienische Wirtschaft kritisch

Tue, 02/12/2019 - 07:02
In Brüssel kommen diese Woche die EU-Finanzminister zusammen. Ihnen bereitet die Wirtschaft Italiens Sorge - die Kommission hatte ihr Strafverfahren gegen das hochverschuldete Land eingestellt, doch ihre Wachstumsprognose dramatisch heruntergeschraubt.
Categories: Europäische Union

Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland

Mon, 02/11/2019 - 15:26
Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.
Categories: Europäische Union

WamS: Brüssel voller Spione

Mon, 02/11/2019 - 12:48
"Hunderte” russische und chinesische Spione seien im Brüsseler EU-Viertel im Einsatz, berichtet die Welt am Sonntag mit Verweis auf den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
Categories: Europäische Union

CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

Mon, 02/11/2019 - 12:45
Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Categories: Europäische Union

Sozialdemokraten fordern ambitioniertere Kohäsionspolitik

Mon, 02/11/2019 - 11:25
Die europäische Wirtschaftsstrategie sollte sich auf die Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung konzentrieren - und die Kohäsionspolitik ist der Schlüssel dazu, so die Sozialdemokraten.
Categories: Europäische Union

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