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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 16 hours 55 sec ago

CETA-Schiedsgerichte wohl mit EU-Recht vereinbar

Tue, 01/29/2019 - 16:30
Das CETA-Streitbeilegungssystem sei mit dem EU-Recht vereinbar, so der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs. Rechtskräftig ist diese Einschätzung noch nicht.
Categories: Europäische Union

Der Juncker-Plan: Erfolgreich oder nicht?

Tue, 01/29/2019 - 14:38
Der vom sogenannten Juncker-Plan mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, so der EU-Rechnungshof.
Categories: Europäische Union

„EU will nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“

Tue, 01/29/2019 - 13:36
Heute erwartet die Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co. Doch reicht das, um Fake News zu bekämpfen?
Categories: Europäische Union

Gemeinsame EU-Kandidatin für die FAO: „Mehr und besser produzieren“

Tue, 01/29/2019 - 12:00
Die ehemalige Leiterin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewirbt sich um den Posten als Generaldirektorin der FAO.
Categories: Europäische Union

Nordmazedonien: „Mission impossible“ erfüllt

Tue, 01/29/2019 - 11:59
EU-Führer haben die am Freitag endgültig beschlossene Einigung im Namensstreit zwischen Athen und Skopje ausdrücklich begrüßt.
Categories: Europäische Union

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Tue, 01/29/2019 - 11:17
Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
Categories: Europäische Union

Wirtschaft und Wachstum: Hat die EU geliefert?

Tue, 01/29/2019 - 11:02
Was sollte die oberste Top-Priorität für das nächste EU-Parlament sein? Darüber diskutieren Sven Giegold und Gunnar Hökmark im EURACTIV-Video.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung einig über Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

Tue, 01/29/2019 - 08:41
In Zukunft dürfen Ärzte voraussichtlich auf ihren Webseiten angeben, dass sie Abtreibungen vornehmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist nun vom Kabinett angenommen worden.
Categories: Europäische Union

EU-Finanzinstrument für Geschäfte mit dem Iran bald einsatzbereit

Tue, 01/29/2019 - 08:16
Die EU umgeht die US-Sanktionen uns möchte weiter Handel mit dem Iran betreiben. Das dafür geschaffene Finanzinstrument soll nun bald an den Start gehen.
Categories: Europäische Union

EU Delegation erstmals nach Xinjiang gereist

Tue, 01/29/2019 - 08:05
Die uigurische Minderheit in China wird unterdrückt, es gibt Erzählungen von wahllosen Internierungen. Erstmals darf nun eine EU-Delegation in die Provinz Xinjiang reisen und sich ein Bild der Lage machen.
Categories: Europäische Union

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Tue, 01/29/2019 - 07:48
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Categories: Europäische Union

Breite Öffentlichkeit begrüßt Kohleausstieg-Kompromiss

Mon, 01/28/2019 - 18:44
"Seht gut" nennt Umweltministerin Schulze das Ergebnis der Kohlekommission, man schaufelt sich das eigene Grab, findet die AfD. Und auch in Frankreich schaut man, was in Berlin passiert. Kann die europäische Energiewende doch noch klappen?
Categories: Europäische Union

Europäischer Datenschutztag: 95.000 Beschwerden

Mon, 01/28/2019 - 15:07
Jüngste Zahlen zeigen, dass die europäischen Datenschutzbehörden seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung mehr als 95.000 Beschwerden von EU-Bürgern erhalten haben.
Categories: Europäische Union

Die SPÖ kämpft um Wien

Mon, 01/28/2019 - 15:07
In Österreichs SPÖ ist der Europawahlkampf angelaufen, es hagelt Kritik an der regierenden Koalition. Vor allem die Wiener Wähler, traditionell eine Hochburg der SPÖ, sind heiß umkämpft.
Categories: Europäische Union

Rückblick auf Davos: Die selbstverschuldete Krise vermeiden

Mon, 01/28/2019 - 13:31
Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums warnten vor der Gefahr, eine "selbstverschuldete Rezession" auszulösen, sollte der aktuelle Pessimismus zunehmen.
Categories: Europäische Union

10.000 „Rotschals“ marschieren gegen Gewalt in Paris

Mon, 01/28/2019 - 13:01
Sie protestieren gegen die Gewalteskapaden der Gelbwesten: in Paris sind am Sonntag 10.000 Menschen, die sich "Rotschals" nennen, gegen den Radikalismus auf die Straße gegangen.
Categories: Europäische Union

Varoufakis: Es gibt keine echte europäische Linke mehr

Mon, 01/28/2019 - 12:23
Im Interview erklärt Yanis Varoufakis, warum er ausgerechnet in Deutschland für „Diem25“ zur EU-Wahl antritt und warum seine Partei keine Kooperation mit der Linken-Fraktion im EU-Parlament anstrebt.
Categories: Europäische Union

Bürgerinnen und Bürger haben die Agrarindustrie satt – Werden die Agrarminister endlich handeln?

Mon, 01/28/2019 - 12:21
Am Rande der "Grünen Woche" in Berlin haben wieder viele tausende Menschen eine Reformierung der Agrarindustrie gefordert. Der NABU fordert daher, die Milliarden Euro der GAP für die Umwelt einzusetzen.
Categories: Europäische Union

Was steht im Bericht der Kohlekommission?

Mon, 01/28/2019 - 09:59
Die "Kohlekommission" hat ihren lang erwarteten Abschlussbericht vorgestellt. Ein Überblick über die Kernpunkte.
Categories: Europäische Union

Italiens Ministerpräsident gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Mon, 01/28/2019 - 08:38
“Sie denken nur an ihre nationalen Interessen” wirft Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Deutschland und Frankreich vor. Die wollen sich laut Aachener Vertrag für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzen.
Categories: Europäische Union

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