Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zufolge ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2023 leicht geschrumpft. Dazu eine Einschätzung von Timm Bönke, Co-Leiter des Bereichs Prognose und Konjunkturpolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorquartal wohl leicht um 0,1 Prozent geschrumpft. Da das Statistische Bundesamt die Wirtschaftsleistung für die ersten beide Quartale erneut leicht nach oben korrigiert hat, tritt die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr bisher weitgehend auf der Stelle. Vom Einbruch infolge der Energiekrise konnte sie sich noch nicht wirklich erholen.

Insbesondere der private Konsum ist nach wie vor eine Achillesferse: Die Inflation sinkt zwar, zeigt sich aber weiterhin hartnäckig. Entsprechend eingetrübt ist die Kauflaune vieler Haushalte. Das dämpft den Konsum stärker und länger als früher im Jahr prognostiziert. Für das vierte Quartal deuten wichtige Indikatoren aber auf eine vorsichtige Erholung des privaten Konsums sowie eine Stabilisierung im Verarbeitenden Gewerbe hin. Das DIW Berlin erwartet daher für das Schlussquartal einen leichten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Somit dürfte das Wirtschaftswachstum, wie in der jüngsten DIW-Konjunkturprognose von Anfang September erwartet, insgesamt im Jahr 2023 nur leicht zurückgehen und damit etwas besser ausfallen als zuletzt vielfach erwartet.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 14 Wochenstunden.

Nach den Grünen kommen nun auch aus der SPD-Spitze Forderungen, die Schuldenbremse in Deutschland vorübergehend auszusetzen. Zur Debatte um die Schuldenbremse äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Schuldenbremse ist nicht zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden. Es ist wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gibt. Aber die Schuldenbremse ist weder klug, noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt. 

Deutschland hat heute keine solide Finanzpolitik. Der deutsche Staat lebt seit 20 Jahren mit seinen negativen Nettoinvestitionen von seiner Substanz. Die Bundesregierung schafft Schattenhaushalte am Bundeshaushalt vorbei und tätigt bei weitem zu geringe Zukunftsinvestitionen. 

Deutschland steht heute vor multiplen Krisen und Herausforderungen, die den künftigen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Der deutsche Staat muss dringend notwendige öffentliche Investitionen in Innovation, Sicherheit, Infrastruktur und Bildung tätigen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen und langfristig gute Arbeitsplätze sichern kann. 

Das Argument, künftigen Generationen sei eine geringe Schuldenquote wichtig, greift zu kurz. Künftigen Generationen dürften gute Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, sozialer und politischer Friede und Freiheit deutlich wichtiger sein als die Frage, ob der Staat 0,5 oder 0,8 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung als Zinsen auf seine Schulden zahlt. 

Wenig Schulden sind nicht gleichbedeutend mit einer soliden Finanzpolitik. Das Problem heute sind nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern zu geringe Ausgaben für Bildung, Innovation und eine leistungsfähige Infrastruktur. Jeder Euro, der in Bildung investiert wird, kommt langfristig doppelt und dreifach in Form höherer Steuereinnahmen zurück. 

Die Schuldenbremse sollte nicht nur für 2024 ausgesetzt werden, sondern sie muss grundlegend reformiert und zukunftsfähig gemacht werden. Eine neue Schuldenregel sollte die öffentlichen Investitionen und Vermögen in den Mittelpunkt stellen. Diese Reform ist nun dringender denn je.

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Der Staat ist der große Gewinner der Inflation: Sie lässt die Steuereinnahmen sprudeln, auch wenn sich das Wachstum der Steuereinnahmen mit sinkender Inflation und stagnierender Wirtschaft abschwächen dürfte. Das geschätzte Wachstum der Steuereinnahmen des Bundes dürfte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr rund sechs Prozent betragen und im Jahr 2024 gegenüber 2023 sogar sieben Prozent. Damit wird es deutlich über dem Wachstum der Wirtschaftsleistung liegen, die dieses Jahr schrumpfen und im nächsten Jahr nur moderat wachsen dürfte. 

Die neue Steuerschätzung gibt der Bundesregierung überhaupt keinen Anlass, weiterhin auf die finanzpolitische Bremse zu treten, denn die Finanzpolitik wirkt sich schon jetzt negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Der nun noch stärker erwartete Anstieg der Steuereinnahmen für 2024, gekoppelt mit der etwas schlechteren Wirtschaftsleistung, hat den finanziellen Spielraum selbst unter Einhaltung der Schuldenbremse nochmals deutlich erhöht. 

Der Staat muss jetzt dringend eine Investitionsoffensive starten, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation stärker zu fördern. Die Finanzpolitik ist in der Pflicht, die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation durch bessere Rahmenbedingungen möglich zu machen. Ansonsten wird sich die Deindustrialisierung beschleunigen und viele gute Arbeitsplätze werden verloren gehen. 

Zudem sollte die Bundesregierung nicht, wie bisher, die höheren Steuereinnahmen primär an Unternehmen und an Spitzenverdiener*innen zurückgeben, wie sie dies in Bezug auf die Kalte Progression des Inflationsausgleichsgesetzes tut — sondern primär an die am meisten betroffenen Gruppen, etwa in Form des versprochenen Klimageldes.

Die Serviceabteilung Personal und Organisation (PuO) bietet interne Dienstleistungen für den Vorstand, Abteilungsleitungen, ca. 350 Mitarbeitenden sowie für Gäste aus dem In- und Ausland. Darüber hinaus unterstützen wir den Vorstand und die Abteilungen bei der Organisations- und Personalentwicklung. Dabei ist unsere Überzeugung: nur eine exzellent aufgestellte Administration kann Forschung exzellent unterstützen.

 Für den Teilbereich Organisationsmanagement der Abteilung suchen wir daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Organisationsmanager*in/-entwickler*in (w/m/div) (Vollzeit/Teilzeit möglich).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute eine neue Industriestrategie präsentiert. Dazu Einschätzungen von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die neue Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers enthält zahlreiche gute Ideen und wichtige Initiativen. Sie ist jedoch zu stark von den Interessen der mächtigen Industrielobby geleitet und wird zulasten der gesamten Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen. Den guten und zielgerichteten Forderungen stehen einige kontraproduktive Vorschläge entgegen, die letztlich die Deindustrialisierung in Deutschland nicht verhindern, sondern eher beschleunigen werden. 

Die Industriestrategie betont die dringende Notwendigkeit für die ökologische und wirtschaftliche Transformation Deutschlands. Die Forderung nach einer deutlichen Stärkung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung ist genauso überfällig wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen. Der Bundeswirtschaftsminister hat recht, wenn er den öffentlichen Investitionen Vorrang vor der Schuldenbremse gibt, denn der Staat hat seit 20 Jahren viel zu geringe Investitionen getätigt und die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Der Abbau von Regulierung, die Erhöhung der Verlässlichkeit und schnellere Genehmigungsverfahren müssen oberste Priorität haben. Die Strategie bleibt aber viele Antworten schuldig, wie dies konkret gelingen soll. 

Die Industriestrategie enthält drei zentrale Schwächen: Sie will existierende Wirtschaftsstrukturen zementieren, statt eine notwendige und unausweichliche Veränderung zuzulassen. Zur Ehrlichkeit gehört, dass durch die verschlafene Energiewende und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zahlreiche energieintensive Unternehmen in Deutschland in Zukunft nicht überleben können. Die Absicht, alle energieintensiven Industrien in Deutschland in jetziger Größe zu erhalten, ist unrealistisch. Die deutsche Wirtschaft braucht neue Ideen und neue Unternehmen, um die notwendige strukturelle Veränderung voranzubringen. Es werden unweigerlich Unternehmen aus Deutschland verschwinden. Der Versuch der Bundesregierung, dies zu verhindern, wäre kontraproduktiv, weil es das Entstehen neuer Unternehmen erschwert. 

Die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers ist zu stark auf Subventionen und zu wenig auf Wettbewerb und Innovation ausgerichtet. Der Staat muss sicherlich punktuell Prioritäten und Schwerpunkte setzen, so wie beispielsweise bei der Batterietechnik oder bei Halbleitern. Die geplanten Subventionen, beispielsweise für einige wenige energieintensive Branchen durch den Industriestrompreis, wären schädlich, weil alle anderen dadurch höhere Energiekosten hätten und somit im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerieten. Der Industriestrompreis ist letztlich eine Subvention fossiler Energieträger und dürfte die Einhaltung der Klimaschutzziele weiter erschweren. 

Die geplante Reduzierung globaler Abhängigkeiten ist eine gefährliche Illusion. Kein Land hat in den letzten 70 Jahren so stark von der Globalisierung profitiert wie Deutschland. Der Versuch, Abhängigkeiten zu reduzieren, würde enormen Schaden anrichten, weil es Kosten erhöhen und Arbeitsplätze in Deutschland zerstören würde. Wir können nicht gesamte Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa erhalten. Ziel der Bundesregierung sollte vielmehr sein, die Asymmetrie der Abhängigkeit von China und anderen zu reduzieren und globale Partnerschaften zu stärken. Also nicht die Reduzierung der Abhängigkeit, sondern die Symmetrie der Abhängigkeiten muss das Ziel der Bundesregierung sein. 

Wir brauchen heute keine nationalen Industriestrategien, sondern gemeinsame Wirtschaftsstrategien für ganz Europa, wie die ökologische, digitale und wirtschaftliche Transformation gemeinsam gestaltet werden soll, um zentrale Ziele zu erreichen und im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die europäische Perspektive und die soziale Perspektive kommen in dieser Industriestrategie viel zu kurz. 

Wenn die Politik einen großen Fehler der vergangenen Jahre korrigieren sollte, dann ist es, dass die Wirtschaftspolitik nicht die Menschen ignorieren darf, sondern sie mitnehmen muss. Diese Industriestrategie bleibt die Antwort schuldig, was die geforderten Maßnahmen für die Menschen, vor allem für die verletzlichsten Menschen in Deutschland, bedeuten und wie sie sich auf den Wohlstand aller auswirken werden.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 12 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Fragebogentestung, Datenaufbereitung und -prüfung sowie Berichtslegung und wissenschaftliche Recherche. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und gewinnen Einblicke in die Arbeit mit empirischen Daten.

Die im DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Ihre Aufgabe ist die Mitwirkung im Forschungsprojekt SUARE (Längsschnittstudie zu Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland) bei der wissenschaftlichen Recherche, Datenaufbereitung und im Informationsmanagement. Dabei lernen Sie das reichhaltige Angebot der SOEP-Daten in seiner ganzen Breite kennen und gewinnen Einblicke in die Themenfelder Gesundheit, Migration und Diskriminierung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Initiative gestartet, um ukrainische Geflüchtete in Deutschland schneller in Arbeit zu bringen. Er setzt dabei auf die engere Betreuung Geflüchteter durch die Jobcenter und Selbstverpflichtung von Unternehmen. Entrepreneur-Experte Alexander S. Kritikos, Mitglied im Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert diese Initiative:

Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt kann angesichts des demografischen Wandels zur Linderung des erheblichen Arbeitskräftebedarfs in Deutschland beitragen. Daher geht die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, in die richtige Richtung. Notwendig ist dazu eine engmaschige Abstimmung der Prozesse zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Unternehmen als zentraler Baustein für den Erfolg der Initiative. Denn die Unternehmen stehen vor zwei Problemen: zum einen die Anerkennung und Beurteilung der Qualifikation der Geflüchteten, zum anderen deren mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache. Es geht nicht darum, dass Geflüchtete perfekt Deutsch sprechen müssen, sondern darum, dass sie in ausreichender Form allgemeine und berufsbegleitende Sprachkurse benötigen, um in den Unternehmen produktiv mitarbeiten zu können. Die Ausgestaltung der Sprachkurse ist daher für die Unternehmen ein essenzieller Bestandteil für eine gelingende Integration. Die Bundesagentur darf sich dabei nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die vorhandenen Angebote strukturell weiterentwickeln.

Der Lösungsansatz eignet sich für alle Geflüchteten mit Bleibeperspektive, denen die bürokratischen Hemmnisse die Aufnahme einer Arbeit erschweren. Hinzu kommt, dass bisher Geflüchtete nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel zugeteilt werden, wonach sie im Verhältnis zur Bevölkerung in einzelnen Regionen und deren Wirtschaftskraft angesiedelt werden, was die Bedarfe auf den lokalen Arbeitsmärkten ignoriert. Entsprechend sollte sich die Politik eher dafür einsetzen, die regionale Zuteilung der Geflüchteten stärker am Arbeitskräftebedarf ausrichten.

Zweifelsohne ist es eine besonders große Herausforderung, das Arbeitsangebot der Geflüchteten mit der Nachfrage nach Arbeitskräften in Einklang zu bringen. Aber eine Herausforderung, von deren Lösung beide Seiten profitieren werden.

Bei ihrem heutigen Treffen in Luxemburg haben die EU-Energieminister*innen unter anderem über eine Reform des europäischen Strommarktes beraten. Zu den Ergebnissen äußert sich Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Neuaufstellung des europäischen Strommarktes nimmt endlich Formen an. Die EU-Energieminister*innen sind heute zu guten Ergebnissen und Kompromissen gekommen. Im Mittelpunkt stand der Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland um die Frage, ob und wie Kernkraftwerke in das System der Differenzverträge eingebunden werden sollen. Mittels dieser sichern die Staaten Stromproduzenten einen gewissen Garantiepreis zu, im Gegenzug müssen diese Mehreinnahmen abgeben. Prinzipiell wurde anerkannt, dass solche Differenzverträge für stabile und bezahlbare Energiepreise in der EU mit Blick auf den globalen Wettbewerb wichtig sind. Zugleich wird die Rolle der europäischen Wettbewerbsbehörde betont, um Bedenken entgegenzukommen, Frankreich könnte mit seinen vielen Atomkraftwerken und dem System der Differenzverträge seiner Industrie einen unverhältnismäßigen Vorteil in Form billigen Stroms verschaffen. 

Damit ergibt sich auch eine Chance für eine Ausgestaltung des in Deutschland diskutierten Brückenstrompreises. Zu einem europäisch abgestimmten Preis könnte – mit staatlicher Unterstützung – Investoren in Transformationsprozessen und der sehr stromintensiven Industrie eine Preisabsicherung mit einem Portfolio aus bestehendem Wind- und Solarstrom angeboten werden. Das wäre tatsächlich eine Brücke, bis infolge künftiger Ausschreibungen für entsprechende Projekte ein ausreichendes Volumen Erneuerbarer Energien zur Verfügung steht. Zugleich würden den Unternehmen dadurch bereits jetzt Anreize gegeben in Flexibilität zu investieren, um Kosten der eigenen Energieversorgung und des Energiesystems zu minimieren. Damit ist es dem Rat gelungen, eine gemeinsame europäische Perspektive zu finden, die den unterschiedlichen Situationen der Mitgliedstaaten gerecht wird. 

Spannend war bei der heutigen Diskussion im Rat auch, was offenbar gar nicht mehr diskutiert werden musste: So soll die Förderung von Erneuerbaren Energien auf Differenzverträge umgestellt werden. Diese sind das Instrument der Stunde, denn sie schützen Stromkund*innen vor hohen Strompreisen und reduzieren zugleich die Finanzierungsrisiken und damit Stromerzeugungskosten für Produzenten um bis zu 30 Prozent. Die einfache Finanzierung stärkt die Projektpipeline der Investoren in Erneuerbare Energien und gibt dadurch Sicherheit für Hersteller von Wind- und Solaranlagen für zusätzliche Investitionen in Produktionskapazitäten in Europa.