Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Politikberatung gehört zu den Kernaufgaben des DIW Berlin. Um seine Forschungsergebnisse und Empfehlungen in die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte einzubringen, betreibt das Institut eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Die Abteilung Kommunikation bereitet Themen und Inhalte für unterschiedliche Zielgruppen in verschiedenen Formaten auf. Dazu gehören insbesondere Pressearbeit, Print- und Onlinepublikationen, Website- und Social-Media-Kommunikation sowie Veranstaltungen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n PR-Volontär*in mit dem Schwerpunkt Presse (w/m/div) (Vollzeit).

Zusammenfassung:

1. Dezember 2023 – Mit ambitionierten energiepolitischen Zielen hat die Ampel-Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Erfolgsbilanz gemischt – in einzelnen Bereichen sind gute Fortschritte erzielt worden, in anderen klaffen große Lücken zwischen Ist- und Sollzustand. Der Ampel-Monitor Energiewende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt auf, wo wir heute bei wichtigen Technologien für die Transformation zur Klimaneutralität stehen. Diese Kurzstudie bietet zunächst eine Übersicht verschiedener Indikatoren. Es folgt ein detaillierter Blick auf die Dynamik einzelner Entwicklungen: Während Deutschland etwa bei der Photovoltaik auf einem guten Weg ist, liegt der Ausbau der Windkraft an Land derzeit deutlich unter dem Zielpfad. Auch bei der Elektromobilität geht es zu langsam voran. Das Tempo der Energiewende muss deutlich gesteigert werden, um die deutschen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Wenn die Regierung die Anstrengungen erhöht und konsequent handelt, können die gesetzten Ziele aber noch erreicht werden.

Am Donnerstag beginnt die Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28). Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:

Von einer COP mit einem Präsidenten, der eng mit der fossilen Industrie verbunden ist, können kaum ernsthafte Signale für den Klimaschutz ausgehen. Dass diese Präsidentschaft nicht verhindert wurde, ist symptomatisch. Die Klimakonferenzen sind inzwischen so stark von fossilen Interessen geprägt, dass es immer schwieriger wird, zielführende Beschlüsse zu vereinbaren. Die COP 28 ist eine Fake-Klimakonferenz. Aber auch wenn die Erwartungen minimal sind, ist es wichtig, dass verhandelt wird. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, globalen Klimaschutz voranzubringen.

In Dubai wird eine erste Zwischenbilanz zum Pariser Klimaziel gezogen. Ob es gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist höchst fraglich. Studien zeigen, dass dies noch möglich wäre, wenn der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien, der Elektromobilität und einer emissionsfreien Wirtschaft so weiter geht wie bisher – insbesondere in Asien, den USA und Lateinamerika. Andere Untersuchungen zu Förderprojekten fossiler Energien kommen zu pessimistischeren Ergebnissen: Weil die Preise für Öl und Gas steigen, erhöht das leider die Gewinnchancen für die Unternehmen, die deswegen auch weiter in Fossile investieren. So steuern wir auf eine globale Erhöhung der Oberflächentemperatur von über drei Grad zu – das wäre katastrophal. 

Es bleibt zu hoffen, dass die Zeit in Dubai nicht völlig ungenutzt verstreicht. Alle Länder müssen stärker in die Pflicht genommen werden, ihre jeweiligen Klima-Ziele umzusetzen. Besonders wichtig wäre es, dass die Reform des internationalen Finanzsystems vorankommt. Fossile Subventionen müssen schnellstens beendet werden. Gleichzeitig muss mehr Geld bereitgestellt werden, um weltweit Staaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zu helfen. Zudem sollte Entwicklungsländern besserer Zugang zu Finanzierungen der Energiewende vor Ort verschafft werden. Auch Energiepartnerschaften für den Ausbau erneuerbarer Energien müssen global weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert. Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität. Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten. Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.  

Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren. Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird. Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird. Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.  

Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale. Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt. Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen. Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen. Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024. Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.