Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Das DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Abteilung Finanzen eine*n

Vergabe- und Vertragsreferent*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit ist möglich)

 Die Abteilung Finanzen ist zuständig für die Verwaltung des Haushalts inkl. Rechnungswesen, Steuerangelegenheiten, Beschaffung und Reisekosten.

Die Abteilung Unternehmen und Märkte analysiert das Verhalten von Unternehmen und dessen Folgen für Wachstum, Effizienz und Produktivität sowie institutionelle und politische Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren. Mit mikroökonomisch gut fundierten empirischen Werkzeugen untersucht die Abteilung wirtschaftspolitische Fragen, um robuste Erkenntnisse und geeignete Instrumente für eine Evaluierung aktueller wirtschaftspolitischer Maßnahmen bereitzustellen. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Evaluierung von Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen auf Marktergebnisse in den Bereichen Regulierung, Wettbewerbspolitik sowie Industrie- und Innovationspolitik.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

 Wissenschaftliche*n Referent*in (w/m/div) (Vollzeit mit 39 Stunden pro Woche, Teilzeit möglich)

 Diese Stelle ist zur wissenschaftlichen Qualifizierung gemäß § 2 (1) WissZeitVG geeignet.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins konstant zu halten. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Zinsen konstant zu halten, ist nachvollziehbar. Allerdings hat die EZB die Gelegenheit verpasst, ein klares Signal für einen Richtungswechsel in der Geldpolitik zu senden. Die Geldpolitik ist viel zu restriktiv; sie ist die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung im Euroraum und insbesondere in Deutschland. 

Die Inflation sinkt deutlich schneller als erwartet. Dies betrifft auch die Kerninflation, die Inflationserwartungen sind gut verankert. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung weltweit und insbesondere in Europa ist der wichtigste Grund dafür, dass die Inflation so schnell sinkt. Das größte Risiko für eine weiterhin zu hohe Inflation dürfte die Lohnentwicklung sein, da Beschäftigte eine starke Verhandlungsposition haben und versuchen werden, ihre erheblichen Reallohnverluste der vergangenen Jahre zumindest auszugleichen. 

Die EZB sollte jetzt einen schnellen Kurswechsel vollziehen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen wäre eine erste Zinssenkung im ersten Quartal 2024 und weitere Zinssenkungen im Laufe des Jahres 2024 gerechtfertigt und notwendig. Der neutrale Zins, bei dem die Geldpolitik die Wirtschaft weder stützt noch bremst, liegt um die 2,5 Prozent. Damit sind die Zinsen im Euroraum noch um gut zwei Prozentpunkte zu hoch. Die EZB braucht jetzt Mut und Entschiedenheit, um den Kurswechsel zu vollziehen.

Der SOEPnewsletter Dezember 2023 ist ab sofort in der HTML-Version auf Deutsch verfügbar. Wenn Sie automatisch die neuen Ausgaben per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich bitte in den Verteiler ein. 

Viel Spaß beim Lesen.

Die Monopolkommission hat heute ihre Sektorgutachten zu den Bereichen Telekommunikation und Post gemeinsam mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgestellt. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Mitglied der Monopolkommission, kommentiert:

Die Bundesregierung hat sich zu Recht ehrgeizige Gigabit-Ziele gesetzt. Die digitale Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland bei der digitalen Transformation endlich vorankommt. Allerdings muss im Interesse der Endnutzer*innen in dieser kritischen Phase darauf geachtet werden, dass diese Märkte langfristig für den Wettbewerb offenbleiben und nicht durch kurzfristige Entscheidungen monopolisiert werden. Infrastrukturwettbewerb sollte weiterhin möglich bleiben, und die Glasfasernetze sollten durch einen frei verhandelten und wettbewerbsfreundlichen Netzzugang („Open Access“) weitgehend geöffnet werden. Neben dem Ausbauwettbewerb ist auch der Preiswettbewerb wichtig; ein Verbot des Überbaus von Glasfasernetzen ist nicht zielführend. Im Mobilfunkbereich sollten die demnächst auslaufenden Mobilfunkfrequenzen um maximal drei Jahre verlängert werden. Die dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen sollten allerdings durch wettbewerbsfördernde Auflagen ausgeglichen werden.

Zu begrüßen ist auch, dass nach über 25 Jahren endlich eine Novellierung des Postgesetzes gelingen könnte. Der Gesetzesentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 28. November veröffentlicht hat, greift bereits viele Empfehlungen der Monopolkommission auf. Insbesondere im schrumpfenden Briefbereich empfiehlt die Monopolkommission, die Vorgaben zu entschlacken und an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen. In dicht besiedelten Regionen sollten die Vorteile von Wettbewerb auch weiterhin genutzt werden. In Regionen, in denen nicht mehrere Netze parallel profitabel sind, können Sendungsströme verschiedener Postdienstleister gebündelt werden. Bei der Frage der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im wachsenden Paketbereich, empfiehlt die Monopolkommission, die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, Missstände zu erkennen und anonym zu melden.

Die Weltgemeinschaft hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP 28 in Dubai auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Energieexpertin Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin, kommentiert dieses Einigung wie folgt:

Die COP28-Klimakonferenz war reines Greenwashing. Dies bestätigt allein schon die Abschlusserklärung. Es ist kein "historisches Paket", wie der Konferenzpräsident behauptet – weder im positiven noch im negativen Sinne. „Abkehr“ statt „Ausstieg aus fossilen Energien“ – das ist der anscheinend maximal zu erreichende Minimalkonsens der Weltstaatengemeinschaft. Ein Umstieg ist kein Ausstieg aus fossilen Energien. Die hier gewählten Wortgirlanden lassen zu viele Schlupflöcher, zu viele Hintertüren offen, damit weiterhin fossile Energien genutzt werden können. Zwar ist die Einigung weniger schlimm als der ursprünglich vorgelegte Beschlussentwurf erwarten ließ, aber dennoch unzureichend, um dringend notwendige Klimaziele zu erreichen. Die jetzige Einigung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die benötigt wird, um aus fossilen Energien auszusteigen und die Emissionen so schnell wie möglich zu senken. Nur eine Verpflichtung zum sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien hätte dazu führen können, dass die Klimaziele erreicht werden. Mit dieser Einigung wird das 1,5-Grad-Ziel kaum mehr erreichbar sein.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidung wie folgt:

Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt. Der Kompromiss ist unzureichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Einigung bedeutet, dass dem Staat dauerhaft 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen werden. Die Bundesregierung versucht mit Tricks behaupten zu können, dass alle Ziele und Versprechen eingehalten werden. Dies stimmt aber nur bedingt. Die FDP ist der große Gewinner dieser Einigung, denn sie konnte ihre beiden roten Linien – Einhaltung der Schuldenbremse und keine stärkere Belastung, sondern Entlastung vor allem für Spitzenverdienende – durchsetzen, wohingegen SPD und Grüne bei Investitionen, Klimaschutz und Sozialleistungen Abstriche machen müssen.

Für die Wirtschaft reduziert die Einigung die Unsicherheit nur kurzzeitig, weil bereits getätigte Versprechen nun größtenteils eingehalten und umgesetzt werden. Langfristig erhöht die Einigung jedoch die Unsicherheit für die Unternehmen, da mit dem Sparkurs der Bundesregierung weniger Geld für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und die grüne Transformation zu Verfügung stehen wird. Das Paket der Bundesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig weiter schwächen. Bürgerinnen und Bürger gehören zu den Verlierern dieser Einigung. Die Bundesregierung will 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen einsparen, was vor allem die wirtschaftlich schwächsten Menschen treffen wird. Dagegen hat der Bundesfinanzminister verkündet, dass die steuerliche Entlastung durch das Inflationsausgleichsgesetz vor allem für Spitzenverdienende mit 16 Milliarden Euro im Jahr für 2024 auch weiterhin Bestand haben wird.

Auch die schnellere Erhöhung des CO2-Preises wird zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Im Gegenzug bleibt die Bundesregierung das Klimageld weiterhin schuldig, mit dem die CO2-Bepreisung an die Menschen zurückgegeben werden soll. Die Einigung ist eine Enttäuschung und eine große verpasste Chance eines Neuanfangs für die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es versäumt, klare Prioritäten auf Zukunftsinvestitionen zu legen und Deutschland langfristig wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Die Einigung ist zudem realitätsfern, da sich durch den Ukraine-Krieg und viele andere Risiken schnell herausstellen könnte, dass man mit dem Geld wieder nicht auskommen wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Bundesregierung sich weiter von Konflikt zu Konflikt hangelt und die großen Herausforderungen nicht lösen können wird.