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Diplomacy & Defense Think Tank News

Conclusion: leveraging development cooperation experiences for the 2030 Agenda - key messages and the way forward

This chapter provides an overview of how different narratives and norms in development cooperation can be reconciled towards achieving the 2030 Agenda based on the overall handbook. Drawing on key insights from different handbook chapters, we recap the narratives and norms that are shaping development cooperation, highlight the existing as well as new institutional sites of contestations, and provide examples of how international governance structures can enhance collaboration and cooperation. Looking forward, we conclude that researchers should continue to explore the duality of contestation and cooperation, as it is key to understanding and shaping the policy field of development cooperation.

Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik. Eine Analyse anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung

Die im Juni 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sind ein strategischer Kompass für das friedenspolitische Engagement der Bundesregierung. Ziel dieser Studie ist es einzuordnen, inwiefern das friedenspolitische Leitbild und der Anspruch friedenspolitischer Kohärenz in den afrikapolitischen Strategien der Bundes-regierung umgesetzt werden. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Analyse der Strategiedokumente. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob und wie sich friedenspolitische Kohärenz in den politischen Strategien zur Kooperation mit Afrika widerspiegelt. Die Studie versteht friedenspolitische Kohärenz als das Zusammenwirken von Politiken in Bezug auf das übergeordnete Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens im Sinne der Leitlinien.
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die Kernbestandteile des friedenspolitischen Leitbilds der Bundesregierung nur selektiv in den afrikabezogenen Strategien wiederfinden. Aus dieser Diskrepanz heraus stellt sich die grundsätzliche Frage, welche strategische Funktion das friedenspolitische Leitbild der Bundesregierung erfüllen sollte und wie es als strategischer Kompass für regionalspezifische Strategien und konkretes Regierungshandeln wie im Falle der deutschen Afrikapolitik operationalisiert werden kann. Auf der Grundlage der Analyse empfiehlt die Studie daher, einen Verständigungsprozess der Ressorts darüber anzustoßen, wie das friedenspolitische Leitbild auf der strategischen und regierungspraktischen Ebene umgesetzt werden kann und für welche Prinzipien des friedenspolitischen Leitbildes eine weitere Konkretisierung notwendig ist. Um dem Primat der Krisenprävention gerecht zu werden, müsste auch ein klareres Verständnis der Inhalte der Krisenprävention, geeigneter Präventionsmittel und ihres strategischen Einsatzes entwickelt werden. Dies könnte auch zu einer klareren Arbeitsteilung und einer Effektivitätssteigerung des ressortgemeinsamen Handelns der Bundesregierung in unterschiedlichen Kontexten beitragen.

Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik. Eine Analyse anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung

Die im Juni 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sind ein strategischer Kompass für das friedenspolitische Engagement der Bundesregierung. Ziel dieser Studie ist es einzuordnen, inwiefern das friedenspolitische Leitbild und der Anspruch friedenspolitischer Kohärenz in den afrikapolitischen Strategien der Bundes-regierung umgesetzt werden. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Analyse der Strategiedokumente. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob und wie sich friedenspolitische Kohärenz in den politischen Strategien zur Kooperation mit Afrika widerspiegelt. Die Studie versteht friedenspolitische Kohärenz als das Zusammenwirken von Politiken in Bezug auf das übergeordnete Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens im Sinne der Leitlinien.
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die Kernbestandteile des friedenspolitischen Leitbilds der Bundesregierung nur selektiv in den afrikabezogenen Strategien wiederfinden. Aus dieser Diskrepanz heraus stellt sich die grundsätzliche Frage, welche strategische Funktion das friedenspolitische Leitbild der Bundesregierung erfüllen sollte und wie es als strategischer Kompass für regionalspezifische Strategien und konkretes Regierungshandeln wie im Falle der deutschen Afrikapolitik operationalisiert werden kann. Auf der Grundlage der Analyse empfiehlt die Studie daher, einen Verständigungsprozess der Ressorts darüber anzustoßen, wie das friedenspolitische Leitbild auf der strategischen und regierungspraktischen Ebene umgesetzt werden kann und für welche Prinzipien des friedenspolitischen Leitbildes eine weitere Konkretisierung notwendig ist. Um dem Primat der Krisenprävention gerecht zu werden, müsste auch ein klareres Verständnis der Inhalte der Krisenprävention, geeigneter Präventionsmittel und ihres strategischen Einsatzes entwickelt werden. Dies könnte auch zu einer klareren Arbeitsteilung und einer Effektivitätssteigerung des ressortgemeinsamen Handelns der Bundesregierung in unterschiedlichen Kontexten beitragen.

Friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik. Eine Analyse anhand der afrikabezogenen Leitlinien und Strategiepapiere der Bundesregierung

Die im Juni 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sind ein strategischer Kompass für das friedenspolitische Engagement der Bundesregierung. Ziel dieser Studie ist es einzuordnen, inwiefern das friedenspolitische Leitbild und der Anspruch friedenspolitischer Kohärenz in den afrikapolitischen Strategien der Bundes-regierung umgesetzt werden. Der inhaltliche Fokus liegt auf der Analyse der Strategiedokumente. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob und wie sich friedenspolitische Kohärenz in den politischen Strategien zur Kooperation mit Afrika widerspiegelt. Die Studie versteht friedenspolitische Kohärenz als das Zusammenwirken von Politiken in Bezug auf das übergeordnete Ziel der Förderung nachhaltigen Friedens im Sinne der Leitlinien.
Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die Kernbestandteile des friedenspolitischen Leitbilds der Bundesregierung nur selektiv in den afrikabezogenen Strategien wiederfinden. Aus dieser Diskrepanz heraus stellt sich die grundsätzliche Frage, welche strategische Funktion das friedenspolitische Leitbild der Bundesregierung erfüllen sollte und wie es als strategischer Kompass für regionalspezifische Strategien und konkretes Regierungshandeln wie im Falle der deutschen Afrikapolitik operationalisiert werden kann. Auf der Grundlage der Analyse empfiehlt die Studie daher, einen Verständigungsprozess der Ressorts darüber anzustoßen, wie das friedenspolitische Leitbild auf der strategischen und regierungspraktischen Ebene umgesetzt werden kann und für welche Prinzipien des friedenspolitischen Leitbildes eine weitere Konkretisierung notwendig ist. Um dem Primat der Krisenprävention gerecht zu werden, müsste auch ein klareres Verständnis der Inhalte der Krisenprävention, geeigneter Präventionsmittel und ihres strategischen Einsatzes entwickelt werden. Dies könnte auch zu einer klareren Arbeitsteilung und einer Effektivitätssteigerung des ressortgemeinsamen Handelns der Bundesregierung in unterschiedlichen Kontexten beitragen.

From transfer to knowledge co-production: a transdisciplinary research approach to reduce black carbon emissions in Metro Manila, Philippines

Air pollution, which kills an estimated 7 million people every year, is one of the greatest environmental health risks of our times. Finding solutions to this threat poses challenges to practitioners and policymakers alike. Increasing awareness on the benefits of transdisciplinary research in solution-oriented sustainable development projects has led to the establishment of the research project “A Transdisciplinary Approach to Mitigate Emissions of Black Carbon” (TAMEBC). This paper introduces the TAME-BC research setup that took place with Metro Manila, Philippines, case study. The approach integrates BC measurements with technological, sociopolitical, and health aspects to improve the scientific state of the art, policymaking, transport sector planning, and clinical studies related to air pollution health effects. The first pillar in the setup presents an (1) air quality assessment through aerosol measurements and instrumentation, complemented by a (2) description and assessment of the current policies, technologies, and practices of the transport sector that is responsible for pollution levels in the Philippines, as well as a (3) BC exposure and associated health impacts assessment. The fourth pillar is intercrossing, fostering (4) knowledge co-creation through stakeholder involvement across scales. The authors argue that this transdisciplinary approach is useful for research endeavors aiming for emission mitigation in rapidly urbanizing regions beyond Metro Manila.

From transfer to knowledge co-production: a transdisciplinary research approach to reduce black carbon emissions in Metro Manila, Philippines

Air pollution, which kills an estimated 7 million people every year, is one of the greatest environmental health risks of our times. Finding solutions to this threat poses challenges to practitioners and policymakers alike. Increasing awareness on the benefits of transdisciplinary research in solution-oriented sustainable development projects has led to the establishment of the research project “A Transdisciplinary Approach to Mitigate Emissions of Black Carbon” (TAMEBC). This paper introduces the TAME-BC research setup that took place with Metro Manila, Philippines, case study. The approach integrates BC measurements with technological, sociopolitical, and health aspects to improve the scientific state of the art, policymaking, transport sector planning, and clinical studies related to air pollution health effects. The first pillar in the setup presents an (1) air quality assessment through aerosol measurements and instrumentation, complemented by a (2) description and assessment of the current policies, technologies, and practices of the transport sector that is responsible for pollution levels in the Philippines, as well as a (3) BC exposure and associated health impacts assessment. The fourth pillar is intercrossing, fostering (4) knowledge co-creation through stakeholder involvement across scales. The authors argue that this transdisciplinary approach is useful for research endeavors aiming for emission mitigation in rapidly urbanizing regions beyond Metro Manila.

From transfer to knowledge co-production: a transdisciplinary research approach to reduce black carbon emissions in Metro Manila, Philippines

Air pollution, which kills an estimated 7 million people every year, is one of the greatest environmental health risks of our times. Finding solutions to this threat poses challenges to practitioners and policymakers alike. Increasing awareness on the benefits of transdisciplinary research in solution-oriented sustainable development projects has led to the establishment of the research project “A Transdisciplinary Approach to Mitigate Emissions of Black Carbon” (TAMEBC). This paper introduces the TAME-BC research setup that took place with Metro Manila, Philippines, case study. The approach integrates BC measurements with technological, sociopolitical, and health aspects to improve the scientific state of the art, policymaking, transport sector planning, and clinical studies related to air pollution health effects. The first pillar in the setup presents an (1) air quality assessment through aerosol measurements and instrumentation, complemented by a (2) description and assessment of the current policies, technologies, and practices of the transport sector that is responsible for pollution levels in the Philippines, as well as a (3) BC exposure and associated health impacts assessment. The fourth pillar is intercrossing, fostering (4) knowledge co-creation through stakeholder involvement across scales. The authors argue that this transdisciplinary approach is useful for research endeavors aiming for emission mitigation in rapidly urbanizing regions beyond Metro Manila.

Environmental governance theories: a review and application to coastal systems

This article synthesizes and compares environmental governance theories. For each theory the authors outline its main tenets, claims, origin, and supporting literature. They then group the theories into focused versus combinatory frameworks for comparison. The analysis resonates with many types of ecosystems; however, to make it more tangible, the authors focus on coastal systems. First, they characterize coastal governance challenges and then later link salient research questions arising from these challenges to the theories that may be useful in answering them. Their discussion emphasizes the usefulness of having a diverse theoretical toolbox, and they argue that if governance analysts are more broadly informed about the theories available, they may more easily engage in open-minded

interdisciplinary collaboration. The eight theories examined are the following: polycentricity, network governance, multilevel governance, collective action, governmentality (power / knowledge), adaptive governance, interactive governance theory (IGT), and evolutionary governance theory (EGT). Polycentricity and network governance both help examine the links or connections in governance processes. Polycentricity emphasizes structural configurations at a broader level, and network governance highlights agency and information flow within and between individuals or organizations. Collective action theory is helpful for examining community level governance, and helps analyze variables hindering or enabling self-organization and shared resource outcomes. In contrast,

multilevel governance helps understand governance integration processes between localities, regions, and states across administrative, policy, or legal dimensions. Governmentality is helpful for understanding the role of discourse, power, knowledge, and narratives in governance, such as who creates them and who becomes governed by them with what effect. Adaptive governance helps analyze thelinks between context, change, and resilience. IGT helps examine the interdependencies between the systems being governed and the governing systems. EGT is helpful for unpacking how coevolutionary processes shape governance and the options for change.

Environmental governance theories: a review and application to coastal systems

This article synthesizes and compares environmental governance theories. For each theory the authors outline its main tenets, claims, origin, and supporting literature. They then group the theories into focused versus combinatory frameworks for comparison. The analysis resonates with many types of ecosystems; however, to make it more tangible, the authors focus on coastal systems. First, they characterize coastal governance challenges and then later link salient research questions arising from these challenges to the theories that may be useful in answering them. Their discussion emphasizes the usefulness of having a diverse theoretical toolbox, and they argue that if governance analysts are more broadly informed about the theories available, they may more easily engage in open-minded

interdisciplinary collaboration. The eight theories examined are the following: polycentricity, network governance, multilevel governance, collective action, governmentality (power / knowledge), adaptive governance, interactive governance theory (IGT), and evolutionary governance theory (EGT). Polycentricity and network governance both help examine the links or connections in governance processes. Polycentricity emphasizes structural configurations at a broader level, and network governance highlights agency and information flow within and between individuals or organizations. Collective action theory is helpful for examining community level governance, and helps analyze variables hindering or enabling self-organization and shared resource outcomes. In contrast,

multilevel governance helps understand governance integration processes between localities, regions, and states across administrative, policy, or legal dimensions. Governmentality is helpful for understanding the role of discourse, power, knowledge, and narratives in governance, such as who creates them and who becomes governed by them with what effect. Adaptive governance helps analyze thelinks between context, change, and resilience. IGT helps examine the interdependencies between the systems being governed and the governing systems. EGT is helpful for unpacking how coevolutionary processes shape governance and the options for change.

Environmental governance theories: a review and application to coastal systems

This article synthesizes and compares environmental governance theories. For each theory the authors outline its main tenets, claims, origin, and supporting literature. They then group the theories into focused versus combinatory frameworks for comparison. The analysis resonates with many types of ecosystems; however, to make it more tangible, the authors focus on coastal systems. First, they characterize coastal governance challenges and then later link salient research questions arising from these challenges to the theories that may be useful in answering them. Their discussion emphasizes the usefulness of having a diverse theoretical toolbox, and they argue that if governance analysts are more broadly informed about the theories available, they may more easily engage in open-minded

interdisciplinary collaboration. The eight theories examined are the following: polycentricity, network governance, multilevel governance, collective action, governmentality (power / knowledge), adaptive governance, interactive governance theory (IGT), and evolutionary governance theory (EGT). Polycentricity and network governance both help examine the links or connections in governance processes. Polycentricity emphasizes structural configurations at a broader level, and network governance highlights agency and information flow within and between individuals or organizations. Collective action theory is helpful for examining community level governance, and helps analyze variables hindering or enabling self-organization and shared resource outcomes. In contrast,

multilevel governance helps understand governance integration processes between localities, regions, and states across administrative, policy, or legal dimensions. Governmentality is helpful for understanding the role of discourse, power, knowledge, and narratives in governance, such as who creates them and who becomes governed by them with what effect. Adaptive governance helps analyze thelinks between context, change, and resilience. IGT helps examine the interdependencies between the systems being governed and the governing systems. EGT is helpful for unpacking how coevolutionary processes shape governance and the options for change.

Revitalizing Efforts in Preventing Violent Extremism

European Peace Institute / News - Mon, 11/30/2020 - 20:11

Experts from Norway, Lebanon, and Egypt called for revitalized efforts to combat violent extremism in the current context of multilayered crises. The call was made during a webinar entitled “Countering Violent Extremism During Times of Crises,” hosted by IPI MENA on November 30th.

Moderating the panel, IPI MENA Director Nejib Friji, pointed to recommendations from IPI’s key report, the Independent Commission on Multilateralism (ICM), particularly the “need for concerted multilateral approaches in developing a new narrative to neutralize and dilute extremist ideologies.”

“Such narratives can be developed by a new task force or ad hoc committee comprising religious leaders, individuals from civil society and the private sector, and, above all, youth actors from around the globe,” he stressed.

In her opening remarks, IPI MENA Research Intern Eliza Cheah reiterated the crucial role of education, the need to leverage the use of new and traditional media, as well as the inclusion of youth and women in tackling violent extremism. She said that we “as a global community, must take a dynamic and multilateral approach that matches the fluidity of extremism. An approach that involves the whole of societies, in order to counter and ultimately prevent violent extremism.”

Professor Fadi Daou (Lebanon), Chairperson and CEO of Adyan (Religions) Foundation, underlined his entity’s “theory of change” analysis as a method that informs on their practice and implementation of PCVE policies. “The best result is when you provide isolated individuals who are vulnerable to extremism, with the capacity to influence their societies, to become change-makers,” he stated, while highlighting the impact of the ongoing global public health crisis on vulnerable communities and the new types of challenges that actors across all levels are facing.

Dr. Cathrine Thorleifsson, (Norway), Researcher at the Centre for Research on Extremism, University of Oslo, pointed to the role of digital subcultures in driving the new pattern of right-wing extremism, which has gradually increased on the global level. She highlighted the challenges governments face when forming policies to counter anonymous, leaderless, and transnational movements in the online realm. “In the next 10 years, we will see much more cyber-governance incorporated between states and tech companies in the online space,” Dr. Thorleifsson projected.

Ms. May Salem, (Egypt) Program Manager at Cairo Regional Center for Conflict Resolution and Peacekeeping in Africa, elaborated on how COVID-19 has affected global terrorism trends, and how these trends have been manifesting in the African context. She provided case studies of the different approaches taken by terrorist groups toward the pandemic. “It is imperative to invest in prevention [of violent extremism] and shift toward a resilience paradigm,” she stressed.

IPI MENA Policy Analyst, Ms. Dalya Al Alawi emphasized the need to incorporate, build, and reinforce gendered frameworks towards the development of any PCVE strategies and policies. “Frameworks can be created for collaboration between civil society, national and international NGOs that link to good practices led by women and women’s organizations at the local level,” she stated. She pointed to several grass-root women-led interfaith organizations that target radicalized youth through religion and education as key examples of women’s vital roles in building communities’ resilience against extremism.

Wiederbelebung eines sterbenden Riesen: Überwindung der politischen Ursachen von Wasserknappheit des Zayandeh Rud, Iran

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederbelebung eines sterbenden Riesen: Überwindung der politischen Ursachen von Wasserknappheit des Zayandeh Rud, Iran

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederbelebung eines sterbenden Riesen: Überwindung der politischen Ursachen von Wasserknappheit des Zayandeh Rud, Iran

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederherstellung des Flusses Zayandeh Rud: Bekämpfung der politischen Ursachen der Wasserknappheit im Iran

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederherstellung des Flusses Zayandeh Rud: Bekämpfung der politischen Ursachen der Wasserknappheit im Iran

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Wiederherstellung des Flusses Zayandeh Rud: Bekämpfung der politischen Ursachen der Wasserknappheit im Iran

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

So bekämpft nachhaltige Beschaffung moderne Sklaverei

Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

So bekämpft nachhaltige Beschaffung moderne Sklaverei

Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

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