Europäische Union

European Council President António Costa invited the EU leaders to an informal meeting on defence. The retreat will take place in the Château de Limont, in Belgium.

Hamas and Palestinian Islamic Jihad: Council extends restrictive measures by one year.

Source : © European Union, 2024 - EP

Sechs nordeuropäische Länder fordern härtere EU-Maßnahmen gegen Ölimporte aus Russland. Eine strengere Preisobergrenze soll Moskaus Einnahmen weiter drastisch kürzen. Das geht aus einem von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.

In Venezuela wurde der umstrittene Präsident Nicolás Maduro am vergangenen Freitag für eine dritte Amtszeit vereidigt. EU-Beitrittskandidat Serbien nahm an den Feierlichkeiten - im Gegensatz zum Großteil der internationalen Gemeinschaft - teil.

Die NGO Transport and Environment (T&E) warnte, dass die CO2-Ziele der Luftfahrt, aufgrund eines drastischen Anstiegs von Flügen, untergraben wird. Als Maßnahme fordert sie die EU-Kommission dazu auf, die Zahl der Flüge zu begrenzen.

Eine seit Monaten andauernde Koalitionskrise könnte in der Slowakei zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Nachdem Ministerpräsident Robert Fico einen Konflikt in der Regierung monatelang geleugnet hatte, warnte er nun vor Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung.

Rumänische Rechtspopulisten organisierten am Wochenende zwei Proteste. George Simion, Parteivorsitzender der rechtsnationalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR), versprach, die Demonstrationen fortzusetzen, bis Präsident Klaus Iohannis zurücktritt und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten wird.

Slowakische Abgeordnete der Opposition übten nach einer Parlamentssitzung scharfe Kritik. Eine angesetzte Sitzung über die wachsende Begeisterung von Ministerpräsident Robert Fico für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am Freitag von seiner Regierungspartei monopolisiert.

Alexander Schallenberg, in der letzten Woche eingesetzt, um nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, die Geschicke Österreichs geschäftsführend zu verwalten, reist heute mit einer großen Packung Kamillentee nach Brüssel.

AMENDMENTS 26 - 299 - Draft report Establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Siegfried Mureşan, Sven Mikser

Source : © European Union, 2024 - EP

Österreichs geschäftsführender Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird am Montag erwartungsgemäß nach Brüssel reisen. Vor Ort möchte er den EU-Beamten versichern, dass der wahrscheinliche Rechtsruck in seinem Land kein Grund zur Sorge ist - kein einfacher Vorstoß.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 15 - 104 - Entwurf einer Stellungnahme Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tineke Strik

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Škoda hat gefordert, den Einsatz von Plug-in-Hybriden und alternativen Kraftstoffen über das EU-Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 hinaus zuzulassen. Damit plädiert das Unternehmen für einen flexibleren Ansatz beim Übergang zur Elektromobilität.

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, eine internationale diplomatische Offensive zu starten, um einer „internationalen Rechten“ entgegenzutreten.

In Polen wird aktuell eine mögliche Einschränkung der Plattform X in der EU heiß diskutiert. Anlass der Diskussion, ist der Wahlkampf um die kommenden polnischen Präsidentschaftswahlen.

Die Möglichkeit eines US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation unter der kommenden Trump-Regierung scheint sehr real zu sein. Sollte das passieren, könnte es ein erhebliches Loch in die Finanzierung reißen - eines, das die EU nur schwer schließen könnte.

X-Eigentümer Elon Musk und Meta-Chef, Mark Zuckerberg, haben letzte Woche wiederholt die europäische Digitalpolitik angegriffen. Die zaghaften Reaktionen von EU-Politikern, dass die US-amerikanischen Tech-Giganten die digitalen Regeln der EU einhalten müssten, fielen dabei kaum auf.

Überblick über die wichtigsten Themen, die in den nächsten beiden Wochen auf den Tagungen des Rates der EU erörtert werden sollen, und über bevorstehende Medientermine.

Weekly schedule of President António Costa, 13–19 January 2025