Europäische Union

Die Beziehungen zwischen China und der EU verschlechtern sich rapide. Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nächste Woche könnten die Spannungen eine neue Dimension erreichen.

Portugal, Spanien und Schweden sind Spitzenreiter beim Glasfaserausbau – Griechenland, Deutschland und Tschechien bleiben zurück. Neue Daten zeigen deutliche Unterschiede im Tempo der digitalen Transformation in Europa.

Das lange erwartete Vorschlag zur Zukunft der europäischen Verteidigung kommt später als geplant, wie ein internes Dokument zeigt. Die Verzögerung könnte wichtige Diskussionen über die zukünftige Sicherheitspolitik der EU beeinflussen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/3154 of 16 December 2024 amending Decision (CFSP) 2023/2135 concerning restrictive measures in view of activities undermining the stability and political transition of Sudan.

Russland habe „Terrorakte“ gegen Flugzeuge in Polen und anderswo geplant, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwoch. Im vergangenen Jahr haben europäische Staaten vermehrt auf russische Destabilisierungs-Aktivitäten wie Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen hingewiesen und Verdächtige angeklagt. 

Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht, die Lorbeeren für sich einzuheimsen.

Im Angesicht eines weiteren Misstrauensvotums gegen die französische Minderheitsregierung wollte Premier Bayrou am Dienstag einen Keil in das fragile Linksbündnis der Nouveau Front populaire treiben. Den Sozialdemokraten schenkte er hierbei eine besondere Aufmerksamkeit.

Die portugiesische Regierung treibt die Ausschreibungen für die Produktion von nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF) voran. Mehrere Unternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu den Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wurde am Dienstag in Brüssel einstimmig zum Präsidenten der rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer gewählt. Die Partei sieht er als Vermittler zwischen Parteien zu ihrer Linken und Rechten.

Als sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letztes Jahr um ihre Wiederwahl bewarb, war ihre Botschaft klar: Wir haben verstanden. Unternehmen, die unter EU-Regeln und Berichtspflichten leiden, versprach sie einen umfassenden Bürokratieabbau.

Das bulgarische Parlament lehnte einen Vorschlag zur Wiedereinführung einer Zusatzsteuer auf den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa ab. In Serbien und Ungarn hatte der Regierungsvorschlag zu Verärgerung geführt.

Deutschlands Mittelstand kämpft gegen wachsende Bürokratie durch europäische Nachhaltigkeitsauflagen des Green Deals. Die Wirtschaft fordert dringend Entlastung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu sichern.

Die Fertigstellung der sogenannten TAL-Plus-Pipeline markiert das Ende der jahrelangen Abhängigkeit Tschechiens von russischem Öl. Fast die Hälfte des Gesamtverbrauchs des Landes wurde bisher aus russischen Lieferungen gedeckt.

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sicherte Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Eine Entscheidung, die mehr als die Hälfte der polnischen Bürger nicht teilen. Gegen den israelischen Premier Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor.

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, aber Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus dürfe die EU und die Welt nicht in eine Richtung eines neuen Wettrüsten führen, warnte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Schweden, Dänemark und Finnland warnen vor neuen EU-Standards für Cidre und Perry. Diese könnten dem wachsenden Markt für Apfel- und Birnengetränke den Aufschwung nehmen.

Die schwedische Regierung will die Anforderungen für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft zu verschärfen. Antragsteller sollen neuen Vorschlägen zufolge eine „ehrenhafte und ordentliche Lebensweise“ nachweisen.

Die NATO-Staaten starten in der Ostsee eine neue Militäroperation namens „Baltic Sentry“, gab NATO-Generalsekretär Mark Rutte heute bekannt. Nach einem mutmaßlichen russischen Sabotageakt an Unterseekabeln soll in der Region eine stärkere Präsenz gezeigt werden.

Die EU-Kommission beschuldigt China, auf seinem öffentlichen Beschaffungsmarkt „systematische Diskriminierung“ gegenüber EU-Herstellern von medizinischen Geräten zu betreiben. Damit erreicht der bestehende Handelskonflikt eine weitere Eskalationsstufe.