Europäische Union

Der Rat hat Empfehlungen an sieben Länder zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits innerhalb einer bestimmten Frist angenommen: Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, die Slowakei und Rumänien.

Der Rat hat heute Empfehlungen angenommen, in denen die ersten mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne gebilligt und die Nettoausgabenpfade für 21 Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Griechenlands, Zyperns und Spaniens abgegeben hat.

Der Rat hat eine dritte Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 60 Mio. € angenommen, die den libanesischen Streitkräften zukommen soll.

Heute hat der Rat Preben Aamann zum neuen Generaldirektor für Kommunikation und Information (COMM) ernannt.

Der Rat der EU hat die Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) angenommen, durch die der Austausch von und der Zugang zu Gesundheitsdaten auf EU-Ebene erleichtert wird.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting on policy priorities for the euro area, innovation in wholesale payments and advancing on the digital euro project.

Tschechien treibt die EU-Integration von Ukraine und Moldau voran. Ein Arbeitspapier mit konkreten Reformvorschlägen, das auch von Berlin unterstützt wird, gewinnt Rückhalt in Europa.

Wenn die Anhänger Trumps, die letzte Woche in Nuuk landeten, etwas über Grönland wussten, dann aus den TikTok-Videos von Qupanuk Olsen. Im Gespräch mit Euractiv spricht die Influencerin über Unabhängigkeit, Trump und ihre politischen Pläne.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Der jüngste Vorschlag zur Regulierung der sozialen Medien in der EU vom spanischen Ministerpräsidenten hat von Seiten des argentinischen Präsidenten Javier Milei für Kritik gesorgt.

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Am Mittwoch, den 29. Januar wird Corrie Hermann auf einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments zum Internationalen Holocaust-Gedenktag sprechen.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission will einen „beispiellosen“ Bürokratieabbau. Das geht aus einem Entwurf des viel gepriesenen Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vor, den Euractiv eingesehen hat. Ziel ist, die schwächelnde EU-Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren anzukurbeln.

Schwedens Sicherheitsapparat leidet unter einer Reihe von Fehlern des nationalen Sicherheitsberaters. Eine Personalie, die für Ministerpräsident Ulf Kristersson ein Segen hätte sein sollen, wird nun zu einer politischen Belastung.

Fünf Jahre nach der grünen Welle hat sich das Blatt politisch gewendet. Das merkt man auch daran, dass die Europäische Volkspartei erstmals Erfolg in ihrem Kampf gegen die Brüsseler NGOs hat.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet die Anpassung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten, die in Polen leben und arbeiten, einschließlich Ukrainer – ein Vorschlag, der erstmals von der Oppositionspartei vorgebracht wurde.

Bulgarien stand kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Nun das Land überraschend entschieden, die endgültige Genehmigung der Europäischen Zentralbank nicht einzuholen. Die Entscheidung, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der neuen Regierungskoalition widerzuspiegeln.

Die Spannungen zwischen Umwelt-NGOs und EU-Abgeordneten sind am Mittwoch übergekocht. EVP-Politikerin Monika Hohlmeier verschärfte ihre Vorwürfe gegenüber der EU-Kommission. Ihr wird Heuchelei vorgeworfen.