Europäische Union

Das Vereinigte Königreich muss der EU zeigen, dass man ihm „wieder vertrauen kann“, nachdem sein Ruf durch die vorherige Regierung „ruiniert“ wurde, so ein erfahrener britischer Minister. Sie habe Vereinbarungen unterzeichnet, ohne die Absicht, diese einzuhalten.

EU transport ministers reached a political agreement on the revision of the regulation on air passenger rights and the regulation on airline liability. The common position answers to a need for simpler and clearer rules, while aiming at striking a better balance between a high level of protection for passengers and preserving connectivity and level playing field for the aviation sector within the EU’s internal market.

On 4 June 2025, the European Union and the Republic of Moldova held their 9th Association Council Meeting where EU reiterated its unwavering support for Moldova's EU accession process, commending the country’s determination to reform amidst significant challenges.

The EU approves extending the suspension of certain safeguard measures on iron and steel in support to Ukraine's economy amid Russia's war of aggression.

Council gives its final approval to the amendment of the habitats directive that updates the protection status of wolves.

Die EU-Kommission hat 13 strategische Rohstoffprojekte benannt, um die Versorgung Europas mit Rohstoffen für Verteidigung, Energie und Digitalisierung sicherzustellen. Darunter sind auch Lithium- und Graphitminen in Serbien und der Ukraine.

Die Landwirte befürchten, dass die regionalen und landwirtschaftlichen Stützungssysteme der EU nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Beitritts der Ukraine zur Union geschützt sind.

'Gut, wenn sie es tun. Eine neue Studie zeigt, dass die europäischen Bürger von ihren Politikern erwarten, dass sie sich an die Grundsätze, Werte und Gesetze der Europäischen Union halten. Wenn sie das nicht tun, wollen die Bürger, dass Sanktionen verhängt werden.

Ungarns Exportrisiko hat Orbans finanzpolitische Flexibilität weiter untergraben, während die EU-Konjunktur- und Kohäsionsfonds eingefroren bleiben.

Die Kommission schlägt fünf neue Bereiche der Kohäsionspolitik vor, darunter die Verteidigung. Kritiker argumentieren, dass die traditionellen Prioritäten der territorialen Kohäsion nun Gefahr laufen, zu einer Generationenpolitik zu werden.

Verfassungsexperten bezweifeln, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, vor allem wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen.

In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am Mittwoch legte der rumänische Präsident Nicuşor Dan seine wichtigsten innenpolitischen Prioritäten dar. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung machte er dabei zu einer Priorität.

Damit die Kohäsion ein sinnvolles Instrument der Einheit bleibt, muss die EU ein Gleichgewicht zwischen Druck und Pragmatismus finden und gleichzeitig ihre Grundwerte aufrechterhalten. Dieser Sonderbericht befasst sich mit dem Weg, der vor uns liegt.

Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben.

Willkommen bei Europa Kompakt. Heute ist wieder ein Morgen, an dem sich alles um die Ereignisse der letzten Nacht in den USA dreht: US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, die Staatsangehörigen aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und für sieben weitere Länder Beschränkungen vorsieht.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Eurogroup President Paschal Donohoe issued a statement on today’s positive assessment of Bulgaria’s fulfilment of the criteria for joining the euro in the Convergence Reports published by the European Commission and the European Central Bank.

The Council has agreed its position on new rules that will make the EU’s pharmaceutical sector fairer and more competitive.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/966 of 20 May 2025 amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities.