Europäische Union

Der Rat hat sich heute auf seinen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2026 geeinigt. Insgesamt sind im Standpunkt des Rates für den Haushalt des nächsten Jahres 186,24 Milliarden € an Mitteln für Verpflichtungen und 186,49 Milliarden € an Mitteln für Zahlungen vorgesehen; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fallen, sind darin nicht enthalten.

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa informierte das Europäische Parlament auf dessen Plenartagung in Straßburg über die Beratungen auf der Tagung des Europäischen Rates vom 26. Juni 2025.

Der Rat hat heute ein neues Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) betreffend Österreich eingeleitet und den Nettoausgabenpfad Rumäniens überarbeitet, da das Land keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat.

On 24-25 November 2025, the leaders of the European Union member states and the countries of the African Union will meet in Luanda, Angola for the seventh EU-African Union summit. This multilateral summit will be co-chaired by the President of Angola, João Lourenço, and the President of the European Council, António Costa. The EU will also be represented by the President of the European Commission, Ursula von der Leyen.

The Council today approved the final three legal acts required for Bulgaria to introduce the euro on 1 January 2026.

Der Rat verlängert die EUTM RCA bis zum 19. September 2026.

Der Rat hat heute die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) für 15 Mitgliedstaaten aktiviert, um ihren Übergang zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu erleichtern und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sicherzustellen.

The Council adopted a first bilateral assistance measure worth €12 million under the EPF to strengthen the operational readiness of the Armed Forces of Cabo Verde.

Der Rat hat heute die länderspezifischen Empfehlungen 2025 für die einzelnen Mitgliedstaaten angenommen.

Der Rat hat die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Österreichs, Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands und Irlands abgegeben hat.

Der Rat verlängert die EUTM RCA bis zum 19. September 2026 und die regionale Beratungs- und Koordinierungszelle (RACC) im Rahmen der EUCAP Sahel Mali bis zum 31. Januar 2026.

Der Rat hat eine erste bilaterale Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 10 Mio. € angenommen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte Senegals zu stärken.

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council (Trade) will take place on Thursday, 10 July 2025 at 14.00.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 9 July 2025 at 14.00.

Addressing impunity through EU sanctions, including the EU Global Human Rights sanctions regime (so called “EU Magnitsky Act”)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Antonio López-Istúriz White

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht der europäischen Nachrichtenlage. In der heutigen Ausgabe: VdL ist sicher und längst verschwunden, Wettkampf um Leitung der Generaldirektion Wettbewerb, Budgetübersicht.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 31 - 128 - Entwurf einer Stellungnahme Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Thijs Reuten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, Parliament adopted three emergency resolutions, on Dubai, the Central African Republic, and Syria.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2025 - EP