Europäische Union

Die EU könnte eine „Plattform für maritime Sicherheit“ im Schwarzen Meer einrichten, so eine einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission. Die Plattform soll die Bewegungen der russischen Schattenflotte überwachen und die Sicherheit von Seekabel gewährleisten.

Gäste in slowakischen Restaurants könnten bald Gerichte wie Bärenburger bestellen. Die Slowakei genehmigte den Verkauf von Bärenfleisch an Einzelhändler.

On 3 June 2025, the AFET Committee will host a Structured Dialogue with Marta Kos, Commissioner for Enlargement. As foreseen in the Annex IV of the EP-Commission Framework Agreement, committees should hold exchanges of views with their relevant Commissioners on the state of implementation of the current Commission Work Programme as well as on the priorities to be reflected in the next year’s Commission Work Programme.
During the exchange of views, the AFET Members will have the opportunity to touch upon priority topics such as the Russian war of aggression against Ukraine, the security situation in Europe and the EU's neighbourhood and enlargement policy.
Source : © European Union, 2025 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

• Tuesday 3 June, 9.30-10.30, room SPAAK (1A2), Brussels - Extraordinary committee meeting
• Wednesday 4 and Thursday 5 June 2025, room ANTALL (4Q2), Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Die oberste EU-Beauftragte für Technologie erklärte gegenüber Euractiv, dass amerikanische Digitalriesen gemäß ihren eigenen Nutzungsbedingungen sogar mehr Online-Inhalte von ihren Plattformen entfernen als die EU.

Weitaus mehr Online-Inhalte werden gemäß den Nutzungsbedingungen US-amerikanischer Social-Media-Plattformen entfernt als aufgrund von EU-Vorschriften, erklärte die EU-Kommissarin für Technologie, Henna Virkkunen. Damit reagierte sie Reaktion auf Kritik am EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA).

Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barry Andrews

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Raphaël Glucksmann, François-Xavier Bellamy

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Berichte zurückgewiesen, wonach ihre Kommissare angewiesen wurden, nicht an der Budapest Pride teilzunehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, hat auf Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz reagiert. Merz brachte am Montag die Möglichkeit einer Kürzung der EU-Gelder für die Slowakei und Ungarn ins Spiel, sollten diese weiterhin von der Linie der EU abweichen.

Zwei Jahre spanischer Diplomatie kommen heute zum Höhepunkt, wenn die EU-Minister für Europa-Angelegenheiten darüber entscheiden, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch in die Liste der 24 EU-Sprachen aufgenommen werden.

Ausgezeichnet wurde auch ein tschechisches Projekt zur Mobilisierung junger Wähler und ein deutsches Projekt für Rechtshilfe für diskriminierte Menschen.
Ausschuss für Kultur und Bildung

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die EU-Kommission hat am Dienstag angekündigt, vier Porno-Plattformen – Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos – im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zu untersuchen.

Eine Delegation von EU-Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) reist am Freitag nach Rom, um die Entwicklungen im Paragon-Spionageskandal zu verfolgen.