Europäische Union

Moldovans, Ukrainians and EU citizens visiting these countries, will enjoy roaming free telecom from 1 January 2026, thanks to both countries joining the roam like at home area.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/1435 of 15 July 2025 amending Decision (CFSP) 2023/891 concerning restrictive measures  in view of actions destabilising the Republic of Moldova.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/1429 of 15 July 2025 amending Decision (CFSP) 2022/2319 concerning restrictive measures in view of the situation in Haiti.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/1397 of 15 July 2025 amending Decision (CFSP) 2020/1999 concerning restrictive measures against serious human rights violations and abuses.

The Council adopted the second assistance measure worth €15 million under the EPF that will benefit the Albanian Armed Forces.

The Council adopted first assistance measure worth €10 million under the EPF to strengthen the operational readiness of the Djiboutian Navy.

Ein Gesetzesentwurf, der zwei Kontrollbehörden unter Regierungseinfluss stellen würde, sorgt für widersprüchliche Aussagen zwischen Kyjiw und Brüssel.

Der Tech-Riese Meta kündigte am Freitag an, ab Oktober keine politischen, wahlbezogenen oder gesellschaftlich relevanten Werbeanzeigen mehr in der EU zu schalten – anstatt den neuen Transparenzvorgaben der EU für politische Werbung nachzukommen.

Eine Mehrheit aus 20 EU-Staaten beantragt Kredite für Rüstungsbeschaffungen aus dem SAFE-Finanzierungsinstrument der EU. Das erklärte der Verteidigungskommissar der Europäischen Union, Andrius Kubilius, am Donnerstag gegenüber Euractiv.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der diplomatischen Strategie und geopolitischen Zusammenarbeit der EU in der Arktis
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ankara intensiviert seine Bemühungen um die EU-Anerkennung beliebter Lebensmittel und rückt damit dem Spitzenreiter China näher – doch das Schicksal des Kultimbisses Döner bleibt weiterhin ungewiss.

In der heutigen Ausgabe: Techno, Politik und Lukas Sieper – Ukraine reagiert auf Kritik am Korruptionsgesetz – Brüssel in Beijing.

In Peking warb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein 'pragmatisches' Verhältnis zu China und forderte zugleich ein wirtschaftliches Ausbalancieren sowie Druck auf Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.

European Council President António Costa held a joint press conference with European Commission President Ursula von der Leyen, following the EU-China summit held in Beijing on 24 July 2025. In his remarks, President Costa underlined the importance of the EU-China relationship.

Die EU-Staaten dürfen künftig Gelder aus dem Regionalfonds auch für Verteidigungsprojekte nutzen. Das sieht ein noch unveröffentlichter Kompromisstext vor, der Euractiv vorliegt.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 209 - Entwurf eines Berichts Maßnahmen gegen die länderübergreifende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Chloé Ridel

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

The EU issued a statement on Syria strongly condemning the violence that resulted in hundreds of victims last week in the Southern part of the country, and calling for investigation and accountability.

Brüssel macht den Weg frei: EU-Staaten dürfen Kindern den Zugang zu sozialen Medien künftig stärker einschränken – bis hin zum Verbot. Wer dabei vorprescht und wie die Regeln konkret aussehen sollen, zeigt der Überblick. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag mit großer Mehrheit Vergeltungszölle auf US-Waren im Umfang von 93 Milliarden Euro beschlossen. Brüssel hofft, den angedrohten Pauschalzoll aus Washington von 30 Prozent auf 15 Prozent senken zu können.

Italiens Senat hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das Femizid als eigenständiges Verbrechen unter Strafe stellt – mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein deutliches Signal im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt.