Europäische Union

Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.

Paulo Soares has been appointed head of mission of EUAM RCA.

Die EU soll sich an den internationalen Bemühungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu beteiligen. Ohne internationale Einigung bis Ende 2020 soll auf EU-Ebene gehandelt werden.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Ilham Tohti's daughter accepted the 2019 Sakharov Prize for Freedom of Thought on Wednesday on behalf of her jailed father.
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2019 - EP

In einer Entschließung vom Mittwoch äußern die Abgeordneten „große Bedenken hinsichtlich der Integrität und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia“.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Initiative für Bestäuber zu verbessern und neue Maßnahmen zum Schutz von Bienen und anderen Bestäubern vorzuschlagen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Am Dienstag wurde Emily O'Reilly (Irland) zur Europäischen Bürgerbeauftragten für die Legislaturperiode 2019-2024 gewählt. Sie hat das Amt seit 2013 inne.
Petitionsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Most MEPs urged European Council President Charles Michel to ensure that the EU long-term budget reflects the climate neutrality goals agreed during the December summit.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2019 - EP

Die Tochter des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti hat am Mittwoch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Namen ihres inhaftierten Vaters in Straßburg entgegengenommen.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Abgeordneten fordern die Kommission nachdrücklich auf, die öffentliche Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verurteilen, insbesondere „LGBTI-freie Zonen“ in Polen.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

REPORT on the implementation of the common security and defence policy – annual report
Committee on Foreign Affairs
Arnaud Danjean

Source : © European Union, 2019 - EP

Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für "grüne" Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.

Parliament will debate the compatibility of the EU-Mercosur trade agreement with the new European Green Deal, on Wednesday from 15.00.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2019 - EP

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

Die Ukraine setzt für den Eigenbedarf und den Transit seit Jahrzehnten auf russisches Pipeline-Gas. Aber die anhaltenden Spannungen mit Russland und die niedrigen Preise für Flüssiggas könnten diese Strategie vollkommen verändern.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Heute u.a. mit dabei: Ein bulgarischer MEP mit rassistischen Aussagen, der Fall Möritz in Sachsen-Anhalt, ein geschändeter jüdischer Friedhof in der Slowakei. Und in Frankreich wird schlimmstenfalls auch zu Weihnachten gestreikt.

Knapp 100 Jahre - so lange wird es laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums dauern, bis weltweit Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen herrscht. 

Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Große Schiffe zählen zu den Haupt-Klimasündern. Nun wollen Schifffahrtsverbände an ihrem Image feilen. Ein Fonds im Volumen von fünf Milliarden US-Dollar soll helfen, den CO2-Ausstoß zu verringern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.