Europäische Union

Großbritannien ist am Freitag, den 20. Dezember, dem Austritt aus der EU ein Stück näher gekommen: Die Gesetzgeber verabschiedeten Boris Johnsons Brexit-Gesetz.

Unsere Redaktion verabschiedet sich in die Weihnachtsferien und wird ab dem 06. Januar wieder Nachrichten, ausführliche Hintergrundanalysen und meinungsstarke Kommentare zur europäischen Politik veröffentlichen. Wir wünschen all unseren Leser besinnliche Festtage und ein frohes neues Jahr!

Hier finden Sie einige unserer meistgelesenen Stories, die 2019 für Furore gesorgt haben.

Er ist seit Jahren in der rechten Szene vernetzt, die AfD wollte ihn nicht. Dann wurde Markus Roscher-Meinel Mitglied der Berliner CDU, Ortsverband Mitte.

Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.

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Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert.

Nach einer monatelangen Hängepartie im britischen Parlament soll es jetzt mit dem Brexit-Deal ganz schnell gehen. Die heutige Abstimmung wird für Premier Boris Johnson nach seinem haushohen Wahlsieg ein Kinderspiel. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Heute u.a. mit dabei: Ehemaliger österreichischer Vizekanzler spioniert Parteikollegen aus, Vizepräsident Kataloniens fordert sofortige Freilassung von Junqueras, und keine Zwangshaft für Söder.

Die sogenannte "Entflechtung" des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.

Die Verleihung des Sacharow-Preises 2019, die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten und eine Debatte über das Bienensterben standen auf der Tagesordnung der Plenartagung im Dezember.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Im Streit um ein neues Gastransitabkommen haben die Ukraine und Russland eine Grundsatzeinigung erzielt.

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 

Für die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind laut Medienberichten vernichtet worden.

Der Rat hat zur Vorbereitung des globalen Rahmens für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020, der im Rahmen des Übereinkommens für die biologische Vielfalt festgelegt werden soll, Schlussfolgerungen zu diesem Thema angenommen.

European Council appoints Isabel Schnabel and Fabio Panetta to the ECB's executive board.

The Council today decided that the head of the mission of the Republic of Benin to the European Union will be declared persona non grata.

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli 2020 verlängert.

In den Schlussfolgerungen wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Menge radioaktiver Abfälle so gering wie möglich zu halten und eine verantwortungsvolle und sichere Handhabung, Lagerung und Entsorgung der Abfälle zu gewährleisten.

Der Rat hat einen Beschluss verabschiedet, mit dem Jordanien eine Makrofinanzhilfe von bis zu 500 Millionen € bereitgestellt wird.