Europäische Union

Kulturförderung: kritisches Theater nein, traditionelle Folklore ja

Die Europäische Kommission werde bei der Bewertung ihrer Bemühungen, ihre öffentlichen Konten auszugleichen, mit Italien und anderen vom Coronavirus betroffenen Mitgliedsstaaten "flexibel" sein, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis.

Immer größere russische Militärübungen im Schwarzen Meer, verstärkt durch die drohende Wasserkrise und eine aufblühende Verteidigungsindustrie auf der Krim, deuten darauf hin, dass sich die Sicherheitslage bald verschlechtern könnte.

Die Kleinsten trifft es am schlimmsten: Kinderarmut in Europa

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates vom 13. Januar 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1341 anzuschließen

Der Rat hat einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen für eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich sowie die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung zur Überarbeitung der Kennzeichnungsvorschriften für Reifen angenommen, um es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ermöglichen, Reifen auszuwählen, die kraftstoffeffizienter, sicherer und geräuschärmer sind.

Rat hat das Mandat von sechs EU-Sonderbeauftragten verlängert.

Beim EU-Haushalt geht es darum, zusammenzuarbeiten, um das Leben aller EU-Bürger zu verbessern. Wie viel weißt Du darüber? Finde es heraus – in unserem Quiz!

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Microsoft hat enthüllt, dass es Gespräche mit dem deutschen Wirtschaftsministerium geführt hat. Dabei ging es darum, ob das Unternehmen als Lieferant für die geplante europäische Cloud-Netzwerkinfrastruktur (Gaia-X) unter Vertrag genommen werden könnte.

Mindestens 50 Führungspositionen der Europäischen Kommission sind nach wie vor unbesetzt, da die Nominierungen durch den legislativen Druck während der ersten 100 Tage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach hinten verschoben wurden, teilten mehrere EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com mit.

Heute u.a. mit dabei: Der drohende Machtkampf zwischen dem EU-Parlament und dem Rat, die neuesten Coronavirus-Entwicklungen, und der Kampf um die CDU-Führung.

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Norbert Röttgen, kritisierte die Bundesregierung für ihr mangelhaftes Vorgehen gegen Rechtsextremismus - und präsentierte eine eigene Idee.

Alles für das Tierwohl: Ein französischer Ziegenzüchter hat seinen Hof nahezu komplett digitalisiert. Dadurch bleibt ihm persönlich auch mehr Zeit für die Tiere und deren Wohlbefinden, argumentiert er.

Das neuartige Coronavirus hat sich in Deutschland weiter ausgebreitet: Erstmals wurden Infektionen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Polen steigt in die Atomkraft ein und plant den Bau von sechs Atomkraftwerken. Eigentlich müssten die Nachbarländer über mögliche Umweltfolgen informiert werden - doch bis auf Österreich ist das bisher nicht geschehen. Übergeht Polen internationale Regeln?

Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen) ist die erste Person mit Migrationshintergrund in einer österreichischen Regierung. Dafür erhielt sie Morddrohungen und steht unter Personenschutz. Nun plant sie ein Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz.

Brüssel und London sind verhandlungsbereit