Europäische Union

Weekly schedule of President António Costa, 1–8 December 2024

In his handover speech in front of the press and Council staff, President Charles Michel looked back at the main challenges of his term in office and expressed confidence in the future under the leadership of incoming President António Costa.

During the handover ceremony, incoming European Council President António Costa thanked outgoing President Charles Michel for his work during his mandate and outlined his vision and priorities for the future of the EU.  

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die parlamentarische Verhandlungsführerin für die neue EU-Entwaldungsverordnung, Christine Schneider, hat auf die viel diskutierte "kein Risiko"-Kategorie verzichtet, um eine Einigung mit dem EU-Rat zu finden. In einem Schreiben bat sie die EU-Minister, das Thema zu behandeln.

Die europäischen Investitionen in Kasachstan stiegen 2023 um 23 Prozent auf insgesamt 12,5 Milliarden US-Dollar und unterstreichen die vertieften wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Regionen. Auch im EU-Parlament wurde die strategische Partnerschaft diskutiert.

Die französische Regierung hat sich verpflichtet, der von Bauernverbänden kritisierten „Überregulierung“ der europäischen Pestizidnormen entgegenzuwirken. Ein Bericht der NGO Générations Futures zeigt jedoch, dass diese Kritik kaum mit der Realität übereinstimmt.

Der Rechtspopulist und russlandfreundliche Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Nun hat das Oberste Gericht des Landes eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet.

Taking place from 2-6 December, Disability Rights Week will advocate for the rights of people with disabilities, and for their voices to be heard.
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on Culture and Education
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Women’s Rights and Gender Equality
Committee on the Internal Market and Consumer Protection
Committee on International Trade
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Petitions
Committee on Regional Development
Committee on Transport and Tourism
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2024 - EP

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind tausende Menschen gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Verzögerung des geplanten EU-Beitritts des Landes auf die Straße gegangen. Regierungsangaben zufolge wurden 43 Menschen festgenommen.

Die irische Koalitionsregierung hofft, bei den Parlamentswahlen am Freitag (29. November) ihre Regierungsmacht halten zu können. Jedoch verzeichnen unabhängige Kandidaten laut Umfragen einen steigenden Zuspruch.

Die Energieabteilung der EU-Kommission könnte 2025 ein Weißbuch veröffentlichen, das als Grundlage für weitere Reformen des Strommarktes dienen soll. Dies geht aus einem internen Dokument hervor, das Euractiv vorliegt.

Die Frage der EU-Mitgliedschaft Islands könnte durch zwei pro-europäische Parteien im Vorfeld der isländischen Parlamentswahlen am Samstag (30. November) wieder auf der Tagesordnung stehen. Ein mögliches Referendum ist bereits in Sicht.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments lehnten unerwartet eine nicht bindende Resolution zu rauch- und aerosolfreien Umgebungen ab. Dabei stimmten 378 EU-Abgeordnete gegen die Resolution, 152 waren dafür und 26 enthielten sich der Stimme.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk und sein schwedischer Amtskollege Ulf Kristersson unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen über eine verstärkte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Darin versichern sie ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung für die Ukraine.

Große Hoffnungen begleiten den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa, wenn er ab Sonntag offiziell die Geschäfte als EU-Ratspräsident übernimmt. Die vorherige Legislaturperiode war von institutionellen Dissonanzen zwischen Rat, Kommission und Parlament geprägt.

António Costa, übernimmt am Freitag (29. November) das Amt des EU-Ratspräsidenten von Charles Michel. Seine Hauptaufgabe wird es sein, die angeschlagene institutionelle Struktur zu reformieren und die Beziehungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zu verbessern.

Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau angenommen, was er als Würdigung der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg begründet. Die EU bekräftigt unterdessen ihre einheitliche Haltung im Umgang mit Russland.

Deutschland und Polen, als größter EU-Nettozahler und -empfänger, treiben die Reform der Kohäsionspolitik voran und fordern eine stärkere Verknüpfung von Fördermitteln mit Reformen. Dabei geraten regionale Prioritäten und neue Herausforderungen zunehmend in den Fokus.

Die erste offizielle Reise des französischen Premierministers Michel Barnier nach Rom markiert eine Abkehr vom deutsch-französischen Tandem. Giorgia Meloni wird zur zentralen EU-Ansprechpartnerin und könnte Paris beim Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen unterstützen.