Europäische Union

Die Verhandlungen über ein globales Kunststoffabkommen wurden am Sonntag (1. November) ohne eine Einigung abgebrochen. Ölstaaten wie Saudi-Arabien blockierten die Bestimmungen zur Kunststoffproduktion.

DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Committee on Budgets
Sven Mikser, Siegfried Mureşan

Source : © European Union, 2024 - EP

The Council decided to prolong sanctions against 116 individuals and 33 entities responsible for serious human rights violations and abuses in various countries worldwide, until 8 December 2025.

The Council adopted two new laws part of the cyber security legislative ‘package’, namely the so-called ‘cyber solidarity act’, and a targeted amendment to the cybersecurity act (CSA).

The Council of the EU has endorsed 46 Global Gateway flagship projects for 2025.

Eine Explosion, die einen staatlichen Kanal beschädigte, der die Wasserversorgung eines Großteils des Landes sowie zwei wichtige Kraftwerke sichert, wurde als „Terroranschlag“ bezeichnet. Kosovo hat acht Personen verhaftet, während Serbien jegliche Beteiligung bestreitet.

Europas Unterstützung für die Ukraine solle uneingeschränkt bleiben und die Möglichkeit eines zukünftigen Truppeneinsatzes einschließen, erklärte die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas. Ziel ist, die strategische Ambiguität gegenüber Russland zu wahren.

Die Ukraine brauche zuerst Sicherheitsgarantien von der NATO und mehr Waffen, bevor man Gespräche mit Russland aufnehmen würde, so der ukrainische Präsident Selenskyj. Hohe EU-Vertreter verdeutlichten bei einem Besuch im Kyjiw erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 856 - Entwurf eines Berichts Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2024
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nicolás Pascual de la Parte

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Auf ihrem Parteitag beschwor sich die spanischen Regierungspartei PSOE (S&D), angesichts rechter Attacken gegen ihren Ministerpräsidenten, „Widerstand zu leisten“. Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden wiedergewählt.

Bulgarien wird die zweite Auszahlung in Höhe von 653 Millionen Euro im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds nicht erhalten. Das Land befindet sich seit vier Jahren in einer politischen Krise, welche die Umsetzung offener Reformen verzögert - Ein Umstand, den Brüssel nicht weiter hinnimmt.

The six candidates running for the post of European Ombudsman will present their priorities in a hearing organised by the Petitions Committee on Tuesday.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2024 - EP

Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) kämpft darum, ihre parlamentarische Mehrheit zu halten. Michal Šimečka, Vorsitzender der pro-europäischen Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS/Renew), fordert einen Regierungswechsel.

Die Ablösung der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar rückt näher. Nachfolger Polen setzt auf gegenteilige Töne und konzentriert sich auf Verteidigung und Sicherheit, wie Euractiv in Warschau erfuhr.

Die Regierungskoalition Italiens versucht geeint zu wirken, nachdem die letzte Woche von internen Auseinandersetzungen und einem landesweiten Streik gegen den Haushalt geprägt war. Gewerkschafts- und Oppositionsführer fordern währenddessen ein sofortiges Handeln der Regierung.

Die beiden großen liberal-konservativen Parteien der irischen Koalitionsregierung, Fianna Fáil und Fine Gael, werden voraussichtlich ihre Machtposition im Parlament halten, wie die Ergebnisse der Parlamentswahlen von Freitag (29. November) zeigen.

Bei den rumänischen Parlamentswahlen konnten sich die Pro-EU-Parteien behaupten und die aufstrebenden Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verweisen. Ein unerwarteter Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen letzte Woche hatte für Aufregung gesorgt.

Sicherheit wird ein Kernaspekt der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft 2025 sein, verkündete die polnische Regierung. Polen plant, das Thema in sieben Dimensionen aufzuteilen. Auch gemeinsame EU-Schulden werden auf der Agenda stehen.

Die Parteien der aktuellen Regierungskoalition wurden bei den Parlamentswahlen in Island vernichtend geschlagen. Die EU-freundlichen Sozialdemokraten und Liberalen erzielten einen historischen Durchbruch und könnten die zukünftige Regierung bilden.

On the first day of his mandate, European Council President António Costa visited Ukraine and met with President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy. They held a press conference at the end of the meeting.