The press briefing ahead of the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council
(Employment and social policy) will take place on Monday, 13 October 2025 at 14.00.
Laut mehreren mit dem Auswahlverfahren vertrauten Personen führt der deutsche Jurist Andrés Ritter, derzeit stellvertretender EU-Chefankläger, die Kandidatenliste für die Ablöse von Laura Codruţa Kövesi an.
Der geplante Kurs steht exemplarisch für ein zentrales Ziel der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Innenpolitische Instrumente gezielt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einzusetzen.
Die Initiative findet breite Zustimmung: Fast alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Erklärung unterzeichnet, lediglich Belgien und Estland enthielten sich. Auch Norwegen und Island – beide nicht Mitglied der EU – haben unterzeichnet.
Unsichere Arbeitsbedingungen – darunter Gewalt am Arbeitsplatz, dauerhaft lange Schichten, Nachtdienste und übermäßige Arbeitsbelastung – stehen laut Bericht in direktem Zusammenhang mit psychischen Problemen.
Ein offener Schlagabtausch zwischen Brüssel und Madrid zeichnet sich ab – die jüngste Eskalation in einer andauernden politischen Debatte über Fluggastrechte und die Frage, was genau als Handgepäck gilt.
ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025 Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung Thijs Reuten
Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten signalisiert, strengere Regeln zu unterstützen. Doch zentrale politische Fragen müssen erst beantwortet werden, damit der Online-Kinderschutz tatsächlich Wirkung entfalten kann.
Was Staaten letztlich bremst, ist die Angst vor Kapitalflucht. Würde die EU ohne globale Koordination vorangehen, könnten Superreiche ihre Vermögen einfach ins Ausland verschieben.
Das Land habe „keine Ausrede“, seine Verteidigungsausgaben nicht zu erhöhen, sagte Trump. „Vielleicht sollte man sie ehrlich gesagt aus der NATO werfen.“
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Parlament: Ursula von der Leyen übersteht Misstrauensanträge – doch unter der Oberfläche brodelt es weiter. Exklusiv: Brüssel plant härtere Visaregeln für Nicht-EU-Staaten. Belgien: Polizei vereitelt mutmaßlichen Terroranschlag auf Bart De Wever. Today’s edition is powered by […]
ÄNDERUNGSANTRÄGE 372 - 644 - Entwurf eines Berichts Militärische Mobilität Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung Ausschuss für Verkehr und Tourismus Roberts Zīle, Petras Auštrevičius
Rapporteur Jörgen Warborn will brief journalists on changes to sustainability reporting and due diligence requirements for companies, on Monday 13 October at 18.15. Committee on Legal Affairs
Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe on the macroeconomic and budget situation in the euro area, coordination of budget policies among the member states, and progress made on the Capital Markets Union. He also highlighted developments in the stablecoin sector, its implications for the euro area, and the progress made on the digital euro.