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Marcel Fratzscher: „Agenda 2030 der Union enthält Widersprüche und Inkonsistenzen“

Zu den wirtschaftspolitischen Plänen der Union eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Union setzt mit ihrer Agenda 2030 bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf die klassischen Instrumente von Steuersenkungen, weniger Staat, einen Abbau des Sozialstaats und stärkere Arbeitsanreize. Die Agenda 2030 enthält einige kluge und wichtige Elemente, jedoch auch drei grundlegende Widersprüche und Inkonsistenzen. Diese Widersprüche bedeuten, dass die Union die meisten ihrer Maßnahmen nicht umsetzen können und somit ihre Ziele verfehlen wird. 

Die Agenda 2030 der Union setzt die Priorität auf Umverteilung und die Entlastung von Spitzenverdienenden und Unternehmen. Sie macht zahlreiche ambitionierte Versprechen und setzt unrealistische Ziele. Ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ist illusorisch und erfordert eine deutliche Zunahme der Zuwanderung nach Deutschland und eine Integration von mehr als 500 000 zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Ausland – und das in jedem Jahr über das nächste Jahrzehnt. Zudem müssten viele der Hürden vor allem für Frauen abgebaut werden, etwa das Ehegattensplitting. Auch wären mehr Investitionen in Kitas und Schulen bis hin zur Abschaffung der Minijobs nötig. Die Migrationspolitik und die Familienpolitik der Union gehen jedoch in die gegengesetzte Richtung. Gekoppelt mit der von der Union geforderten Steuerbefreiung für Überstunden und einer Beschneidung der Sozialausgaben wird die Agenda 2030 das Arbeitskräfteproblem weiter verschärfen und zu zahlreichen Insolvenzen beitragen. 

Die Agenda 2030 enthält einige kluge Elemente, wie die Steuerbefreiung für zusätzliche Einkommen von Rentner*innen, die Erhöhung der Forschungsausgaben oder die Reduzierung der Netzentgelte. Sie zeigt jedoch auch drei grundlegende Widersprüche. Der Dreiklang von geringeren Steuern, höheren Investitionen und weniger Schulden ist ein Widerspruch in sich und erfordert die Quadratur des Kreises. Ein Festhalten an der Schuldenbremse wird unweigerlich zu geringeren öffentlichen Investitionen, höheren Steuern und weniger Wirtschaftsleistung führen. 

Die Politik der Union bedeutet eine massive Umverteilung von Arm zu Reich und von Jung zu Alt. Die fast 100 Milliarden Euro an Steuerentlastungen kommen zum größten Teil den Spitzenverdienenden zugute, die untere Hälfte der Menschen mit mittleren und geringen Einkommen geht größtenteils leer aus. Dies wird die Wirtschaftsleistung schwächen, die wirtschaftliche Transformation erschweren und den Verteilungskampf in Deutschland verschärfen. Es fehlt an einer konsistenten Klima- und Energiepolitik, was das Erreichen der Klimaschutzziele und die grüne Transformation der Wirtschaft erschweren wird. 

Steuerliche Entlastungen für Unternehmen sind notwendig, aber sie allein werden Deutschland nicht wieder zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen. Die Union bleibt viele Antworten schuldig, so auch, wie Innovation, mehr private Investitionen in Forschung und Entwicklung oder ein Bauboom entstehen sollen. Die Union bleibt nicht nur die Frage der Finanzierung der massiven Steuererleichterung für Spitzenverdienende schuldig, sondern es fehlt ein überzeugendes Konzept, wie Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert und die Produktivität gesteigert werden soll. 

Das Versprechen von Einsparungen bei den Sozialsystemen wird die Union nicht erfüllen können, zumal sie beispielsweise bei der Mütterrente selbst zusätzliche Ausgaben verspricht. Die Agenda 2030 malt ein Bild, bei dem verletzliche Gruppen und vermeintlich arbeitsunwillige Menschen an der derzeitigen wirtschaftlichen Misere schuld sind. Eine ehrliche Problemanalyse und mutige, konsistente und in die Zukunft schauende Reformen kommen in der Agenda 2030 zu kurz.

Gesund abnehmen: Das sind die 10 besten Diäten des Jahres

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 10:13
Die Seite «U.S. News» hat mithilfe von diversen Gesundheitsexperten erneut die wirksamsten Diäten evaluiert. Dabei wurde darauf geachtet, ob sie effektiv in Bezug auf Gewichtsverlust sind und auch präventiv bei Krankheiten wirken. Die Ergebnisse sind überraschend.
Categories: Swiss News

Britische Regierung berät: Nach Oasis-Fall sollen Ticketpreise gedeckelt werden

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 10:12
Vor einigen Monaten sorgten explodierende Ticketpreise für die Reunion-Tour der Band Oasis bei Fans für Unmut. Am Freitag kündigte die britische Regierung an, dass sie die Preise für den Weiterverkauf deckeln wolle.
Categories: Swiss News

«Kann es nicht vergessen»: Dopingfall begleitet Tennis-Star Sinner auch im neuen Jahr

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:57
Auch im neuen Jahr wird Jannik Sinner von Kommentaren und Anfeindungen wegen seines Dopingfalls begleitet. Die Kritiken lassen ihn kalt, dennoch beschäftigt ihn der Fall.
Categories: Swiss News

2024 a été l’année la plus chaude jamais enregistrée et a dépassé le seuil de 1,5 °C

Euractiv.fr - Fri, 01/10/2025 - 09:56
L’année 2024 a été à la fois la plus chaude jamais enregistrée depuis 1850 et la première année civile où la température moyenne mondiale a dépassé de plus de 1,5 °C les niveaux préindustriels, selon les données de Copernicus.
Categories: Union européenne

Blick sucht Betroffene: Bist du auf Einkaufen im Ausland angewiesen?

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:55
Jetzt muss gespart werden, denn neu gilt für Auslandseinkäufe eine Wertfreigrenze von 150, und nicht mehr 300 Franken. Blick sucht Betroffene, die auf günstige Auslandseinkäufe angewiesen sind.
Categories: Swiss News

Stadtentwicklung: Elf Bäume sollen mehr Schatten auf dem Basler Voltaplatz bieten

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:47
Auf dem Basler Voltaplatz sollen elf zusätzliche Bäume gepflanzt und zwölf neue Pflanzenrabatten angelegt werden. Damit will das Basler Bau- und Verkehrsdepartement die Aufenthaltsqualität auf der dicht befahrenen «Hitzeinsel» verbessern, wie es am Freitag mitteilte.
Categories: Swiss News

Mehrfamilienhaus-Neubau geplant: Einsprachen gegen Baumfällungen in historischem Basler Park

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:45
Gegen ein Gesuch für einen Mehrfamilienhaus-Neubau mit Baumfällungen in der Parkanlage des Hauses zum Raben in Basel sind Einsprachen eingegangen. Dies teilte das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Categories: Swiss News

Tschechen befürchten Energiepreisanstieg durch europäischen Green Deal

Euractiv.de - Fri, 01/10/2025 - 09:43
71 Prozent der Tschechen glauben, dass der europäische Green Deal zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Energiekosten beiträgt, zeigt eine neue veröffentlichte Studie. In den letzten Jahrzehnten hat Tschechien hauptsächlich auf Kohle und Gas gesetzt.
Categories: Europäische Union

Les animations sur les places de Ouidah en images

24 Heures au Bénin - Fri, 01/10/2025 - 09:41

Les Vodun Days ont démarré ce jeudi 9 janvier 2025 avec des animations sur plusieurs places de la ville historique de Ouidah (Place Maro, Temple des Pythons, Fort Français, Forêt sacrée de Kpassè, Couvent Sakpata, Temple Mami). Les touristes et curieux ont assisté aux différents spectacles marqués par des chants et danses. Le Chef de l'Etat Patrice Talon s'est aussi rendu sur quelques places animées de la ville.

Forêt sacrée de Kpassè (
Vodun Hounvɛ̀, Kɔ̀kou, Kanbada)

Temple Mami (Divinité Mami)

Temple des Pythons (Divinité Thron)

Place Maro (Divinité Egungun)

Categories: Afrique

Belastung für das Immunsystem: Soll bei einer Erkältung auf Alkohol verzichtet werden?

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:40
Gerade im Winter führen tiefe Temperaturen und vermehrte Kontakte in Innenräumen zu mehr Erkältungen. Um deinen Körper nicht zusätzlich zu belasten, solltest du während einer Erkrankung auf Alkohol besser verzichten.
Categories: Swiss News

«Fühlt sich surreal an»: «G&G»-Moderatorin Tanya König wird Mutter

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:39
Seit vier Jahren ist sie eigentlich schon bereit für ein Kind, jetzt ist Moderatorin Tanya König mit ihrem ersten Kind schwanger.
Categories: Swiss News

Marché suisse de l’emploi: Le taux de chômage remonte à 2,4%

24heures.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:37
L’indicateur des demandeurs d’emploi a progressé et s’est enrobé d’une quarantaine de points de base en 2024.
Categories: Swiss News

Serbien kündigt Verträge über russische Waffenlieferungen

Euractiv.de - Fri, 01/10/2025 - 09:35
Serbien hat die seit Sowjetzeiten bestehenden Verträge über Waffenlieferungen aus Russland gekündigt. Dies teilte der serbische Generalstabschef Milan Mojsilović mit. Ob das Land seine diplomatischen Beziehungen zu Russland vollständig abbrechen wird, ließ er dabei offen.
Categories: Europäische Union

AMENDMENTS 15 - 104 - Draft opinion Macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt - PE766.925v01-00

AMENDMENTS 15 - 104 - Draft opinion Macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt
Committee on Foreign Affairs
Tineke Strik

Source : © European Union, 2024 - EP
Categories: Europäische Union

Panikattacken und unkontrollierte Bewegungen: «Werwolfsyndrom» bei Hunden wegen Kauknochen-Konsum

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:16
Alarmierende Situation für Hundebesitzer: In der Schweiz und Europa häufen sich schwere neurologische Symptome bei Hunden. Bestimmte Rinder-Kauknochen stehen im Verdacht.
Categories: Swiss News

Nach Erhöhung von bis zu 40 Prozent: Luzern will Eintrittspreise der städtischen Badis senken

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:13
Für den Luzerner Stadtrat sind die Eintrittspreise der städtischen Badeanlagen zu hoch. Das hat er in einer Stellungnahme zu einem Parlamentsvorstoss erklärt. Er will nun mit der Betreiberin der Badis das Gespräch suchen.
Categories: Swiss News

Comeback-Hammer im Snowboard: Olympiasieger Podladtchikov kehrt zurück

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:08
2020 hat er seine Karriere beendet, nun will es Iouri Podladtchikov noch einmal wissen. Der Halfpipe-Olympiasieger von 2014 gibt sein Comeback.
Categories: Swiss News

Andreas Thiel über SRF-Sendung 2014: «Ohne Schawinski wäre ich immer noch auf der Bühne»

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:04
Satiriker Andreas Thiel blickt auf TV-Auftritt bei Roger Schawinski zurück, der seine Karriere veränderte. Trotz Verlust von Theaterengagements bereut er den Auftritt nicht und sieht ihn als Chance für Neues.
Categories: Swiss News

Neuer Spider für US-Markt: Zürcher Autobauer greift mit Anti-Cybertruck Tesla an

Blick.ch - Fri, 01/10/2025 - 09:00
Wim Ouboter will es wissen: Der Erfinder des Elektrominis Microlino lanciert eine spezielle Version für Amerika. Ohne Türen und ohne Dach soll der Microlino Spider vor allem in Wohnquartieren zum Einsatz kommen. Auf dem Weg zur Arbeit oder zum Shoppen.
Categories: Swiss News

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