Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 13 hours 38 min ago
Fri, 07/03/2020 - 11:10
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, rief am Donnerstag, dem 2. Juli, zu einem Mini-Gipfel für nächste Woche auf.
Fri, 07/03/2020 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Der deutsche Bundestag macht den Weg frei für die Grundrente, in Frankreich scheitern die Verhandlungen zur Gesundheitsreform, und Slowenien streicht drei EU-Staaten von “grüner Liste”.
Fri, 07/03/2020 - 08:55
Während der weitgehenden Schließung des EU-Parlaments in Brüssel hat es eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben.
Fri, 07/03/2020 - 08:42
Französische und niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben das verschlüsselte Kommunikationsnetzwerk EncroChat zerschlagen. Das Netzwerk wurde fast ausschließlich vom organisierten Verbrechen genutzt, darunter von Drogenhändlern und Auftraggebern für Morde.
Thu, 07/02/2020 - 19:54
Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Thu, 07/02/2020 - 19:25
Sie kennen sich in- und auswendig, haben gemeinsam 15 Jahre lang Deutschland regiert. Nun sitzen sie an den Schalthebeln Europas. Mit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft navigieren Angela Merkel und Ursula von der Leyen die EU durch die Krise.
Thu, 07/02/2020 - 11:27
Der Europäische Fiskalausschuss hat am Dienstag empfohlen, die Schuldengrenze der EU von aktuell 60 Prozent des BIP abzuschaffen und stattdessen "realistische", auf die einzelnen Volkswirtschaften des Blocks zugeschnittene Schuldenziele zu beschließen.
Thu, 07/02/2020 - 10:55
Während der europäische Profifußball trotz Corona wieder Fahrt aufnehmen konnte, hat die NGO Sport and Sustainability International (SandSI) eine neue Initiative gestartet, um mehr Clubs dazu zu bewegen, über ihren CO2-Fußabdruck nachzudenken.
Thu, 07/02/2020 - 10:41
Die kroatische Führung hatte alles gegeben: Nach elfstündigen Verhandlungen gab es eine Einigung mit dem EU-Parlament über die Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - noch innerhalb der kroatischen Ratspräsidentschaft, die gestern endete.
Thu, 07/02/2020 - 09:35
Heute u.a. mit dabei: Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr tummeln sich Rechtsradikale, während zehntausende Schuss Munition abhanden gekommen sind. Außerdem: In Kroatien könnten wegen einer COVID-19-Erkrankung demokratische Rechte eingeschränkt werden.
Thu, 07/02/2020 - 08:49
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Thu, 07/02/2020 - 08:43
Biontech-Forscher haben vorläufige Ergebnisse ihrer Impf-Studie veröffentlicht. Demnach bilden geimpfte Testpersonen Antikörper gegen Sars-Cov-2.
Thu, 07/02/2020 - 08:34
Bei der umstrittenen Abstimmung über eine neue Verfassung hat wohl eine Mehrheit der Menschen in Russland für einen Machterhalt von Präsident Wladimir Putin votiert. Doch es gibt massive Manipulationsvorwürfe.
Thu, 07/02/2020 - 08:20
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets gegen die Coronavirus-Krise.
Thu, 07/02/2020 - 07:21
Die bisherigen und zukünftigen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten Anlass sein, das Thema Digital Health verstärkt anzugehen, schreibt Mário Romão.
Thu, 07/02/2020 - 06:00
Erstmals seit 2015 ist die Anzahl der in der EU gestellten Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft drängt auf eine Reform des Asylsystems. Doch die Vorschläge der Kommission lassen auf sich warten.
Wed, 07/01/2020 - 14:56
Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Wed, 07/01/2020 - 14:22
Peter Altmaier hat die Pläne für die EU-Wirtschaftspolitik im kommenden halben Jahrpräsentiert - und dabei Selbstbewusstsein seitens Deutschland gegenüber Nicht-EU-Ländern signalisiert.
Wed, 07/01/2020 - 12:09
Automatisierte Erkennungstechnologien im öffentlichen Raum sollten zumindest vorübergehend verboten werden, fordert das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB).
Wed, 07/01/2020 - 11:58
Der „Gemeinsamen Markt Südamerikas“ hofft, bis Ende des Jahres das im Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen erreichte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, erklärte Paraguays Außenminister Antonio Rivas am Dienstag.
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