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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 6 min ago

Angela Merkel versucht das Corona-Bündnis direkt mit den Bürgern

Fri, 10/16/2020 - 08:35
Aus ihrer Unzufriedenheit über den Corona-Gipfel machte die Bundeskanzlerin kein Geheimnis. Am Tag danach geben ihr die Wissenschaft und aktuelle Zahlen Recht.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel verschiebt Beschluss über neues Klimaziel für 2030 auf Dezember

Fri, 10/16/2020 - 08:19
Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa hat der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember verschoben. 
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel verärgert Großbritannien mit Forderung nach Zugeständnissen

Fri, 10/16/2020 - 07:35
Mit der Forderung nach einseitigen Zugeständnissen im Brexit-Streit über ein Handelsabkommen hat der EU-Gipfel Verärgerung in London ausgelöst. Der britische Verhandlungsführer David Frost zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über die Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Categories: Europäische Union

Europe: Time to Paris

Fri, 10/16/2020 - 06:00
"Beschützen Sie die Menschen in Europa und der Welt vor der Klimakatastrophe. Erhalten Sie diese Welt für zukünftige Generationen. Machen Sie endlich Ihren Job!". Ein Op-ed von Parents for Future.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung erklärt ganz Festland-Frankreich und Niederlande zu Risikogebieten

Thu, 10/15/2020 - 21:57
Angesichts europaweit steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung viele weitere Regionen im Ausland zu Risikogebieten erklärt, darunter nunmehr das gesamte französische Festland sowie die gesamten Niederlande.
Categories: Europäische Union

US und chinesische Firmen sollen sich beteiligen: Wie „souverän“ wird die EU-Cloud?

Thu, 10/15/2020 - 16:36
Internationale Tech-Giganten wie Google, Microsoft und IBM sowie chinesische Marktteilnehmer sind willkommen, sich am EU-Projekt für Cloud-Infrastrukturen (Gaia-X) zu beteiligen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute.
Categories: Europäische Union

Vor dem Gipfel: Tschechien will grünes Licht für Klimaziele 2030 geben

Thu, 10/15/2020 - 15:47
Die tschechische Regierung hat mitgeteilt, man sei unter Bedingungen bereit, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel zu unterstützen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.
Categories: Europäische Union

Chemikalienstrategie: Kommission startet Phase zwei im Kampf gegen Hormongifte

Thu, 10/15/2020 - 12:13
Nach einer Überprüfung der bisherigen Chemikalien-Gesetzgebung über sogenannte endokrine Disruptoren schlägt die EU-Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, um den Umgang mit diesen gefährlichen Stoffen verschärft zu regulieren.
Categories: Europäische Union

Ausschuss warnt vor verstärkter regionaler Ungleichheit in der EU

Thu, 10/15/2020 - 10:48
In der ersten EU-weiten Studie zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wird festgestellt, diese verschärf "die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Welle, Maßnahmen, Konflikt

Thu, 10/15/2020 - 09:25
Heute u.a. mit dabei: Teilweise Einigung zwischen Bund und Ländern auf Anti-Coronavirus-Maßnahmen, weitere Verschärfungen sowie steigende Fälle in ganz Europa, und der Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten.
Categories: Europäische Union

Gebäude: Kommission will Renovieungsrate in EU verdoppeln

Thu, 10/15/2020 - 08:40
Die EU-Kommission will die Sanierung von Gebäuden in Europa deutlich beschleunigen. Um die Energieeffizienz zu steigern, soll sich die jährliche Renovierungsrate in den kommenden Jahren verdoppeln.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung verweigert Fischquoten Verhandlung mit Großbritannien

Thu, 10/15/2020 - 08:26
Die Bundesregierung lehnt wie andere EU-Staaten die von Großbritannien geforderte jährliche Verhandlung von Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern ab.
Categories: Europäische Union

„Frauen müssen ihren Platz in der Sprache und auf der Straße zurückerobern“

Thu, 10/15/2020 - 06:09
(Häusliche) Gewalt gegen Frauen hat in den vergangenen Monaten der Pandemie drastisch zugenommen. Die Zahl der Femizide steigt bereits seit 2019. Im Interview spricht die feministische Aktivistin und Autorin Marguerite Stern über die Situation der Frauen in der französischen Gesellschaft.
Categories: Europäische Union

Trilog zu Kohäsionspolitik: Knackpunkt werden Wirtschafts-Kriterien

Thu, 10/15/2020 - 06:00
Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 
Categories: Europäische Union

Myanmar: EU-geförderte App diskriminiert Rohingya

Wed, 10/14/2020 - 14:42
Eine von der EU finanzierte Wahl-App in Myanmar ist heftig kritisiert worden. Sie schüre "rassische und religiöse Verunglimpfung" im Land. Darüber hinaus werde bei der Beschreibung von Rohingya abwertendes Vokabular verwendet.
Categories: Europäische Union

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfitler einzuführen

Wed, 10/14/2020 - 12:50
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 
Categories: Europäische Union

S&D-Fraktionschefin Garcia: Enge EU-Afrika-Beziehungen wichtiger denn je

Wed, 10/14/2020 - 11:52
Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Coronavirus-Auswirkungen, Ministerpräsidenten-Treffen, Neonazi-Verurteilung

Wed, 10/14/2020 - 09:44
Heute u.a. mit dabei: Erneute Coronavirus-Auswirkungen auf EU-Parlament und -Kommission, Konferenz der deutschen Bundesländer, sowie Gerichtsurteile gegen Neonazis in Griechenland und der Slowakei.
Categories: Europäische Union

Geldwäsche-Ermittlungen gegen Deutsche Bank eingestellt

Wed, 10/14/2020 - 08:29
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank eingestellt. Das Haus stand in Verdacht, Beihilfe zur Geldwäsche im Skandal bei der Danske Bank geleistet zu haben.
Categories: Europäische Union

Regierung legt Entwurf zu EU-Urheberrechtsreform vor

Wed, 10/14/2020 - 08:19
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen.
Categories: Europäische Union

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