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Die EU-Staaten haben sich mit dem Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Das ist zwar deutlich weniger als ursprünglich erhofft, aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.

Frankreich, Deutschland und Österreich haben bei einem „Mini-Gipfel“ am Dienstag ihren Willen bekundet, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu verstärken. Sie forderten unter anderem eine Reform des Schengenraums und direkte Maßnahmen gegen (potenzielle) ausländische Kämpfer.

Nach dem am Dienstag ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass "die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann".

Das Mainzer Pharma-Unternehmen Biontech ist Befürchtungen entgegengetreten, dass der von ihm zusammen mit dem US-Konzern Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff zunächst bevorzugt in den Vereinigten Staaten verteilt werden könnte.

Heute u.a. mit dabei: Die EU einigt sich auf ihren langfristigen Haushalt, beim Thema Impfstoff fehlt eine feste Einigung noch. Außerdem: Paris, Berlin und Wien fordern eine "europäische Antwort" auf den Terror, und in Ungarn könnte erneut die Verfassung geändert werden.

Die Entscheidung, das Abtreibungsrecht weiter zu verschärfen, war nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, so Klementyna Suchanow: Die Proteste gegen die erzkonservative Regierung haben aber mehrere Gründe.

Die negativen Auswirkungen der Wiedervereinigung bekamen die Landwirte in Ostdeutschland besonders zu spüren. Manche Probleme halten bis heute an, andere sind in der Zwischenzeit hinzugekommen.

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich auf den billionenschweren Haushalt der Union für die kommenden sieben Jahre geeinigt.

Amazon hat mit seiner Verwendung von nicht-öffentlichen Händlerdaten wohl gegen die Kartellregeln der EU verstoßen. Das Vorgehen habe die Dominanz der Plattform auf dem eCommerce-Markt zementiert und Drittanbieter benachteiligt, erklärte Margrethe Vestager.

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.

Heute u.a. mit dabei: In Estland tritt ein Verschwörungsgläubiger aus der Regierung zurück, in Frankreich droht das Lehrpersonal mit "Gesundheitsstreiks", und in Griechenland sind bereits zwei Drittel der Intensivstationsbetten belegt.

Premierminister Boris Johnson hat im britischen Oberhaus eine Schlappe gegen sein umstrittenes Binnenmarktgesetz einstecken müssen.

Vertreter der EU sowie Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern beraten am Dienstag in einem Video-Gipfel über eine weitere Integration des westlichen Balkans.

Die erste Zwischenanalyse einer Phase-3-Studie zeigt eine hohe Wirksamkeit und keine schwerwiegenden Nebenwirkungen bei dem Impfstoff-Kandidaten. Eine Impfstoff-Zulassung soll bereits kommende Woche beantragt werden.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.

Ein französischer Europaabgeordneter tritt heute seinen 13. Tag eines Hungerstreiks an. Ziel ist es, durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr EU-Geld für Gesundheit, Klima und Beschäftigung zu generieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Heute u.a. mit dabei: Einige EU-Führer warten noch mit ihren Glückwünschen für Joe Biden, in Leipzig randalieren "Anti-Corona-Protestierende", und Ungarn sowie Polen kämpfen weiter gegen die Verknüpfung von rechtsstaatlichen Standards mit EU-Geldern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft mit US-Präsident Joe Biden auf "geordnete Bahnen" in der Handelspolitik. Es könne nicht im Interesse Europas sein, dass es zwischen den USA und China zu einem Handelskonflikt komme.