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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 14 hours 50 min ago

The Capitals: Illegale Spenden, Ungehorsame Belgier, Slowakische Distanzierung

Fri, 11/20/2020 - 10:31
Heute u.a. mit dabei: Die AfD soll wegen illegalen Spenden mehr als eine halbe Million Euro Strafe zahlen, nicht alle Belgier werden sich über Weihnachten an die Auflagen halten, und Bratislava distanziert sich zunehmend von Ungarn und Polen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Aus Atomkraft produzierter Wasserstoff ist „CO2-arm“

Fri, 11/20/2020 - 10:20
Die Europäische Kommission wird aus Atomkraft erzeugten Wasserstoff künftig als "CO2-arm" betrachten, erklärte eine hochrangige EU-Beamtin.
Categories: Europäische Union

Google verkündet Einigung mit ersten Presseverlagen in Frankreich

Fri, 11/20/2020 - 08:25
Der Internetkonzern Google hat nach eigenen Angaben den Urheberrechtsstreit mit ersten französischen Presseverlagen beigelegt: Das US-Unternehmen erklärte am gestrigen Donnerstag (19. November), es habe Abkommen mit den Verlegern bekannter Titel wie "Le Monde", "Le Figaro" und "Libération" geschlossen.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel berät nur kurz über Haushaltsblockade

Fri, 11/20/2020 - 08:16
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am gestrigen Donnerstag (19. November) nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten.
Categories: Europäische Union

Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik

Thu, 11/19/2020 - 15:43
Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Categories: Europäische Union

Korruption dürfte EU-Staaten fast 1.000 Milliarden Euro kosten – pro Jahr

Thu, 11/19/2020 - 13:55
Die Kosten, die Korruption in der Europäischen Union verursacht, sind erschütternd. Jedes Jahr gehen demnach bis zu 990 Milliarden Euro verloren - das entspricht 6,3 Prozent des Gesamt-BIP der EU.
Categories: Europäische Union

Green Deal: Regionen und Städte leisten ihren Beitrag

Thu, 11/19/2020 - 12:25
In Europas Regionen wird Klimastrategie zu Realität. Doch der grüne Strukturwandel kostet Geld. Unterstützung kommt aus den Strukturfonds der EU. Deren zukünftige Ausrichtung wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Categories: Europäische Union

Verschärftes Abtreibungsrecht: Nicht nur in Polen ein Thema

Thu, 11/19/2020 - 12:00
Polen steht beim Thema Abtreibungsrecht aktuell im Fokus. Ein Blick auf andere europäische Länder zeigt jedoch, dass auch der allgemeine Trend eher nicht in Richtung Liberalisierung geht.
Categories: Europäische Union

Kommission gibt grünes Licht: Mehr Geld gegen den „Double-Dip“

Thu, 11/19/2020 - 10:51
Die Europäische Kommission hat die von den 19 Ländern der Eurozone vorgelegten Entwürfe der nationalen Haushaltspläne abgesegnet. Diese enthalten zusätzliche Ausgaben gegen eine erneute Rezession.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Veto, Verschwörung, Verlängerung

Thu, 11/19/2020 - 09:32
Heute u.a. mit dabei: Der Kampf um die Konditionalität und die drohenden Vetos Ungarns und Polens, Verschwörungsgläubige im Bundestag, und keine Lockerungen in Belgien und Frankreich in Sicht.
Categories: Europäische Union

Maas: US-Abzug aus Afghanistan könnte Erfolge zunichtemachen

Thu, 11/19/2020 - 08:27
Es wäre fatal, wenn die scheidende Regierung von Präsident Donald Trump ihre eigenen Erfolge dort “auf den letzten Metern” ohne Not wieder zunichtemachen würde, sagte Maas.
Categories: Europäische Union

Kramp-Karrenbauer betont nach Kritik von Macron enges Verhältnis zu Frankreich

Thu, 11/19/2020 - 08:21
Sie sei sich mit Macron darüber einig, "dass wir Europäer mehr tun müssen für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung", betonte Kramp-Karrenbauer. Doch sie sei der festen Überzeugung: "Wir werden immer noch die Nato und gute amerikanische Verbündete brauchen."
Categories: Europäische Union

Coronavirus-Impfstoffe: Diese Fakes erregen das Netz

Thu, 11/19/2020 - 08:13
Gefälschte Twitter-Profile der Biontech-Gründer, vermeintliche Zwangsimpfungen und Panik vor dem Infektionsschutzgesetz - Gerüchte und Desinformation verbreiten sich weiter parallel zum Virus. Wir haben sie überprüft.
Categories: Europäische Union

Kein Rock-Zwang mehr: Ein erster Sieg für die McDonald’s-Angestellten in Frankreich

Thu, 11/19/2020 - 06:03
Obwohl in den Regeln von McDonald's nicht ausdrücklich vorgeschrieben, war das Tragen eines Rocks für weibliche Angestellte in den Restaurants der Gruppe bisher obligatorisch.
Categories: Europäische Union

Stürmische Zeiten für die Offshore-Windenergie in Frankreich

Wed, 11/18/2020 - 13:39
Während sich die EU-Kommission auf die Veröffentlichung ihrer Strategie zu erneuerbaren Offshore-Energien vorbereitet, kristallisieren sich bei Windparkprojekten in Frankreich diverse Spannungen heraus.
Categories: Europäische Union

Europas „importierte Abholzung“

Wed, 11/18/2020 - 12:45
Klar ist: Die Europäerinnen und Europäer tragen durch ihren Lebensstil weltweit zur massiven Entwaldung und Abholzung bei.
Categories: Europäische Union

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Wed, 11/18/2020 - 12:09
Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Categories: Europäische Union

Handhabung der Pandemie: EU schneidet gut ab

Wed, 11/18/2020 - 11:44
Eine Mehrheit der Europäerinnen und Europäer hat eine positive Meinung über den Umgang der EU mit der COVID-19-Pandemie, wie eine Studie des Pew Research Centers zeigt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Veto, Armee, Ärzte

Wed, 11/18/2020 - 09:37
Heute u.a. mit dabei: Das mögliche Veto Polens gegen den EU-Haushalt wird von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, das Thema US-Streitkräfte in Europa, und die Kritik der italienischen Ärzteschaft.
Categories: Europäische Union

Palästinenser kündigen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit Israel an

Wed, 11/18/2020 - 08:49
Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.
Categories: Europäische Union

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