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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 hours 20 min ago

Streit um Wahlgesetz in Tschechien

Thu, 02/04/2021 - 08:23
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik hat das Verfassungsgericht Teile des seit drei Jahrzehnten geltenden Wahlgesetzes des Landes gekippt.
Categories: Europäische Union

„Sport kann das Bewusstsein für Umweltschutz schärfen“

Wed, 02/03/2021 - 16:28
Um die UN-Klimaziele zu erreichen, reicht es nicht, wenn einzelne Firmen oder Vereine nachhaltiger wirtschaften. Nötig ist ein Umdenken in der breiten Bevölkerung. Hierbei kann Sport eine wichtige Rolle spielen, ist Claire Poole überzeugt.
Categories: Europäische Union

30 Millionen Menschen in der EU von Energiearmut betroffen

Wed, 02/03/2021 - 15:01
Rund 30 Millionen Europäerinnen und Europäer waren 2019 nicht in der Lage, ihre Wohnungen angemessen zu heizen, so ein neuer Bericht des Jacques Delors Instituts.
Categories: Europäische Union

Kabinett beschließt Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts ans Internetzeitalter

Wed, 02/03/2021 - 14:22
Das Kabinett hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter beschlossen, das die umstrittenen Uploadfilter weitgehend überflüssig machen soll.
Categories: Europäische Union

Fast Fashion: Das Problem mit der Wegwerfmode

Wed, 02/03/2021 - 14:00
Die EU müsse strenge Maßnahmen einführen, um den übermäßigen Verbrauch in der "Fast-Fashion-Industrie" zu bekämpfen und die Wiederverwertbarkeit von Textilien zu erhöhen, so ein neuer Bericht, der heute veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

Portugal und Argentinien versprechen „Fortschritte“ beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Wed, 02/03/2021 - 11:43
Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen baldige Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen.
Categories: Europäische Union

Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“

Wed, 02/03/2021 - 10:03
EU-Beamte kritisieren im Gespräch mit EURACTIV.com den "Zentralismus" der Kommissionspräsidentin sowie die Tatsache, dass sie bei wichtigen Entscheidungen wie am vergangenen Freitag nicht ausreichend konsultiert worden seien.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Impfempfehlung, Parteibeobachtung, Regierungsbildung

Wed, 02/03/2021 - 08:47
Heute u.a. mit dabei: Die ungarische Ärztekammer kann keine Empfehlung für russische und chinesische Impfstoffe aussprechen; in Sachsen wird die AfD vom Verfassungsschutz überwacht; und in Italien soll Mario Draghi eine neue Regierung führen. 
Categories: Europäische Union

Spanien in der Krise: 219.000 Jobverluste im Januar

Wed, 02/03/2021 - 08:36
Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf Spaniens Arbeitsmarkt sind verheerend: Fast 219.000 Menschen haben im Januar ihren Job verloren. Der Dienstleistungssektor, der Tourismus sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe sind dabei am stärksten betroffen.
Categories: Europäische Union

USA reagieren zurückhaltend auf iranischen Vorschlag zu Atomabkommen

Wed, 02/03/2021 - 08:31
Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif hatte um Montag im Streit um das Atomabkommen eine Vermittlung durch die EU ins Spiel gebracht.
Categories: Europäische Union

EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Wed, 02/03/2021 - 08:24
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag "auf das Schärfste".
Categories: Europäische Union

„Im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen“

Wed, 02/03/2021 - 08:16
Kanzlerin Merkel hat reichlich Probleme im Corona-Krisenmanagement. Sie wendet sich via ARD an die Menschen, mit ernüchternden und fragwürdigen Botschaften. 
Categories: Europäische Union

Draghi soll’s in Italien richten

Wed, 02/03/2021 - 07:47
Der Ex-Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag erhalten, Italiens neue Regierung zu bilden.
Categories: Europäische Union

Sinkevicius: Nach der Pandemie keine Rückkehr zum „Business as usual“

Tue, 02/02/2021 - 14:38
Nach der Pandemie kann es keine Rückkehr zum "Business as usual" geben und kein noch so großer wirtschaftlicher Druck sollte die Gesellschaft dazu zwingen, Kompromisse bei der Gesundheit der Menschen und des Planeten einzugehen, so EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius.
Categories: Europäische Union

EU-Grenzgebiete in der Pandemie: „Es kam zu unerträglichen Anfeindungen“

Tue, 02/02/2021 - 12:37
Die Pandemie warf Europa zurück ins Zeitalter der Grenzen. Grenzüberschreitenden Regionen, genannt "Eurodistrikte", kam dabei eine besondere Rolle zu, erklärt Frank Scherer im EURACTIV-Interview.
Categories: Europäische Union

Europol verteidigt seine „Big-Data-Taktiken“

Tue, 02/02/2021 - 12:27
Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol hat ihre Nutzung großer Datensätze für strafrechtliche Ermittlungen verteidigt. Die Agentur legte außerdem einen "Aktionsplan" vor, um die Bedenken über die wohl illegale Datennutzung zu zerstreuen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will im Kampf gegen COVID finanzielle Spielräume nutzen

Tue, 02/02/2021 - 11:03
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie in diesem Jahr die Reserven des EU-Budgets anzapfen könnte, um den Fortschritt der nationalen Impfaktionen zu überwachen, Arzneimittelsicherheitsstudien zu finanzieren und gegen neue Varianten von COVID-19 anzukämpfen.
Categories: Europäische Union

Französische Restaurants im Lockdown: Der Ärger wächst

Tue, 02/02/2021 - 09:49
In Frankreich mehren sich Berichte über heimliche Restaurant-Öffnungen. Wirtschaftsminister Le Maire äußert Verständnis für die schwierige Lage, droht aber auch mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Anti-Coronavirus-Maßnahmen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Patente kaufen, Forschung finanzieren, Impfungen durchführen

Tue, 02/02/2021 - 09:28
Heute u.a. mit dabei: Linke fordern den Aufkauf von Impfstoffpatenten, Warschauer Forschenden fehlt Geld, und Angela Merkel verspricht halbwegs schnelle Impfungen.
Categories: Europäische Union

Ex-Minister: Baltikum soll mit Russland-Sanktionen vorpreschen

Tue, 02/02/2021 - 09:02
Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und umgehend Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu.
Categories: Europäische Union

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