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Der Conseil d'Etat hat sich gestern mit einem Antrag befasst, der von Google eingereicht wurde, nachdem die Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) eine Geldstrafe von 100.000.000 Euro gegen den Digitalgiganten wegen seiner Cookie-Sammelpolitik verhängt hatte.

Die Grünen im EU-Parlament haben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit gefordert, da Konsumenten nicht die Möglichkeit haben, die Herkunft von Produkten zu überprüfen. Europa trage unfreiwillig zur Ausbeitung bei.

Mit Unterstützung der rechtspopulistischen Griechische Lösung-Partei verabschiedete die regierende konservative Nea Dimokratia (EVP) am Donnerstag (11. Februar) ein Gesetz zur Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab und bezeichneten es als autoritäre Unterwerfung zum...

Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.

Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.

Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.

Die spanische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmerrechte von Essenslieferanten verbessern und ihnen den Status von Festangestellten - statt selbstständig Tätigen - zusprechen soll.

Wie wird die Autoindustrie mit den Herausforderungen der Zukunft fertig? Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Wasserstoff-Strategie und Digitalisierung: Bei all diesen Baustellen geht es schlussendlich um eine ganzheitliche und somit auch um eine europäische Betrachtung.

Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.

Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".

Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde.

Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.

Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.

Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat die EU am Dienstag aufgerufen, keine "regulatorischen Schlachten" gegen das Vereinigte Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen vom Zaun zu brechen.

Heute u.a. mit dabei: Tschechisches Interesse an Sputnik V, verlängerte Anti-COVID-Maßnahmen in Deutschland, Marine Le Pen vor Gericht, sowie die bedrohte Medienfreiheit in Polen und Ungarn.

Estland plant - zur Sicherung und Steigerung seiner Energieerzeugung - seinen ersten Kernreaktor, einen kleinen modularen Reaktor, innerhalb von etwa zehn Jahren fertig zu stellen.

Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.

Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu. 

Der einzige Weg, das Zypern-Problem zu lösen, bestehe darin, zwei Staaten auf der Mittelmeer-Insel zu gründen, sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch (10. Februar) gegenüber der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Während Athen eine UN-gestützte Lösung für eine Föderation bevorzugt, hofft...