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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 11 hours 4 min ago

Tschechisches Parlament kippt Ausnahmezustand

Fri, 02/12/2021 - 07:52
Das tschechische Parlament hat die von der Regierung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš (ANO, Renew) vorgeschlagene Verlängerung des Ausnahmezustands abgelehnt.
Categories: Europäische Union

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

Fri, 02/12/2021 - 07:46
Die Wohnung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsucht.
Categories: Europäische Union

EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor

Fri, 02/12/2021 - 07:40
Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert.
Categories: Europäische Union

Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?

Fri, 02/12/2021 - 07:19
So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
Categories: Europäische Union

Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden

Fri, 02/12/2021 - 07:17
Die spanische Regierung bereitet ein neues Gesetz vor, das die Arbeitnehmerrechte von Essenslieferanten verbessern und ihnen den Status von Festangestellten - statt selbstständig Tätigen - zusprechen soll.
Categories: Europäische Union

Klimaschutz in der Autoindustrie: „Innovation braucht internationale Standards“

Fri, 02/12/2021 - 06:23
Wie wird die Autoindustrie mit den Herausforderungen der Zukunft fertig? Dekarbonisierung, Elektrifizierung, Wasserstoff-Strategie und Digitalisierung: Bei all diesen Baustellen geht es schlussendlich um eine ganzheitliche und somit auch um eine europäische Betrachtung.
Categories: Europäische Union

EWSA-Chefin: Krise verschärft die Jugendarbeitslosigkeit und andere Probleme

Thu, 02/11/2021 - 15:41
Die EU muss "die Wirtschaft in Schwung bringen", um ihrer Jugend zu helfen, neue Chancen zu erschließen und die "Lücke" zwischen Schule und Arbeit bestmöglich zu überbrücken, so Christa Schweng.
Categories: Europäische Union

EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen

Thu, 02/11/2021 - 14:44
Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".
Categories: Europäische Union

EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie

Thu, 02/11/2021 - 13:00
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde.
Categories: Europäische Union

Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung „fassungslos“

Thu, 02/11/2021 - 12:09
Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung einigen können. Allerdings enthielten sich Deutschland und Österreich bei der Abstimmung und forderten "erhebliche Nachbesserungen" am finalen Text.
Categories: Europäische Union

Nach Borrells Moskau-Auftritt: Michel will nach Kiew und Tiflis reisen

Thu, 02/11/2021 - 11:20
Während die EU-Parlamentsabgeordneten am Dienstag den EU-Spitzendiplomaten Josep Borrell für seine missglückte Reise nach Russland rügten, kündigte Ratspräsident Charles Michel an, er wolle im März in die Ukraine und nach Georgien reisen.
Categories: Europäische Union

Bank of England warnt EU: Keine „regulatorischen Schlachten“ gegen die City of London

Thu, 02/11/2021 - 10:17
Der Gouverneur der Bank of England, Andrew Bailey, hat die EU am Dienstag aufgerufen, keine "regulatorischen Schlachten" gegen das Vereinigte Königreich im Bereich der Finanzdienstleistungen vom Zaun zu brechen.
Categories: Europäische Union

Sputnik V: Tschechien hofft auf Impf-Vorsprung

Thu, 02/11/2021 - 08:59
Heute u.a. mit dabei: Tschechisches Interesse an Sputnik V, verlängerte Anti-COVID-Maßnahmen in Deutschland, Marine Le Pen vor Gericht, sowie die bedrohte Medienfreiheit in Polen und Ungarn.
Categories: Europäische Union

Estland plant Bau von Europas erstem Mini-Atomkraftwerk

Thu, 02/11/2021 - 08:43
Estland plant - zur Sicherung und Steigerung seiner Energieerzeugung - seinen ersten Kernreaktor, einen kleinen modularen Reaktor, innerhalb von etwa zehn Jahren fertig zu stellen.
Categories: Europäische Union

Portugal verteidigt „geopolitische“ Bedeutung des Mercosur-Handelsabkommens

Thu, 02/11/2021 - 08:36
Seit Monaten wartet das Vertragspapier des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten auf eine Unterschrift. EU-Botschafter bekräftigten nun ihren Widerstand aufgrund der Regenwaldabholzung in Brasilien, Portugal pocht auf eine Einigung.
Categories: Europäische Union

EU bemängelt Rumäniens Haushaltsentwurf

Thu, 02/11/2021 - 08:30
Obwohl die rumänische Regierung sich bemüht, das Haushaltsdefizit bei etwa sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, ist die Anpassung des letzten Jahres noch zu niedrig, um Lob aus Brüssel zu ernten, meint Premierminister Florin Cîțu. 
Categories: Europäische Union

Erdogan fühlt sich von Griechenland in der Zypern-Frage „herausgefordert“

Thu, 02/11/2021 - 08:06
Der einzige Weg, das Zypern-Problem zu lösen, bestehe darin, zwei Staaten auf der Mittelmeer-Insel zu gründen, sagte der türkische Präsident Tayyip Erdogan am Mittwoch (10. Februar) gegenüber der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft. Während Athen eine UN-gestützte Lösung für eine Föderation bevorzugt, hofft...
Categories: Europäische Union

Steinmeier lädt zum Gespräch über Klimaschutz in der Automobilindustrie

Thu, 02/11/2021 - 08:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum Auftakt einer mehrteiligen Gesprächsreihe zur Post-Corona-Entwicklung der deutschen Wirtschaft ein. Das Thema des ersten Perspektivdialogs: "Industrie und Klimaschutz am Beispiel der Automobilindustrie".
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Kaum genug zum Leben

Thu, 02/11/2021 - 07:49
65 Prozent der bulgarischen Bevölkerung sind derzeit nicht oder kaum in der Lage, ihre Lebenshaltungskosten zu decken.
Categories: Europäische Union

EU-Arzneimittelbehörde fordert von Herstellern Daten über Impfschutz bei Mutanten

Thu, 02/11/2021 - 07:23
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Impfstoffhersteller aufgefordert, Daten über den Schutz ihrer Vakzine vor Corona-Mutanten zu übermitteln. Sie will einen neuen Leitfaden im Kampf gegen Virus-Varianten veröffentlichen.
Categories: Europäische Union

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