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Drei Spitzenbeamte in Ursula von der Leyens EU-Kommission - namentlich Josep Borrell, Stella Kyriakides und Adina Vălean - hatten bis vor kurzem teilweise enge Kontakte zur fossilen Brennstoffindustrie, so ein neuer Bericht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in zwei Urteilen, dass die bulgarischen Institutionen im Fall der rechtsextremen Partei Ataka unzureichend reagiert haben.

Unternehmerische Zusammenarbeit und ein Schub für die industrielle Innovation im Zuge des grünen und digitalen Wandels: als Vorreiter in Sachen Clusterpolitik betreibt Baden-Württemberg seit 2014 in Stuttgart eine "ClusterAgentur".

Zwei Zwischenhändler von Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe herstellen, sollen der Region Venetien 27 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs statt der geforderten vier Millionen angeboten haben.

Während der Pandemie sind zahlreiche neue Startups entstanden, die versuchen, so der Lobbyist Benedikt Blomeyer. Er sehe "großes Potenzial" für digitale Lösungen im Gesundheitsbereich.

Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig.

"Der Handlungsspielraum ist begrenzt", sagte eine EU-Vertreterin am Dienstag vor Journalisten. Mitgliedstaaten hätten das Recht, die Freizügigkeit auf Grundlage von Gesundheitsgefahren einzuschränken.

Die Kurskorrektur zeichnet sich seit dem Machtwechsel in den USA ab, inzwischen wird sie auch für Deutschland konkret: Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan könnte sich deutlich nach hinten verschieben.

Die EU gewährt der Türkei einen weiteren Aufschub bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Kampf gegen Steuerbetrug. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bestätigte am Dienstag, dass die Türkei nicht auf die Schwarze Liste mit Steueroasen gesetzt wird.

Bestehende Gasnetze sollten künftig für den Transport von Wasserstoff umgenutzt werden und somit helfen, die Nachfrage zu steigern, meinen Politiker aus dem Osten der EU.

Im kommenden Monat soll ein Expertenbericht vorgelegt werden, wie die Atomenergie im Rahmen der sogenannten "Taxonomie" für grüne Finanzanlagen in der EU eingestuft werden soll. Die Atomindustrie wird offenbar nervös.

Die EU-Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund sollen noch vor dem Sommer an die Mitgliedsstaaten fließen. Dennoch seien Investoren "besorgt" über die Geschwindigkeit der Umsetzung, warnte der ESM-Chef.

Der EU-Rat hat am Montag zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um den von der Pandemie stark betroffenen Transportsektor zu unterstützen. Dazu gehören die Lockerung der Vorschriften für Flughafen-Slots und die Verlängerung der Gültigkeit von Führerscheinen.

Heute u.a. mit dabei: Die Volkszählung in der Slowakei und die Auswirkungen auf die Kirchen; Misstrauensvotum gegen Österreichs Finanzminister;  die Debatte um "digitale Impfpässe", sowie der Besuch des finnischen Außenministers in Russland. 

Städte brauchen Kraft. Wo Menschen zusammenkommen, brummen Wirtschaft und Motoren, Büros und Wohnungen brauchen Wärme und Licht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Stadtregierungen daher verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

China hat im vergangenen Jahr erstmals die USA als wichtigster Handelspartner der EU überholt. Chinas Wirtschaft hatte sich durch Erfolge bei der Eindämmung der Ausbreitung des Virus deutlich schneller von der Corona-Krise erholt als die der USA.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto hat sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Das Treffen zeigte vor allem, dass die aktuellen Beziehungen zwischen Russland und der EU einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben scheinen.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten seien daran interessiert, den Vorschlag Griechenlands für ein digitales Zertifikat zu prüfen, das es geimpften Personen erlauben würde, zu reisen, "ohne einen negativen COVID-Test vorweisen zu müssen oder sich in Quarantäne zu begeben", teilte Kyriakos Mitsotakis mit.

"Wir werden um eine Lockerung der Beschränkungen für Lkw-Fahrer bitten," küpndigte der tschechische Minister für Industrie, Handel und Verkehr, Karel Havlíček, am Montag gegenüber der tschechischen nationalen Nachrichtenagentur an.

Die Welthandelsorganisation hat Ngozi Okonjo-Iweala zur neuen Generaldirektorin ernannt - die erste weibliche Leiterin der WTO und die erste, die vom afrikanischen Kontinent stammt.