Euractiv.de

Nach seinem gestrigen Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.

Heute u.a. mit dabei: Donald Tusk warnt vor "Naivität" angesichts der nicht in der EU zugelassenen Impfstoffe, in Deutschland wird weiter über den Astrazeneca-Stoff debattiert, und in Paris ist der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy der Korruption für schuldig befunden worden.

Es dürfe "keine Rede davon sein, Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen", wie es ein digitaler "Impfpass" tun würde, warnte Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès am Montag. 

Das Pariser Strafgericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag der Korruption und der Einflussnahme für schuldig befunden. Es verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Ab Dienstag gelten zwischen Saar und Mosel harte Corona-Regeln auch für Berufspendler. Die Bundesregierung hat den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum "Virusvariantengebiet" erklärt, weil dort die Mutante aus Südafrika grassiert.

Wegen des Vorgehens gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bereiten einem Medienbericht zufolge nach der EU auch die USA Sanktionen gegen Russland vor.

Die deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs an die Tschechische Republik schicken, bestätigte Ministerpräsident Andrej Babiš gestern. Frankreich sendet 100.000 Pfizer/Biontech-Dosen.

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie seine Forderungen an die neue Regierung. Im Europakapitel sticht der Klimafokus hervor. Dafür gibt es Lob aus der Politik. Grüne und SPD sehen allerdings Lücken.

Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe "keine Zukunft" und reagiere nicht angemessen auf "große ökologische Herausforderungen", so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung "neuer Modelle" wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Bioökonomie.

The national Hungarian vaccination certificate will not state which type of jab was administered, according to an amendment to a government decree published on Saturday (27 February).

Heute u.a. mit dabei: Das EU-Problem mit der Einstimmigkeit, die neue Linke-Führung, und der Endspurt-Lockdown in Finnland.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft bemüht sich um ein Treffen mit dem US-Präsidenten noch in der ersten Jahreshälfte 2021, bestätigte die zuständige Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die erneute Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt und die Verhängung weiterer Sanktionen gegen die Führung des südostasiatischen Landes bekräftigt.

Sollte eine geplante Änderung der Statuten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament verabschiedet werden und die Suspendierung einer ganzen politischen Partei möglich werden, werde Fidesz die Fraktion verlassen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag (28. ...

Teheran hat dem EU-Vorschlag für ein informelles Treffen zwischen dem Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomabkommens vorerst eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Zugleich...

Russland mischt sich "in böswilliger Absicht" in der Balkan-Region ein und strebe bereits seit Beginn des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina danach, eine Einigung zu verhindern, kritisierte das Außenministerium des Kosovo am Sonntag.

Dem Tagesspiegel liegt ein 48-seitiger Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl im September vor. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte. 

Die Tschechische Republik möchte "so bald wie möglich" russische Sputnik-V-Impfstoffe erhalten, bestätigte Präsident Miloš Zeman am Wochenende. Nach Rücksprache mit Ministerpräsident Andrej Babiš habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin um entsprechende Lieferungen gebeten.

EURACTIV.com erklärt die Gegenwart und Zukunft der europäischen Kohäsions- und Regionalpolitik.

Die neue Lebensmittelpolitik der EU muss sich nun einer - vermutlich sehr harten - Prüfung durch die EU-Parlamentsabgeordneten stellen. Diese fühlen sich von der EU-Kommission übergangen.