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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 40 min 55 sec ago

Verfahren gegen London: „EU hat keine Alternative“

Tue, 03/16/2021 - 07:56
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg.
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Polens Klimapolitik mit „enttäuschendem Mangel an Ambition“

Tue, 03/16/2021 - 07:41
Polens langfristige Energiepolitik bis 2040 (PEP 2040) zeigt einen "enttäuschenden Mangel an Ambition", kritisiert der Think-Tank Ember.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei

Tue, 03/16/2021 - 07:38
Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
Categories: Europäische Union

Russland meldet Vereinbarung zu Sputnik-V-Produktion in Deutschland

Tue, 03/16/2021 - 07:33
Während immer mehr Länder die Corona-Impfung mit Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aussetzen, geht Russland mit seinem Vakzin Sputnik V in die Offensive.
Categories: Europäische Union

Der Kreml nimmt TikTok ins Visier

Tue, 03/16/2021 - 07:24
Während der Proteste von Nawalny-Anhängern in Russland ist TikTok auch zu einer Anti-Kreml-Plattform geworden. Die Behörden reagieren mit Druck - und könnten die Influencer so erst recht politisieren, glauben manche.
Categories: Europäische Union

Drama aus dem wahren Leben: Lernen aus einer texanischen Tragödie

Tue, 03/16/2021 - 06:30
Die Ereignisse am Strommarkt in Texas im Februar 2021 waren ein traumatisches Ereignis. Jedoch kann man eine Wiederholung verhindern, wenn man die Ursachen kennt. Wir wollen die wichtigsten Aspekte hervorheben.
Categories: Europäische Union

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Mon, 03/15/2021 - 15:42
Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
Categories: Europäische Union

Baldiger Durchbruch in den GAP-Verhandlungen? Portugal gibt sich optimistisch

Mon, 03/15/2021 - 11:08
Portugals Regierung ist "optimistisch", dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bald eine Einigung erzielt werden kann, so Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes.
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EU-Studie: Geografische Ursprungsangaben bieten eindeutigen Mehrwert

Mon, 03/15/2021 - 10:08
Geografische Ursprungsangaben auf Lebensmittelverpackungen bieten einen klaren Mehrwert für die Vermarktung der Produkte und sind ein "wichtiger Wert" für ländliche Gebiete, heißt es in einer Studie der EU-Kommission. EURACTIV Frankreich berichtet.
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The Capitals: Europäischer „Impfpass“ sorgt für Ärger auf dem Balkan

Mon, 03/15/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Streit um den EU-"Impfpass", Rückschläge für die CDU, und die faire Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU.
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Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

Mon, 03/15/2021 - 08:08
Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
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NATO nicht vorbereitet für (unwahrscheinlichen) Krieg

Mon, 03/15/2021 - 07:54
Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt  mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....
Categories: Europäische Union

Diskussion um Impfstoffversorgung nach Astrazeneca-Lieferkürzung verschärft sich

Mon, 03/15/2021 - 07:40
Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den "riesigen Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung. Derweil setzte auch Irland die Impfungen mit dem Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen aus.
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Serbiens Präsident: EU-Impfpass mit Vorteil für westliche Stoffe wäre „skandalös“

Mon, 03/15/2021 - 07:38
Eine denkbare Entscheidung der EU, Reisenden aus Drittstaaten nur dann die Einreise in die Union zu gestatten, wenn diese westliche Impfstoffe erhalten haben, wäre "skandalös" und "unvernünftig", warnte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.
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EU-Kommissionsvize räumt Versäumnisse bei Impfstoffstrategie ein

Mon, 03/15/2021 - 07:26
"Es stimmt, dass bei der Bestellung der Impfstoffe sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten Fehler gemacht wurden", sagte Timmermans. Er kündigte seine Bereitschaft an, am Ende der Pandemie Bilanz zu ziehen.
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Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen

Mon, 03/15/2021 - 07:20
Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
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Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

Mon, 03/15/2021 - 06:30
Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.
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Kurz vermutet falsches Spiel bei EU-Impfstoffverteilung

Fri, 03/12/2021 - 15:19
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.
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Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Fri, 03/12/2021 - 11:12
Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
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Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Fri, 03/12/2021 - 10:39
Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
Categories: Europäische Union

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