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Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter, unabhängig vom US-Präsidenten, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský. Um Russland entgegenzutreten, solle Europa Trumps China-Politik unterstützen.

Die humanitäre Organisation SOS Mediterranée weist die Vorwürfe der „Sabotage“ gegen das albanisch-italienische Auslagerungsprogramm für Migration zurück. Die rechtskonservative Fratelli d'Italia hat derweil auf Social-Media entsprechende Anschuldigungen der Zeitung Libero übernommen.

Spaniens rechtspopulistische Vox fordert von der Partido Popular, alle sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars aus Spanien zu blockieren. Die Partei wirft Teresa Ribera Versagen in der Energiepolitik und im Krisenmanagement bei der Flutkatastrophe in Valencia vor.

Der Druck in Deutschland steigt, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bis Dezember zu verabschieden, trotz Widerstand aus Frankreich. Politiker fordern eine Aufspaltung des Abkommens, um die Blockade zu umgehen und Fortschritte zu erzielen.

Polens Parteien bereiten sich darauf vor, ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr bekannt zu geben. Die Chancen auf einen gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition sind jedoch gesunken.  

Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staatej zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.

Der erste Entwurf des Verfahrenskodex für Anbieter von Allzweck-KI wurde am Donnerstag (14. November) veröffentlicht. Darin werden Prüfungen durch Dritte und umfassende Risikominderungspläne für Modelle, die systemische Risiken darstellen, vorgeschrieben.

Die EU sichert den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung bei der gemeinsamen Beschaffung von fünf verschiedenen Rüstungsgütern zu. Die EU-Kommission gab dies in einem ersten Schritt zur Förderung von Verteidigungskäufen bekannt.

Die EU müsse Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sowohl mit „Gelassenheit“ als auch mit „Wachsamkeit“ begegnen, sagte der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Reaktionen der EU-Abgeordneten auf die Wiederwahl variierten jedoch von Konfrontation bis hin zu Begeisterung.

Anstatt auf Einstimmigkeit zu warten, sollten EU-Staaten rasche, kleinere Reformen vorantreiben, warnten Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron. Mit Vorstößen einzelner Staaten ließen sich weitere überzeugen und man könne die Wirtschaft vor den USA und China schützen.

Gemeinsam legen Politik und Kultur den Grundstein für den europäischen Zusammenhalt. Auch in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen nehmen Kulturschaffende eine Vermittlerrolle ein.

Der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird voraussichtlich einen Vorschlag unterbreiten, den politischen Dialog mit Israel formell auszusetzen. Nächste Woche diskutieren die EU-Staaten über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen. 

Obwohl es keine heilende Behandlung gibt, hilft eine rechtzeitige und genaue Diagnose der Alzheimer-Krankheit den Patienten und ihren Familien, die Veränderungen zu verstehen, mit denen sie konfrontiert sind. Ein Betroffener fordert die Politik auf, dies zu fördern.

Die Führungsfigur der rechtspopulistischen Rassemblement National, Marine Le Pen, ist in Frankreich wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe und auch das Wahlrecht der Politikerin soll eingeschränkt werden.

Harte Kante gegen Russland, volle Unterstützung für die Ukraine: An diesem Kurs will n Kaja Kallas festhalten, wenn sie in Kürze das Amt als EU-Außenbeauftragte antritt. Allerdings hatte Kallas ihre Rechnung bisher weitgehend ohne Donald Trump gemacht.

Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei (EVP), hat Verhandlungen mit der pro-russischen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und den Populisten von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN/EKR) über eine mögliche bulgarische Regierung aufgenommen.

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sechs ihrer 15 Änderungsanträge zurückgezogen. Dennoch bleibt ein entscheidendes Schlüsselelement der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung zur Diskussion. 

Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch (13. November) einem Gesetzentwurf endgültig zugestimmt, der den Kauf des weltweit modernsten Kampfflugzeugs, der F-35, genehmigt. Die erste Lieferung wird für 2031 erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Undine Ruge mit den Aufgaben seines einflussreichen ehemaligen europapolitischen Beraters Jörg Kukies betraut. Damit überlässt Scholz der relativ unauffälligen Beamtin die Leitung der Verhandlungen der nächsten EU-Gipfeltreffen.

Elon Musk kritisierte italienische Richter dafür, dass sie die Überstellung von Migranten von Italien nach Albanien verhinderten. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geäußert sich dazu bisher noch nicht, während Präsident Sergio Mattarella die Achtung der Souveränität Italiens forderte.