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Ioan Chirteș, Vorsitzender des parlamentarischen SRI-Ausschusses, fordert Klarheit über mögliche Einflüsse auf Rumäniens Wahlprozess. Im Fokus stehen in- und ausländische Akteure, die die nationale Sicherheit bedrohen könnten.

Der pro-westliche Diplomat Ivan Korčok hat angekündigt, der führenden Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS/Renew) beizutreten. Er verfolgt das Ziel, den kontroversen Ministerpräsidenten Robert Fico bei der nächsten Wahl abzulösen.

Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im EU-Parlament gehen in die heiße Phase. Am Dienstag stehen nicht nur die mächtigsten Posten – die Vizepräsident:innen – auf dem Programm, sondern auch eine kontroverse Personalie.

Der designierte französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné steht am Dienstag (12. November) vor einer kritischen Anhörung im Europäischen Parlament. Abgeordnete werden seine Nähe zu Präsident Macron und die Details seines umfangreichen Aufgabenbereichs prüfen.

Boyko Borissov, Vorsitzender der größten bulgarischen Partei GERB und Gewinner der jüngsten Wahlen, betonte, dass er die neue bulgarische Regierung leiten sollte. Als Argument führte er seine guten Beziehungen zum neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump an.

Die Bestätigungsanhörungen im EU-Parlament geraten ins Stocken, da politische Spannungen und strategische Abwägungen die Kandidatur von Raffaele Fitto belasten. Die Sozialdemokraten drängen auf eine Herabstufung seiner Position, während sich die Fraktionen auf eine harte Befragung vorbereiten.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnte die Bürger eindringlich davor, dass die Unabhängigkeit des Landes heute unsicherer sei als je zuvor. Anlass war der nationale Unabhängigkeitstag am Montag (11. November).

Ein Gericht in Rom hat das Auslagerungsprogramm für Migranten zwischen Italien und Albanien erneut gestoppt. Die Überstellung von sieben weiteren Asylbewerbern wurde gestoppt, wodurch insgesamt 19 Überführungen seit Mitte Oktober ausgesetzt wurden. 

Den spanischen Konservativen ist es gelungen, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) für ihr Anliegen zu gewinnen: die Anhörung der designierten spanischen Kommissarin Teresa Ribera aufgrund ihres Handelns bei der Flutkatastrophe in Spanien zu erschweren.

Die EU-Kommission hat 13 unabhängige, unbezahlte Experten mit der Ausarbeitung des Verhaltenskodexes für generative künstliche Intelligenz (GPAI) beauftragt. Die endgültige Entscheidung über dieses zentrale Regulierungsinstrument bleibt jedoch in ihrer Hand.

Die bulgarische Regierung fordert mehr Entscheidungsbefugnis in der Raffinerie vom russischen Unternehmen Lukoil. Es ist ein strategisch wichtiger Standort für Bulgarien und die Balkanhalbinsel, im Schwarzmeerhafen Burgas.

Der Regionalpräsident von Valencia, Carlos Mazón, weigerte sich am Sonntag (10. November) zurückzutreten. Am Tag zuvor hatten Tausende Menschen gegen den konservativen Politiker protestiert und ihm vorgeworfen, die Flutkatastrophe unzureichend gemanagt zu haben.

Heute beginnt in Baku, Aserbaidschan, die 29. Weltklimakonferenz, auch COP genannt. Neben China und den USA ist die EU dabei als größter Klima-Geldgeber und selbsternannter Pionier der wichtigste Teilnehmer.

Die Realität einer zweiten Amtszeit von Trump nimmt langsam Gestalt an. Während dessen haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfeltreffen des EU-Rates ein abgeschwächtes Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit gebilligt.

Die jüngste Reise des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella nach China stellte einen bedeutenden Meilenstein in der bilateralen Partnerschaft dar. Mattarella rief China dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um zur Beendigung globaler Konflikte beizutragen.

Viele EU-Staats- und Regierungschefs sind derzeit stark in nationale innenpolitische Themen eingebunden, was die Präsenz der Union auf der COP29 schwächt. Daher liegt der Fokus auf EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, um den Erfolg der Klimaverhandlungen sicherzustellen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut die Effektivität der westlichen Ukrainehilfen infrage gestellt. In seiner Kritik bezog er sich auf das Wahlversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Die tschechische Piratenpartei hat Zdeněk Hřib, den stellvertretenden Bürgermeister von Prag, zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit steuert die Partei vor den nationalen Wahlen in Richtung einer eher zentristischen, liberalen Identität.

Polen könnte bald eine führende Rolle in Europa übernehmen, meint Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Ministerpräsident Donald Tusk plant Treffen mit EU-Führern und dem NATO-Generalsekretär, um die Lage nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA zu erörtern.

Pro-palästinensische Randalierer haben in Amsterdam israelische Fans bei einem Fußballspiel angegriffen und antisemitische Gewalt ausgelöst. EU-Politiker verurteilen die Angriffe scharf und betonen, dass Antisemitismus in Europa keinen Platz hat.